Im Streit um das Dosenpfand schaffen große Handelsketten jetzt Fakten und räumen Dosen und Einwegflaschen aus den Regalen. Nach Aldi-Süd werde auch die Tengelmann-Gruppe Einweg- Getränke ab sofort aus den Geschäften verbannen, sagte eine Sprecherin des Mülheimer Konzerns.
Ungeachtet dessen wird das Kabinett nächste Woche über die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausgearbeitete Novelle der Verpackungsverordnung entscheiden. Das kündigte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin an.
Der Einzelhandel will die von Trittin gesetzte Frist für eine Einigung zum Dosenpfand ignorieren. Wenn Trittin weiter auf der Umsetzung der geltenden Verordnung ab kommender Woche bestehe, werde der Handel ab sofort keine Dosen und Einweggetränke mehr anbieten, sagte der Geschäftsführer des Verbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, im Deutschland-Radio Berlin.
Nach Einschätzung des HDE wollen 90 Prozent der deutschen Einzelhändler Getränkedosen und Einwegflaschen ganz aus ihren Regalen verbannen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Ein
Rücknahmesystem zu organisieren oder ganz auf den Verkauf von Einweg zu verzichten, sagte Pellengahr in Berlin. Die Mehrzahl der Händler habe sich für den Verzicht entschieden.
Trittin bekräftigte sein „Nein“ zu einer Abgabe als Alternativlösung. „Das ist der Versuch, sich vor den eigenen Kosten zu drücken und beim Verbraucher abzuzocken“, sagte der Grünen-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Bei Einführung einer Dosenabgabe würden nach Trittins Prognose flächendeckend nur noch Einwegverpackungen angeboten. „Es gäbe keine Wahlfreiheit mehr, Mehrweg würde verdrängt“, sagte der Minister.
Pellengahr wies Trittins Vorwurf der versuchten Abzockerei beim Verbraucher als „Diffamierung“ zurück. Das Geld aus Abgaben fließe schließlich dem Handel zu, sondern dem Staat, sagte er. Er sprach von einer „Scheinfrist“ Trittins, die für den Handel „völlig ohne Bedeutung“ sei.
Die Sprecherin Trittins sagte, der Minister werde weiterhin auf eine Antwort von Handel und Industrie warten, wie das gesetzlich vorgeschriebene flächendeckende Rücknahmesystem für Einweg-Leergut aufgebaut werden soll. Trittin habe dafür eine Frist bis „Ende der Woche“ gesetzt und werde dann eine Erklärung abgeben. Einen genauen Termin nannte sie nicht.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) übte unterdessen Kritik an der Haltung des Handels. Durch seine Uneinigkeit und fehlende Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit gefährde der Handel bis zu 10 000 Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg am Freitag der dpa in Hamburg. Alle Beteiligten müßten sich nochmals an einen Tisch setzen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Das könne auch eine Abgabe auf Einwegverpackungen statt des Pfandes sein.