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Umweltpolitik Der beste Klimaschutz

30.10.2009 ·  Jedes Land findet gute Gründe, die eigene Klimaschutz-Rechnung vom Nachbarn zahlen zu lassen. Doch wer die Umwelt verschmutzt, haftet dafür. Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar.

Von Holger Steltzner
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Das Vorpreschen der Europäer im Namen des Klimas findet kaum Nachahmer. Die mit Abstand größten Klimasünder, China und die Vereinigten Staaten, die mehr als 40 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen verantworten, sind Europa nicht gefolgt.

Doch unverdrossen fordert die EU-Kommission von den Mitgliedsländern weitere finanzielle Zusagen, um die Verhandlungen zu befördern. Man mag das als vorbildlich loben, weil angeblich keine Zeit mehr bleibt, um das Klima zu retten.

Die eigene Rechnung vom Nachbarn zahlen lassen

Man kann das aber auch naiv nennen. Auch die besten Vorsätze können die international gültigen Regeln erfolgreicher Verhandlungsführung nicht ändern. Wie viele Milliarden die EU auch immer für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ins Schaufenster stellt, sie muss beim nächsten Klimagipfel nachlegen. Ob heute Polen, morgen China oder künftig andere – jedes Land findet gute Gründe, die eigene Rechnung vom Nachbarn zahlen zu lassen.

Wenn die EU in der innereuropäischen Lastenverteilung vom Verursacherprinzip abrückt, kann sie vom Rest der Welt nicht das Gegenteil fordern. Wer die Umwelt verschmutzt, haftet dafür. Dieses Prinzip ist nicht verhandelbar; es ist der beste Klimaschutz.

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