22.02.2009 · Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg profiliert sich als Sprachschöpfer. Eine Enteignung von Bankaktionären dürfe nur die Ultissima Ratio sein zur Verhinderung einer Systemkrise. Die neue Wortwendung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit ein Widerspruch gekittet werden soll.
Von Rainer HankDer neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg profiliert sich als Sprachschöpfer. Und zwar im Lateinischen. Eine Enteignung von Bankaktionären dürfe nur die Ultissima Ratio sein zur Verhinderung einer Systemkrise, hat er vorige Woche verlauten lassen.
Was meint der Mann? Der ungebräuchliche Superlativ des Superlativs - sozusagen das Letzte vom Letzten - soll der Bevölkerung offenbar eine Art Bauchschmerz melden: Wir würden ja gerne, können aber nicht. Wir sind zwar prinzipiell gegen Enteignung, sehen uns jetzt aber genötigt zu enteignen. Und weil Guttenbergs Kollegen seit Wochen schon von Ultima Ratio reden, nimmt er eben die Steigerung der Steigerung.
Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das inflationäre Herumfuchteln mit der Ultima Ratio einen Widerspruch kitten soll und stets in Gefahr gerät, die Willkür zu legitimieren. Denn als Ratio, welche die Ultima Ratio ermächtigt, wird auf ein Gemeinwohl verwiesen, welches aus logischen Gründen diffus und zirkulär bleiben muss.
Enteignung durch den Markt entspricht unserer Ordnung
Gemeinwohl ist immer dann, wenn der staatliche Souverän unter Berufung auf die Ultima Ratio die normale Ratio außer Kraft setzen will. Im Falle des Enteignungsgesetzes, welches die Regierung jetzt in das parlamentarische Verfahren schickt, wird dies besonders offenkundig: Die Befristung des Gesetzes zeigt, dass es einzig auf den Zweck hin erlassen werden soll, die Enteignungsdrohung auch wahr zu machen.
Wenn es auch nicht zwingend belegt ist, so mag es ja durchaus sein, dass die Krise den Staat zwingt, eine Bank zu verstaatlichen. Warum sollte er dann aber dieses Ziel nicht auch auf normalen rechtsstaatlichen Wegen (eine Kapitalerhöhung oder eine Insolvenz mit Auffanglösung) erreichen können? Die Enteignung durch den Markt (Kursverluste oder Pleite) ist unserer Wirtschaftsordnung allemal gemäßer als die Enteignung durch den Staat, auch wenn jetzt ständig mit Artikel 15 Grundgesetz hantiert wird, der für den Straßenbau, aber nicht für Aktionärsenteignung gedacht war.
Schon wird das Wieselwort der Ultima Ratio auch dafür bemüht, dass der Staat Opel, Schaeffler oder Merckle helfen solle. Hier ist der Argumentationstrick völlig absurd. Wenn der Staat auch nur einem dieser Unternehmen hilft, muss er konsequenterweise alle Firmen herauspauken, die eine Notlage behaupten. Faktisch würde er aber nur die großen Unternehmen retten, die mit der größten Wählerzahl die Politiker erpressen können. Ultima Ratio ist dann ein anderes Wort für die Kapitulation vor einer mächtigen Wirtschaftslobby.
Darf die normale Ordnung zeitlich außer Kraft gesetzt werden?
Die Grundsatzfrage heißt: Gibt eine schwere Krise die Erlaubnis, die normale Ordnung - zeitlich befristet oder gegenständlich begrenzt - außer Kraft zu setzen? Oder müssten die Prinzipien einer "normalen" Ordnung sich nicht gerade in Krisenzeiten besonders bewähren? Wenn es brennt, bricht die Feuerwehr die Türen auf und kann nicht darauf warten, dass drinnen einer "Herein!" ruft, sagt man heute. Aber ist der Vergleich statthaft? Zugegeben: Unsere Welt war auf die systemischen Risiken eines Zusammenbruchs von Banken und Finanzindustrie nicht vorbereitet. Aber das "System" der Marktwirtschaft bleibt in Kraft.
Mehr noch: Dass die Finanzwelt derart aus den Fugen geraten konnte, ist auch darauf zurückzuführen, dass zentrale Grundsätze unserer Marktordnung ignoriert wurden und die Menschen meinten, zu ihrem Vorteil hohe Risiken eingehen zu dürfen, ohne die Haftung zu übernehmen. Wenn also die Krise auf einer Missachtung marktwirtschaftlicher Regeln beruht, ist es töricht, sie durch das Außerkraftsetzen marktwirtschaftlicher Regeln lösen zu wollen. Die Ultima Ratio ist eine gefährliche Ratio.
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Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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