18.12.2004 · Die UN-Klimakonferenz in Buenos Aires endete mit einem Minimalkompromiß. Vereinbart wurde ein Treffen in Bonn, das zu neuen Selbstverpflichtungen führen könnte - aber nicht muß. Auch die Amerikaner, die sich anfangs sperrten, stimmten zu.
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Folgen des Klimawandels: Grönlands Eisschicht schmilzt
Die 10. UN-Klimakonferenz in Buenos Aires ist nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstag mit einem Minimalkompromiß zu Ende gegangen. Die noch verbliebenen Delegierten einigten sich am Morgen auf ein informelles Treffen zur Zukunft des Klimaschutzes im Mai in Bonn.
Nach einem langen Tauziehen zwischen den Delegierten der Europäischen Union (EU) und den Entwicklungsländern der Gruppe der 77 sowie China wurde eine Formulierung gefunden, die das Bonner Treffen zu einem Ausgangspunkt für die Aushandelung neuer Klima-Verpflichtungen machen kann, aber nicht muß. Die EU hatte diese „Tür zur klimapolitischen Zukunft“ unbedingt aufstoßen wollen, wie der deutsche Unterhändler Karsten Sach sagte.
Zustimmung aus Amerika
Die Entwicklungsländer hatten jedoch Befürchtungen, sich durch die Hintertür eine Begrenzung ihrer Emissionen und damit einen Bremsschuh für ihre wirtschaftliche Entwicklung einzuhandeln. Die Vereinigten Staaten, die sich zunächst gegen jedes weitere Treffen gesträubt hatten, stimmten schließlich auch zu.
Auch beim bis zuletzt strittigen Punkt der Freigabe von Anpassungsfonds für ärmere Länder gab es eine Lösung. Saudi-Arabien hatte die Freigabe der Gelder für besonders vom Klimawandel betroffene ärmere Staaten zunächst blockiert, indem es auch für sich Kompensationen für den beabsichtigten geringeren Ölverbrauch fordert. Diese Forderung des reichen Öl-Staates war als Blockade-Taktik kritisiert worden. In die Ausgleichsfonds wollen die EU 400 Millionen Dollar pro Jahr einzahlen. Weitere 10 Millionen Dollar haben andere Länder zugesagt.
Amerika profitierte
Die Weigerung der Entwicklungsländer, Emissionsgrenzen zu akzeptieren, war einer der von den Amerikanern genannten Gründe für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll 2001. Die Vereinigten Staaten profitierten deshalb von dem Streit zwischen der EU und den Entwicklungsländern der Gruppe 77 und China. In der Gruppe spielt Saudi-Arabien eine wichtige Rolle, das wenig Interesse an einer Einschränkung des weltweiten Verbrauchs an Erdöl hat und ein enger Verbündeter Amerikas ist.
Die EU und andere Industriestaaten wie Kanada und Japan äußerten sich trotz der großen Schwierigkeiten dennoch zuversichtlich, weil das Kyoto-Protokoll gegen den Widerstand der Amerikaner im Februar in Kraft tritt. Die Zusatzvereinbarung zur Klimarahmenkonvention von 1992 sei ein „wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der am Dienstag und Mittwoch an der Konferenz teilgenommen hatte.
„Wir haben nichts zu sagen“
Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich 30 Industriestaaten erstmals zu konkreten Verpflichtungen zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ein Erfolg des komplizierten Regelwerkes könne auch die Vereinigten Staaten mittelfristig wieder stärker für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Erderwärmung interessieren, sagte Trittin. „Wir haben jetzt nichts zu sagen“, antwortete der amerikanische Unterhändler Harlan Watson jedoch auf die Frage von dpa nach der Kompromissbereitschaft der Vereinigten Staaten.
Die Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Bärbel Höhn (Grüne), kritisierte die Blockadehaltung der Vereinigten Staaten. „Es ist nicht verwunderlich, daß jemand wie Präsident George W. Bush, dessen Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von der Erdöl-Industrie finanziert wurde, eine solche Politik betreibt“, sagte Höhn der dpa am Freitag (Ortszeit) in Buenos Aires.
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