28.09.2009 · Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher und weitere Topmanager Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund ist eine Überweisung von 45 Millionen Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs.
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Die Staatsanwaltschaft untersucht, welche Rolle HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher bei der umstrittenen Zahlung spielte
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen den Chef der HSH Nordbank Dirk Nonnenmacher und weitere Topmanager Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Hintergrund ist eine Überweisung der Bank von 45 Millionen Dollar an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs, obwohl Zweifel am Anspruch der Amerikaner bestanden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, wird auch gegen die HSH-Vorstandsmitglieder Peter Rieck und Jochen Friedrich ermittelt, sowie gegen den Ex-Vorstandschef Hans Berger.
Die Bank wies den Verdacht zurück. „Wir sind überzeugt, dass die damalige Entscheidung nicht nur formal korrekt, sondern auch unternehmerisch unumgänglich war“, sagte Sprecher Frank Laurich. Die Eröffnung eines Verfahrens sei nicht nachzuvollziehen. Die Bank habe der Staatsanwaltschaft Akten zu der Überweisung zur Verfügung gestellt.
45 Millionen Dollar ohne Verpflichtung überwiesen
Aus Angst vor negativen Schlagzeilen hatte die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein 45 Millionen Dollar überwiesen, ohne dass sie dazu nach Ansicht ihrer Hausjuristen verpflichtet war. Das Institut hatte erklärt, ob der Zahlungsanspruch von Goldman Sachs noch bestanden habe, hätte gerichtlich geklärt werden müssen. Wegen der losbrechenden Finanzkrise sowie des internationalen Liquiditätsengpasses nach der Insolvenz von Lehman Brothers habe die HSH Nordbank sich aber gegen einen Gerichtsprozess entschieden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Monaten in der Bank, aber bisher nicht gegen namentlich benannte Beschuldigte. Die Ermittler haben eine zehnköpfige Arbeitgruppe auf den Fall angesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, gehen die jüngsten Ermittlungen auf eine Anzeige eines Hamburger Rechtsanwaltes zurück. Die Anzeige sei „nicht völlig unschlüssig“, sagte ein Sprecher.
Wirtschaftsprüfer sollen Vorgang intern klären
Die Bank selbst hatte nach scharfer Kritik an der Goldman-Sachs-Zahlung unabhängige Wirtschaftsprüfer zu Hilfe gerufen. „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer von KPMG gebeten, den damaligen Entscheidungsprozess und die damit zusammenhängenden Vorgänge vollständig aufzuarbeiten“, erklärte Vorstandschef Nonnenmacher vergangene Woche.
Hintergrund des jüngsten Skandals ist ein Geschäft mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Goldman Sachs hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle der Pleitebank Lehman Brothers versichert. Nach dem Lehman-Zusammenbruch im September 2008 hätte die Landesbank im Grunde zahlen müssen. Doch Goldman Sachs verpasste eine Frist, wodurch nach Überzeugung von Juristen der Zahlungsanspruch verfiel.
Hohe Verluste im ersten Halbjahr
Nach Informationen aus Bankenkreisen hatte der frühere Vorstandschef Berger die Zahlung im Herbst 2008 kurz vor seinem Rücktritt angeordnet. Den Angaben zufolge hatte Goldman Sachs Druck auf die HSH ausgeübt. Berger hatte die Lage der Landesbank im Jahr 2008 noch als problemlos dargestellt, obwohl sich die Finanzkrise bereits durch die Finanzwelt fraß. Im November 2008 musste er nach Bekanntwerden der ersten Verluste zurücktreten.
Die HSH Nordbank fuhr im ersten Halbjahr 2009 einen Nettoverlust von rund 560 Millionen Euro ein. Das Minus für 2008 betrug 2,8 Milliarden Euro. Die Bank musste von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Kapitalspritze und Milliardenbürgschaften vor dem Untergang bewahrt werden.
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