Ukraine oder Russland Wer hat den Gashahn zugedreht?

Die Versorgungskrise beim russischen Erdgas spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch morgen kamen die russischen Gaslieferungen über die Ukraine vollständig zum Erliegen, wie Russland und die Ukraine übereinstimmend berichteten. In Normalfall werden über diese Verbindung 80 Prozent des für Deutschland bestimmten russischen Erdgases transportiert. Die Bundesbürger müssen sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos dennoch keine Sorgen machen. „Für uns ist die Situation beherrschbar“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Russland und die Ukraine machten sich wechselseitig für den Totalausfall der Lieferungen verantwortlich. Ein Sprecher der staatlichen ukrainischen Gesellschaft Naftogas berichtete am Mittwoch, der russische Gasriese Gasprom habe gegen 06.44 Uhr mitteleuropäischer Zeit die Lieferung von Gas für Europa über die Ukraine gestoppt. Russland bestätigte den Lieferausfall, gab aber der Ukraine die Schuld. Das Land habe die letzte bislang geöffnete Pipeline nach Europa geschlossen.

Glos: Nicht geliefertes Gas wird nicht bezahlt

Bereits am Dienstag hatten Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Rumänien, Kroatien, Serbien und die Türkei einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen gemeldet. Zehntausende Menschen haben dadurch mitten im Winter keine Heizung mehr. In Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen und Ungarn kam es zu deutlichen Liefereinschränkungen bei den Lieferungen aus der ukrainischen Pipeline.

Deutschland ist allerdings nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers gut auf die Krise vorbereitet. Niemand solle sich fürchten, dass er im Winter frieren werde, sagte Glos der „Saarbrücker Zeitung“. Er glaube, Deutschland könne mit seinen Gasreserven „ein Vierteljahr durchhalten, bei Normaltemperaturen“. Bei den derzeitigen Minusgraden gehe es natürlich schneller, das kalte Wetter werde aber ja nicht ewig anhalten, ergänzte Glos im ARD-Morgenmagazin.

Mit steigenden Gaspreisen rechnet der Politiker trotz der Krise nicht. Der Gaspreis sei an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt. „Demnach wird er daher in den nächsten Wochen tendenziell eher zurückgehen“, wurde Glos zitiert. Glos forderte Russland und die Ukraine Glos erneut auf, ihren Streit rasch zu beenden und ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. „Das gilt aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse, denn nicht geliefertes Gas kann schließlich auch nicht bezahlt werden.“

Ukraine und Russland wollen Donnerstag wieder sprechen

Die Ukraine und Russland wollen ihre Gespräche über eine Beilegung des Konflikts am (morgigen) Donnerstag wiederaufnehmen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte allerdings am Dienstagabend angekündigt, im Gasstreit mit der Ukraine nicht einlenken zu wollen.

Angesichts des eskalierenden Gas-Streits zwischen der Ukraine und Russland forderte der deutsche Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFME) den schnellen Aufbau einer gesetzlichen Gas-Reserve in der Bundesrepublik. „Auf die Gas-Lieferverträge allein können wir uns offensichtlich nicht verlassen“, sagte AFME-Geschäftsführer Bernd Schnittler im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die gegenwärtige Situation zeige, was derartige Garantien wert seien.

Deutschland sei deshalb gut beraten, neben den Speichern der Energieunternehmen auch eine strategische 90-Tage-Reserve für Erdgas aufzubauen, erklärte Schnittler Dafür müsse die Bundesregierung möglichst schnell die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Vorbild könnte die bereits praktizierte Erdölbevorratung sein.