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Ukraine : Kurz vor dem Kollaps

Nach den Protesten braucht die künftige Regierung der Ukraine nun dringend Geld. Bild: dpa

Die künftige Regierung der Ukraine braucht dringend Geld: Die Oligarchen-Elite um Janukowitsch hat das Land geplündert, Russland als Reaktion auf den Machtwechsel seine Milliardenhilfen zurückgezogen. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Wie lange hält die Wirtschaft noch durch?

          Die Ukraine ist von ausländischem Geld so abhängig wie ein Süchtiger vom Rauschgift. Denn nach Jahren der Plünderung durch die Oligarchen-Elite des bisherigen Machthabers Viktor Janukowitsch steht die Volkswirtschaft kurz vor dem Kollaps. Die Finanznot wirkte sich direkt auf seine Politik gegenüber den Bürgerprotesten aus, die in der vergangenen Woche eskalierten. Nachdem Russland die Auszahlung einer im Dezember zugesagten Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar unterbrochen hatte, waren die Bewertungen der Ratingagenturen in den Keller gegangen. Aber am Montag vor einer Woche sagte Russlands Außenminister Anton Siluanow plötzlich zu, die Zahlungen wiederaufzunehmen. Und tags darauf schaltete das Regime auf stur, das zuvor der europäisch gesinnten Opposition Kompromisssignale gegeben hatte. Eine Initiative zur Reform der Verfassung blieb im Parlament stecken. Auf der Straße explodierte die Gewalt, die Stadt stand in Flammen, Dutzende von Menschen sind seitdem gestorben.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          In dieser Verknüpfung von Politik, Kreditströmen und wirtschaftlicher Gesamtlage zeigt sich die Grundcharakteristik der ukrainischen Wirtschaft: Sie ist auf Gedeih und Verderb von der Gnade des russischen Präsidenten Wladimir Putin abhängig. Zum ersten Mal zeigte dies der „Handelskrieg“ im Sommer 2013: Russische Importschikanen bauten genug Druck auf, um Janukowitsch vom lange verfolgten Kurs einer Integration mit Europa abzubringen. In letzter Minute ließ er die Unterzeichnung eines Assoziierungabkommens mit der EU platzen. Kurz danach, Mitte Dezember, reichte er Putin die Hand. Anders als Europa hatte der Russe 15 Milliarden Dollar an Krediten in der Hand, zuzüglich eines stattlichen Gasrabatts und vor allem ohne lästige Reformforderungen.

          Was Putin sich dafür erhoffte, ist nie klar gesagt worden. Dass er aber erwartet haben mag, Janukowitsch werde endlich den Aufstand der „Europäer“ in Kiew robust beenden und sein Land langfristig an die russische „Brudernation“ binden, ist mehr als nur eine Einzelmeinung. Jedenfalls ist Putins Gunst seither stets in Härte umgeschlagen, wenn das Kiewer Regime der Opposition gegenüber zu weit zurückwich.

          Die Folgen der Korruption

          Als Janukowitsch als Zeichen des Entgegenkommens im Ringen mit der Opposition Ende Januar seinen langjährigen russisch geprägten Ministerpräsidenten Mykola Asarow entließ, stoppte Moskau die Zahlungen jäh – mit der Folge, dass Standard & Poor’s die Ukraine auf das Ramschniveau B– herabstufte. Am Freitag strafte Standard & Poor’s das Land weiter ab und senkte die Bonitätsnote auf CCC, aus Sorge vor einer Zahlungsunfähigkeit des Landes.

          Bild: F.A.Z.

          Auf dem Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International stand die Ukraine im vergangenen Jahr zwischen Guinea und Papua-Neuguinea auf Platz 144 von 175. Die Ukraine ist damit das korrupteste Land Europas. Für die Europabank EBRD lähmen Rechtlosigkeit, gewaltsame Betriebsübernahmen und Behördenwillkür die Wirtschaft. Die Weltbank spricht dabei von der „Erbeutung des Staats“.

          Eines blieb aber gleich: Freunde und Verwandte des bisherigen Präsidenten sind mit den Jahren immer reicher geworden. Janukowitschs Sohn Oleksander wurde von der Zeitschrift „Korrespondent“ unlängst auf 367 Millionen Dollar geschätzt. Sein ehemaliger Kanzleichef, Serhij Ljowotschkin, debütierte kürzlich mit geschätzten 425 Millionen auf der Liste der 100 reichsten Ukrainer.

          Die Folgen dieser Freibeuterökonomie sind verheerend, wie die Weltbank beschreibt: Die Korruption führe zu einer stagnierenden Struktur der Industrie, niedrigen Auslandsinvestitionen und einer geringen Rolle des Mittelstands. Die Bank EBRD meint deshalb, die „Schlüsselprioritäten“ für die Ukraine seien Reformen im „institutionellen Umfeld“ der Wirtschaft und Maßnahmen gegen die „endemische Korruption“.

          Die Wirtschaft bleibt Russland ausgeliefert

          Aber Janukowitsch machte nichts davon. Er suchte sein Heil stattdessen in der Verteilung von Wahlgeschenken und hielt an ruinösen Gaspreissubventionen für Haushalte fest. Im vergangenen Jahr hat der Staatshaushalt einschließlich der Verluste des staatlichen Energieunternehmens Naftogas nach Schätzungen von EBRD und IWF mit einem Defizit von mehr als 7 Prozent abgeschlossen. Ein Leistungsbilanzdefizit von 8 Prozent kommt hinzu, die Devisenreserven der Zentralbank schmelzen rapide, allein im Januar hat sie 12,8 Prozent ihrer Rücklagen verloren.

          Ohne ausländische Geldspritzen scheint die Ukraine kaum überlebensfähig. Westliche Kredite sind jedoch an schmerzhafte Reformen gebunden, die zumindest Janukowitsch nicht wollte. Ihm blieb nur Russland als Nothelfer, wenn auch das russische Geld mangels gleichzeitiger Reformen allenfalls kurzfristig half. Das gilt auch für Putins Milliardenkredit vom Dezember. Ricardo Giucci von der „Deutschen Beratergruppe Wirtschaft“ in der Ukraine schrieb, diese Finanzspritze habe die Ukraine zwar kurzfristig stabilisiert und die befürchtete Pleite abgewendet. Allerdings trage „das russische Hilfspaket nicht zur Lösung der fundamentalen Probleme der Ukraine, nämlich zum Abbau des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits, bei“.

          Damit hängt die Ukraine von Gunst und Gnade Moskaus ab – und diese wiederum hängen davon ab, wie es in dem Land nach den revolutionären Ereignissen der vergangenen Tage weitergehen wird. Die Ereignisse nach der Entlassung des Ministerpräsidenten Asarow illustrieren das: Moskau stoppte die Zahlungen, und sofort sanken die Bewertungen der Ratingagenturen ins Bodenlose. Olena Bilan, Chefvolkswirtin der Kiewer Investmentbank Dragon Capital, sagte dieser Zeitung zu der Zeit, angesichts von knapp 10 Milliarden Dollar an Fremdwährungsschulden, die in diesem Jahr fällig würden, könne die Ukraine allenfalls noch bis zur zweiten Hälfte dieses Jahres ohne fremde Hilfe durchhalten. Mit dem Bankrott vor Augen bleibt die ukrainische Piratenökonomie Russland ausgeliefert.

          Quelle: F.A.Z.

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