25.10.2006 · Die Vorschläge der Gemeinschaftspraxis Schmidt-Merkel werden vieles verschlechtern. Nicht umsonst ist kaum einer zufrieden mit der Gesundheitsreform: nicht die Patienten, nicht die Kassen und Ärzte, nicht die Apotheker, die Industrie und die Arbeitgeber.
Von Andreas Mihm
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Kaum einer will die Reform
Mit der Gesundheitsreform ist kaum einer zufrieden: nicht die Patientenvertreter, nicht die Krankenkassen und Ärzte, nicht die Apotheker, die Industrie und die Arbeitgeber. Nicht einmal die Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern, die das Gesetz verhandelt haben, sind damit einverstanden. Weil es aber auch um den Erhalt der großen Regierungskoalition geht, wird das alles das Bundeskabinett nicht davon abhalten, den knapp 550 Seiten dicken Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an diesem Mittwoch zu beschließen - womit allerdings nicht beschlossen ist, daß dieses Gesetz so auch in Kraft treten wird.
Dabei ist es durchaus notwendig, die seit Jahren schwindende Kraft der gesetzlichen Kassen zu stärken. Dies mit den Mitteln des Wettbewerbs tun zu wollen, wie es der Name des Gesetzes verspricht, kann in einer sozialen Marktwirtschaft nur richtig sein. Hoffnungsvoll sollen auch die angeführten Begründungen für die Reform stimmen: Da ist die Rede vom demographischen Wandel (der das an den Lohn der Beschäftigten gekoppelte Finanzierungssystem der GKV im Kern bedroht), von neuen Krankheiten und dem medizinisch-technischen Fortschritt, den es zu bewahren gelte.
Leere Schlagworte, gebrochene Wahlversprechen
Doch statt diese Notwendigkeiten durch Paragraphen so auszugestalten, daß die Kassen - wie in den Niederlanden - als Unternehmen im Wettbewerb ihre Zukunft sichern können, werden die Ankündigungen Seite um Seite ihrer Bedeutung entkleidet. Am Ende bleiben leere Schlagworte, ausgehöhlte Postulate, gebrochene Wahlversprechen. Das ist das Problem dieser als groß angekündigten Reform der in ihre Widersprüche verstrickten großen Koalition. Niemand weiß, in welche Zukunft dieser Bastard letztlich weisen soll: die einer Bürgerversicherung oder eines Prämiensystems? Deshalb kann sich niemand für ihn erwärmen.
Die großen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die wachsende Alterung, die damit entstehenden Behandlungsnotwendigkeiten und den absehbar erheblich steigenden Finanzbedarf, schleppt das Gesetz allenfalls als Merk(el)posten mit sich herum. Getan wird wenig dafür, daß das System stabiler wird. Von einer anzusparenden Finanzreserve ist keine Rede.
Die Verschiebebahnhöfe bleiben
Dagegen wird die private Versicherung, die Rücklagen in dreistelliger Milliardenhöhe gebildet hat, gezielt geschwächt. Mit dem möglicherweise verfassungswidrigen Pflichttarif werden der privaten Versicherung mit Aufnahmepflicht, Sozial- und Risikoausgleich Elemente der GKV übergestülpt. Andersherum wäre es sinnvoll.
Kurzfristig gestärkt werden die Finanzen der Kassen durch eine Beitragssatzerhöhung, die wohl deutlich über jene von Kanzlerin Angela Merkel angekündigten 0,5 Punkte hinausgehen wird. (Etwa so hoch sind die Mehrkosten der Kassen durch gestrichene Steuerzuschüsse und höhere Mehrwertsteuer.) Langfristig sollen Steuerzuschüsse hinzukommen. Die Verschiebebahnhöfe in der Sozialversicherung bleiben. So subventionieren die Kassenmitglieder Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger mit Milliardenbeträgen. Dabei wäre die Gelegenheit günstig, dies bei zehn Milliarden Euro Überschuß in der Arbeitslosenversicherung abzustellen
Kein Instrument, um den Wettbewerb zu fördern
Von 2009 an soll ein Gesundheitsfonds die Finanzierung der Kassen übernehmen. Damit ist wenig geholfen. Denn dessen Mittel blieben zum großen Teil als Beitragssatz auf die Löhne an die Beschäftigung gekoppelt. Steigende Beitragssätze führen damit auch künftig zu weniger Beschäftigung. Die monatliche Zusatzprämie von in der Realität mindestens 8 und maximal 35 Euro ist wohl zu gering, um die Beschäftigungskosten zu mindern - auch ist sie nicht groß genug, um einen echten Wettbewerb unter den Kassen auszulösen. Manchem beschert die Prämie ein Déjà-vu. Im Jahre 2003 hatten Rot-Grün und Union beschlossen, den Zahnersatz durch eine Sonderprämie in etwa dieser Höhe zu finanzieren. Dazu ist es nie gekommen.
Der Gesundheitsfonds ist so, wie er konstruiert ist, auch kein Instrument, den Wettbewerb zu fördern, sondern ihn zu verhindern. Er nimmt den Kassen den Rest Freiheit, die Preise für ihre Leistungen selbst zu setzen. An ihrer Stelle bestimmt die Regierung den Beitragssatz. Was das in Wahlkampfzeiten bedeutet, liegt auf der Hand.
Große Organisationsreform
Die Krankenkassen sollen nun mit ihren Leistungen in einen Wettbewerb treten. Der wird blockiert, weil ihre Leistungen einheitlich bleiben. Einzelverträge mit Ärzten oder der Pharmaindustrie bleiben die Ausnahme. Dem Wettbewerb werden so viele Fallstricke gelegt, daß er sich wohl nie entfalten wird. Das ahnen selbst die, die Wettbewerb wollen. Wie wenig den Politikern ihre Beschlüsse behagen, zeigt, daß der Fonds erst nach den Landtagswahlen 2008 starten soll. Ob er vor der Bundestagswahl 2009 tatsächlich eingesetzt wird, bleibt heute zumindest fraglich.
Vorher aber haben SPD und Union die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte weitgehend abgeschafft. Für Kassen und Ärzte soll auf Bundesebene jeweils ein Verband Leistungen und Entgelte aushandeln. Die Zugriffsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums werden größer sein als je zuvor. Damit entpuppt sich die große Gesundheitsreform als große Organisationsreform, die das selbstverwaltete, oft schwerfällige deutsche Gesundheitswesen stärker an staatlich administrierte Systeme wie in Schweden oder Großbritannien heranführt. Daß dort die medizinische Versorgung besser ist als hierzulande, ist nicht bekannt. Die Therapievorschläge aus der Gemeinschaftspraxis Schmidt-Merkel werden wenig verbessern, aber vieles verschlechtern. An dieser Reform wird das deutsche Gesundheitswesen nicht gesunden. Sie sollte nicht beschlossen werden.
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