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Umweltminister Peter Altmaier : „Die Bürger sollen an der Energiewende verdienen“

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„Ich wollte nie der allseits beliebte Herr Altmaier sein“, sagt der Herr Altmaier Bild: Lüdecke, Matthias

Umweltminister Peter Altmaier will das Volk an der Finanzierung der neuen Stromleitungen beteiligen. Bürger sollen die Möglichkeit haben, Geld zu investieren. Dafür gibt es fünf Prozent Zinsen.

          FRAGE: Herr Altmaier, in zwei Wochen erfahren wir, wie hoch der Aufschlag für die erneuerbaren Energien für uns als Stromverbraucher künftig ausfällt. Was kostet uns die Energiewende?

          ANTWORT: Selbst wenn ich eine Erwartung hätte, würde ich es nicht sagen - weil es eine klare Zuständigkeit gibt: Die Betreiber der Stromnetze melden ihre Zahlen an die Bundesnetzagentur. Der Respekt vor den Beteiligten gebietet es, dass man dem nicht vorgreift.

          FRAGE: Im Sommer haben Sie noch vor steigenden Preisen und Stromarmut gewarnt, jetzt hängen Sie die Debatte plötzlich tief?

          ANTWORT: Ich habe gesagt, Strom darf kein Luxusgut werden. Dazu stehe ich. Die Preiserhöhung steht diesen Herbst ins Haus, weil die Beteiligten ihre Hausaufgaben in den letzten beiden Jahren nicht gemacht haben - nicht nur die Politik, sondern auch Netzbetreiber und Investoren. Es gab keinen Konsens über Ziele und Tempo der Energiewende, keine Koordinierung zwischen dem Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, kein Zusammenspiel zwischen den Bundesländern. Deshalb ist die Umlage für die erneuerbaren Energien schneller gestiegen, als alle erwartet haben. Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch sehen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt gibt nur 1,5 Prozent seines Budgets für Stromkosten aus. In den meisten Fällen kann die Erhöhung durch Stromeinsparungen ausgeglichen werden.

          FRAGE: Deshalb legen Sie die Hände in den Schoß und warten einfach ab?

          ANTWORT: Von wegen! Wir müssen uns jetzt auf den Ausbau der Leitungen konzentrieren, der hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien bisher weit zurückhinkt.

          FRAGE: Davon reden seit Fukushima alle, passiert ist bislang wenig - auch wegen der befürchteten Widerstände von Anwohnern.

          ANTWORT: Wir dürfen uns nicht verzetteln. Deshalb schlage ich vor, dass wir Prioritäten setzen. Wir müssen uns als Erstes auf die Leitungen konzentrieren, die absolut notwendig sind - ganz ähnlich, wie wir ja auch beim Straßenbau den vordringlichen Bedarf von nachrangigen Projekten unterscheiden. Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert vorgehen, werden nicht alle Leitungen sofort gebraucht, einige womöglich überhaupt nicht mehr. Deshalb müssen wir die Pläne alle paar Jahre überarbeiten.

          FRAGE: Mit welchen Projekten wollen Sie anfangen?

          ANTWORT: Das kann ich Ihnen Anfang kommenden Jahres sagen, wenn wir das Gesetz über die Netzentwicklung beschließen. Es werden jedenfalls Leitungen sein, die norddeutschen Windstrom nach Süden bringen - und die für eine Übergangszeit auch die Anbindung konventioneller Kraftwerke ermöglichen. Klar ist für mich: Die Konzentration auf wenige, vordringliche Projekte senkt die Kosten und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern.

          FRAGE: Wohl nicht bei denen, die dann trotzdem noch betroffen sind.

          ANTWORT: Sicherlich gibt es neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften. Dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog. Bereits im Sommer gab es im Internet eine Beteiligung zum Netzentwicklungsplan.

          FRAGE: An der sich kaum jemand beteiligt hat.

          ANTWORT: Klar. Im Moment wissen die Leute noch gar nicht, wer direkt betroffen ist. Das wird sich ändern, wenn wir über den konkreten Trassenverlauf reden. Dann muss der Dialog her. Deshalb habe ich in meinem Ministerium eine neue Unterabteilung für Bürgerbeteiligung geschaffen, die bis Jahresende arbeitsfähig ist. Außerdem werden wir bei neuen Stromleitungen die Grenzwerte für Elektrosmog maßvoll verschärfen - als Signal, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Und schließlich möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung profitieren.

          FRAGE: Wie soll das gehen?

          ANTWORT: Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen. Die Betreiber sind ohnehin verpflichtet, auch Fremdkapital aufzunehmen. Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren. Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handelt, reden wir über eine durchaus stattliche Summe von rund fünf Milliarden Euro.

          FRAGE: Die Anteile kann jeder zeichnen?

          ANTWORT: In erster Linie möchte ich sie den Bürgern anbieten, über deren Grundstücke die neuen Leitungen führen. In zweiter Linie denjenigen, deren Gemeinde durch den Netzausbau tangiert ist. In dritter Linie soll es für alle anderen Interessierten geöffnet werden.

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