24.07.2009 · Industrie- und Schwellenländer wollen die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Periode begrenzen. Viel komplizierter als dieser Kompromiss ist jedoch die Frage, wie viel Geld von den Reichen zu den Armen fließen soll. Denn eines ist sicher: Ohne Geld wird es kein Klimaabkommen geben.
Von Konrad MrusekEinige zählen schon die Tage. Sie tun es nicht aus Vorfreude, sondern weil sie mit etwas Bangen auf die Klimakonferenz in Kopenhagen blicken. Kann man wirklich in den verbleibenden 130 Tagen all die noch offenen Fragen für ein globales Abkommen klären? Skepsis ist angebracht, denn ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll dürfte ein noch viel schwierigeres Unterfangen sein als ein globales Handelsabkommen. Und das hat die Doha-Runde bis heute nicht geschafft, da wird seit Jahren um jene Zahlen gestritten, um die Zölle und Subventionen gekürzt werden sollen.
Auch in Kopenhagen geht es um politisch heikle Zahlen. Nach dem Gipfeltreffen in L'Aquila ist diese Aufgabe etwas erleichtert worden, weil Industrie- und Schwellenländer erstmals den Rat der Klimaforscher akzeptierten, die Erderwärmung möglichst auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Periode zu begrenzen (siehe G-8-Gipfel: Einigung auf Klimaschutzziele). Daher wollen die Industriestaaten den Ausstoß ihrer Treibhausgase bis 2050 um mindestens achtzig Prozent verringern.
Es fehlen noch die mittelfristigen Ziele bis 2020
Was aber noch fehlt, sind mittelfristige Ziele bis 2020. Das ist der schwierigere Teil der Übung. Da können Politiker nicht so leicht mit Ziffern jonglieren, die eine halbe Ewigkeit entfernt sind. Auf kürzere Frist sieht man sofort, wie realistisch und vor allem wie teuer die Kohlendioxid-Reduktion ist. Es wird daher ein großes Gefeilsche geben zwischen den Industriestaaten und den aufstrebenden Volkswirtschaften, die ihren ökonomischen Aufstieg nicht durch hohe Klimakosten erschweren wollen.
Viel komplizierter als der Zahlenkompromiss ist jedoch die Frage, wie viel Geld von den Reichen zu den Armen fließen soll. Denn eines ist sicher: Ohne Geld, und dabei geht es um einen Betrag von schätzungsweise 100 Milliarden Euro jährlich, wird es kein Klimaabkommen geben. Und anders als im Zahlengerüst der Reduktionsziele kann sich die Politik hier nicht auf wissenschaftliche Expertise stützen. Die globale Verteilung der Klimakosten reicht über das rein politische Kalkül weit hinein in ethische Kategorien.
Altlasten der Industrialisierung
Drei Viertel der Gase, die in der Atmosphäre den natürlichen Treibhauseffekt verstärken, stammen aus den reichen Ländern, sind gewissermaßen eine Altlast der fossil befeuerten Industrialisierung. Von den Emissionen, die neu hinzukommen, stammen jedoch schon 60 Prozent aus den rasch wachsenden Schwellenländern. China dürfte bereits die Vereinigten Staaten als größter Emittent abgelöst haben oder wird dies demnächst tun.
Es ist somit klar, dass die Kosten für das globale Gut Klimaschutz zunächst zum größeren Teil die Reichen tragen müssen. Ohne die Mitwirkung der Armen geht es aber nicht. Das Geld, das man ihnen überwiese, wäre ein Anreiz (salopp gesprochen eine Bestechung), damit diese nicht demselben fossilen Pfad in der Wirtschaftsentwicklung folgen, sondern eine nachhaltigere Methode in der Energiegewinnung wählen. Nur so ist überhaupt eine Erwärmung jenseits der nun anvisierten Zwei-Grad-Schwelle zu vermeiden.
Der Charme des Emissionshandels
Diesen jährlichen Milliardentransfer können die Reichen nicht aus ihren Budgets abzweigen. In der Wirtschaftskrise haben die Finanzminister schon jetzt genug Mühe, die Schulden zu begrenzen. Das Geld wird man nur mit Hilfe des Emissionshandels beschaffen können, also durch die Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. In der EU werden von 2013 an Stromversorger nicht bloß ein Zehntel, sondern sämtliche Zertifikate kaufen müssen. Auch die Industrie wird schrittweise am System beteiligt. In Amerika ist ebenfalls ein Emissionshandel geplant, der große Einnahmen bringen dürfte. Allein in Deutschland ist, wenn die Zertifikate zu einem Preis von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid versteigert werden, mit Erlösen von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zu rechnen.
Das Geld wird selbstverständlich Begehrlichkeiten der Finanzminister wecken. Diesen Zugriff des Fiskus muss man abwehren. Einen Teil der Einnahmen könnte man den Bürgern zurückerstatten, denn sie bezahlen über höhere Strom- und Güterpreise die Emissionszertifikate der Kraftwerke und der Industrie. Mit dem Geld können die Bürger energieeffiziente Geräte kaufen oder ihre Häuser dämmen, also Klimaschutz betreiben. Ein anderer Teil der Einnahmen sollte in einen globalen Klimafonds fließen.
Der Emissionshandel hat nicht allein den ökonomischen Charme, die effizienteste Form des Klimaschutzes zu sein. Er ermöglicht auch eine bargeldlose Umverteilung: Man gibt den armen Ländern über eine üppige Erstausstattung viele Zertifikate, die sie an reiche Länder verkaufen können. Das senkt die Kosten, denn in Industriestaaten ist Klimaschutz teurer als in Entwicklungsländern. Die schrittweise Einbeziehung der Schwellenländer in den Emissionshandel ist notwendig. Wenn nur Europa und Amerika diesen betreiben, verschlechtert sich die Wettbewerbsposition der Firmen, verteuern nur hier Zertifikate die Produktion. Insofern wäre eine Anzahlung an die Armen über großzügig verteilte Rechte auch die Eintrittsgebühr in den Emissionshandel.
und was genau sind gekaufte Verträge und Vertragspartner wert?
Christoph Anschütz (Anschuetz)
- 24.07.2009, 17:37 Uhr
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