25.10.2007 · Frankreich entdeckt den Umweltschutz und will keine Autobahnen mehr bauen. Umweltminister Borloo kündigte an, dass statt dessen das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge ausgeweitet werden solle.
Von Christian Schubert
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Trimmt Frankreich auf Ökokurs: Nicolas Sarkozy
Frankreich will sein Straßennetz nicht mehr erweitern. Neue Autobahnen sollen damit nicht mehr gebaut werden. Dies kündigte Umweltminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag in Paris an. Nur zur Umgehung von Knotenpunkten oder zur Erhöhung der Sicherheit sollen neue Straßen noch zugelassen werden.
Der Beschluss, der im kommenden Jahr in ein Gesetz einfließen soll, ist ein Ergebnis der in Frankreich seit drei Monaten laufenden Umweltgespräche. Auf einem zweitägigen „Gipfeltreffen“ von Umweltverbänden, Regierungsvertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kommunen ist am Donnerstag eine Vielzahl von neuen Zielen festgelegt worden. Frankreich wolle damit im Umweltschutz einen großen Schritt nach vorne machen, sagte Premierminister François Fillon bei der Eröffnung des Umweltgipfels.
Vorrang für den Zug
Die größten Fortschritte sind nach Angaben der Umweltschützer beim Verkehr sowie beim Haus- und Wohnungsbau erreicht worden. Frankreich will in den kommenden zwanzig Jahren ein großes Renovierungsprogramm zur Energieeinsparung durch bessere Isolierung und effizientere Heizsysteme auflegen. Für Neubauten soll bis 2012 der durchschnittliche Energieverbrauch von 250 Kilowattstunden je Quadratmeter auf ein Fünftel sinken. Steuererleichterungen und verbilligte Kredite sollen die Haushalte zu Innovationen anreizen. Der Staat wolle die Norm in seinen Gebäuden schon in fünf Jahren erreichen, kündigte Minister Borloo an, was 180.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.
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Bis 2020 soll das TGV-Netz um 2000 Kilometer erweitert werden
Beim Verkehr will Frankreich dem Zug und der Schifffahrt klaren Vorrang geben. Bis 2020 soll das Netz der Hochgeschwindigkeitsstrecken um 2000 Kilometer erweitert werden, bis 2030 um weitere 2500 Kilometer - ein ehrgeiziges Ziel, zumal das Netz heute nur 1850 Kilometer lang ist. Der Staat wolle sich mit 16 Milliarden Euro an den geschätzten Kosten von 70 Milliarden Euro beteiligen, heißt es. Das Straßenbahnnetz soll von 329 auf 1500 Kilometer wachsen. Zudem ist der Bau von zwei neuen Nord-Süd-Achsen zum Schienentransport von Lastwagen geplant.
Novum in Frankreich
Der Schwerverkehr sieht sich als Verlierer der neuen Maßnahmen. Die Lastwagen sollen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, wenn sie außerhalb der Autobahnen unterwegs sind. Für die Käufer von besonders umweltfreundlichen Personenwagen soll es einen Zuschuss des Staates geben, für jene von umweltschädlichen Fahrzeugen dagegen einen Aufschlag, kündigte Minister Borloo an.
Die Umweltschützer verweisen auf einen weiteren Erfolg: Trotz des Widerstandes des Bauernverbandes soll die Häufigkeit des ausgeprägten Pestizideinsatzes in den kommenden zehn Jahren auf die Hälfte gesenkt werden. Über das Volumen wurde jedoch keine Entscheidung gefällt.
Etliche Fragen offen
Auf anderen Umweltfeldern blieben etliche Fragen noch offen, etwa die Verwendung von genverändertes Saatgut, über die in einem Gesetz im nächsten Jahr entschieden werden soll. Bis dahin soll ihre Verwendung eingestellt werden, womit Frankreich sich in einen Konflikt mit europäischem Recht begibt.
Die Gespräche, die in Anspielung auf Verhandlungen während der Studenten- und Gewerkschaftsproteste im Mai 1968 „Grenelle de l'environnement“ heißen, waren ein Novum in Frankreich. Monatelang ist ein großer Kreis von Experten konsultiert worden. Die Bevölkerung konnte über das Internet Vorschläge vorbringen. Die Methode sei gut, weil sie das Bewusstsein für den Umweltschutz erhöhe, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der F.A.Z. Jetzt müsse man aber abwarten, was in die konkreten Gesetze einfließe. Es seit etwa noch offen, wie die Ausnahmeklausel des Straßenbaumoratoriums bei umstrittenen Umgehungsstraßen in Städten wie Toulouse, Straßburg und Bordeaux ausgelegt werde, schrieb die Zeitung „Le Monde“.
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