Umverteilung Unverdientes Vermögen?

Die Unternehmer in Deutschland sind alarmiert. SPD, Grüne, Linke, Gewerkschafter und längst auch Unionspolitiker wollen an das Vermögen der Reichen. Und ein Teil des Vermögens ist in Deutschland nun einmal in Unternehmen gebunden. Brisanz bekommt das Ansinnen durch den Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums, der den alten Verdacht befeuert: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die Instrumente zur Therapie liegen auch schon bereit: Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer.

Es ist eine Debatte mit seltsamem Timing. Der Krefelder Unternehmer Lutz Goebel findet es geradezu grotesk: „Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, die Sozialkassen laufen über, und Deutschland debattiert über neue Steuern.“

Goebel liefert eine Mutmaßung, wieso die Spreizung in der Tat voranschreitet: „Die deutschen Unternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und sind wettbewerbsfähiger geworden.“ Das hat die Werte der Unternehmensbeteiligungen steigen lassen, sagt der Chef des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Die Firmen haben es für sich gemacht, sind aber damit der Forderung der Politik gerecht geworden, die den vor zehn Jahren kursierenden Ruf von Deutschland als krankem Mann Europas loswerden wollte.

„Eine Vermögensteuer bricht der deutschen Industrie das Rückgrat“

Und nun zur Strafe eine Vermögensteuer? Das SPD-Modell, 1Prozent auf die Vermögenswerte einzukassieren, koste die Unternehmen 20 Prozent Gewinn, schimpft Goebel. Denn die Anteilseigner des Unternehmens würden als Konsequenz sich mehr vom Gewinn ausschütten lassen, um ihre Steuerschuld begleichen zu können. Vorausgesetzt, die Firmeneigentümer haben nicht noch andere Einkommensquellen.

„Eine Vermögensbesteuerung ist schlicht Teufelszeug, weil sie an der Substanz der Unternehmen zehrt“, sagt Goebel, Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, warnt schon länger: „Eine Vermögensteuer bricht der deutschen Industrie das Rückgrat.“ Keitel will auf dem Tag der Deutschen Industrie in der kommenden Woche der Politik ins Gewissen reden.

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Zur Sorge gesellt sich Unverständnis unter Unternehmern, warum die Vermögensentwicklung überhaupt ein Problem sein soll. „Der Reichtum des Unternehmers ist der Reichtum der Gesellschaft“, sagt Dieter Brucklacher. Was in mancher Ohren wie ein Provokation klingt, wird nach näherer Betrachtung verständlich.

Brucklachers Familie gehört die Firmengruppe Leitz mit 4500 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz aus dem schwäbischen Oberkochen. Gegründet wurde der Maschinenbauer 1876. „Für Familienunternehmer“, sagt Brucklacher, „ist die Firma das Vermögen.“ Das Eigenkapital habe der Stabilisierung der Firma zu dienen. „Es darf nicht angetastet werden“, sagt Brucklacher. Weder von Eigentümern noch vom Staat.

Brucklacher hat hart gearbeitet, die Firma erfolgreich zu machen. Er selbst fühlt sich verpflichtet, die Firma gut erhalten der nächsten Generation zu übergeben. Es ist sogar einer seiner Anreize. Ist Brucklacher eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Wirtschaft? Eher nicht, ohne dass es genaue Zahlen gibt. „Keiner will, dass in seiner Generation das Licht ausgeht“, lautet ein Motto, das unter Familienunternehmern kursiert.

Kein Problem mit Reichtum - wenn er hart erarbeitet ist

Die Vermögensspreizung in Deutschland sei kein Problem, sagt Brucklacher. Wichtiger sei, dass in Deutschland seit 2005 zwei Millionen Arbeitsplätze entstanden seien dank gesunder Unternehmen.

„Wenn Reiche reicher werden, wird immer so getan, als ob sie jemandem etwas genommen hätten. Aber Wirtschaft ist ja kein Nullsummenspiel“, ergänzt die Berliner Politologin Dagmar Schulze Heuling.

Solche Unternehmer wie Dieter Brucklacher finden sogar Rückhalt in der Gesellschaft: Für den Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde eine Befragung über die „Wahrnehmung von Armut und Reichtum in Deutschland“ ausgewertet. Die Deutschen haben kein Problem mit Reichtum, vorausgesetzt, es ist hart erarbeitet. Fast 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, Menschen sollten die Früchte harter Arbeit behalten dürfen, selbst wenn dadurch Ungleichheit entsteht. „Ungleichheiten werden dann zum Akzeptanzproblem, wenn sie vorrangig nicht auf individueller Verantwortung und auf persönlichen Fähigkeiten basieren“, heißt es im Reichtumsbericht.

Schenkungen und Erbschaften sind wichtige Quellen des Reichtums

Was ist mit den Glückskindern? Für die Millionäre in Deutschland sind oft Schenkungen und Erbschaften eine wichtige Quelle des Reichtums, konstatiert Markus Grabka, Vermögensforscher des Forschungsinstitutes DIW. Es geht um leistungslos bezogenes Vermögen. „Und das ist ein gesellschaftliches Problem“, sagt der Forscher. Denn es bringt ungleiche Startbedingungen.

Dem Problem könnte man nach DIW-Vorstellung mit einer Vermögensteuer zu Leibe rücken. Darunter fiele im Zweifel auch der erbende Unternehmer, der sich eher als Sachwalter einer Dynastie wähnt denn als Mensch, der über ein großes Vermögen frei verfügen kann.

Deutschland gehört schon zu den größten Umverteilern

Eine Vermögensteuer, die den Ärmeren zugutekäme, könnte als gerecht empfunden werden. Ob das passierte, ist allerdings ungewiss. Deutschland gehört im internationalen Vergleich schon zu den großen Umverteilern über sein Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Das bestätigt nicht zuletzt eine OECD-Studie, die dem deutschen System mangelnde Zielgenauigkeit dabei attestiert, die Bedürftigen besserzustellen. Bei mehr als 100 Förderprogrammen allein in der Familienpolitik sind Streuverluste naheliegend. Gleichzeitig ist die Fülle der Programme ein Indiz für Klientelpolitik, für die mit zusätzlichen Steuereinnahmen ein Polster geschaffen werden soll. Wie viel taktische Ambition und Ideologie im Reichtumsbericht stecken, ist deshalb nicht ausgemacht.

Schulze Heuling, Politologin der Freien Universität Berlin glaubt, dass in Deutschland Reichtum systematisch überschätzt wird, ebenso die Armut: Im aktuellen Bericht würden die Schwarzarbeit als Einkommensquelle für Hartz-IV-Empfänger und die innerfamiliären Transfers ignoriert. Das alte Auto von der Mutter, die regelmäßigen Geldgeschenke von Verwandten und so weiter. Dazu komme, dass die Ansprüche auf eine gesetzliche Rente im Bericht unter den Tisch fallen, während die privaten Kapitalrentenansprüche, die eher Reichen zugutekommen, aufgeführt sind.