Umstrittene Thesen Bundesbank setzt auf Sarrazins Rücktritt

Die Deutsche Bundesbank hofft offenbar weiterhin auf ein Einlenken ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin und will ihn doch noch zu einem freiwilligen Rückzug aus dem Vorstand bewegen. Am Dienstag und Mittwoch hörten die anderen fünf Vorstandsmitglieder Sarrazin im Streit um seine Äußerungen über Migrations- und Sozialpolitik an. Anders als zuvor in Aussicht gestellt worden war, kam es am Mittwoch jedoch nicht zu einer Entscheidung. Vor Donnerstag werde es diese nicht geben, meldete die Bundesbank. Am Montag hatte Sarrazin noch gesagt, er sehe keinen Anlass für einen Rücktritt.

Der Aufschub wurde im Umfeld der Bundesbank am Mittwoch damit erklärt, dass sich Bundesbankpräsident Axel Weber auf eine Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vorbereiten müsse. Denkbar scheint jedoch auch, dass die Bundesbank Sarrazin weitere Bedenkzeit gegeben hat, zumal naheliegt, dass die scharfe und zum Teil persönliche Kritik aus Medien und Politik Sarrazin belastet.

Förmlicher Beschluss an den Bundespräsidenten

In der Bundesbank selbst drehte sich die Diskussion weniger um den Inhalt der Thesen, die Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in begleitenden Interviews verbreitet hat, sonder um den Vorwurf, er verstoße gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung. Der Vorstand der Bundesbank hatte Sarrazin vorgeworfen, dass er dem Ruf der Bundesbank Schaden zugefügt habe.

Ein Rücktritt Sarrazins wäre aus Sicht der Bundesbank und ihres Präsidenten Axel Weber die beste Lösung. Andernfalls müsste Weber einen langwierigen Rechtsstreit fürchten. Das könnte seine Chancen auf die Nachfolge Jean-Claude Trichets schmälern, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Trichet scheidet im Herbst kommenden Jahres aus dem Amt.

Eine Entlassung Sarrazins würde auf einem wackligen Fundament stehen, denn Notenbanker lassen sich nur schwer aus ihrem Amt entfernen – und das ist bewusst so gewählt. Während man einen politischen Beamten oder den Vorstand eines Unternehmens schnell vor die Tür setzen kann, stehen Bundesbanker in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und sind damit weitgehend unabhängig. Dabei sind sich Juristen sogar einig, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen gegen den Ehrenkodex der Bank verstoßen hat. „Doch die bisherige Verfehlung ist nicht derart schwerwiegend, dass sie seine Abberufung rechtfertigen könnte“, sagte der Verwaltungsrechtsprofessor Ulrich Battis von der Humboldt Universität. Er verweist deshalb darauf, dass die Bundesbank ihren umstrittenen Vorstand nicht nur rügen, sondern auch das Gehalt kürzen könnte.

Entscheidet sich die Bundesbank jedoch, zum Äußersten zu gehen, müsste der Vorstand einen förmlichen Beschluss fassen und den Bundespräsidenten Christian Wulff auffordern, Sarrazin zu entlassen. Je nach Vertragsgestaltung könnte Sarrazin damit auch seine Pensionsansprüche gegenüber der Bundesbank verlieren – nicht jedoch die aus seiner früheren Beamtenlaufbahn. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Mittwochabend erstmals - und legte der Bundesbank indirekt den Rauswurf ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds nahe. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international“, sagte Wulff dem Nachrichtensender „N24“. Zuvor hatte Wulff jede Stellungnahme zu dem Thema vermieden.

Grundrecht der Meinungsfreiheit

Nach einer Entlassung könnte Sarrazin gerichtlich dagegen vorgehen. Nach Ansicht von Battis hätte er dafür auch gute Chancen: „Nach dem heutigen Stand würde er eine Klage gewinnen.“ Ein Verwaltungsgerichtsverfahren dauert zwei oder drei Jahre, doch eine erste Entscheidung in einem Eilverfahren könnte schon in den kommenden Monaten erfolgen. Dabei stünde eine Interessenabwägung zwischen den beiden Seiten im Vordergund, deshalb gehen die Einschätzungen über die Erfolgschancen weit auseinander. Für Sarrazin spreche dabei, dass er ja ohnehin nur eine kurze Amtszeit bis 2014 hat.

Der Rechtswissenschaftler Helmut Siekmann verweist zudem auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Der Arbeitsrechtler Björn Gaul von der Kanzlei CMS Hasche Sigle hält es dagegen für unwahrscheinlich, dass Sarrazin schon in einem einstweiligen Verfahren gewinnen würde. „In der Interessenabwägung würde der Schaden der Bundesbank viel schwerer wiegen.“