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Ukraine-Krise : Fabius und Steinmeier drohen Russland mit weiteren Sanktionen

  • Aktualisiert am

Der französische Außenminister Laurent Fabius warnt Moskau vor einer weiteren Eskalation (in Paris am 5. März) Bild: AP

Sollte Moskau in der Krim-Frage nicht einlenken, könnte die EU noch diese Woche die zweite Eskalationstufe der Sanktionen gegen Russland starten, sagt der französische Außenminister. Sein deutscher Amtskollege Steinmeier besucht derweil zur Krisendiplomatie das Baltikum.

          Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch in dieser Woche verhängt werden, sollte die Regierung in Moskau in der Krim-Krise nicht einlenken. Fabius sagte am Dienstag dem Hörfunksender France Inter, das von Russland unterstützte Referendum am Sonntag über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation sei nicht rechtens.

          Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, wäre illegal. „Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai“, sagte er. „Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland vereinbart und erste Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt.

          Damit will die EU Russland zur Teilnahme an einer Ukraine-Kontaktgruppe bewegen, in der beide Seiten unter westlicher Vermittlung nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krim-Krise suchen sollen. Kommt die Kontaktgruppe nicht zustande oder liefert sie in absehbarer Zeit keine Ergebnisse, droht Russland eine zweite Eskalationsstufe. Die dritte Stufe wäre erreicht, wenn Russland die Lage auf der Krim weiter „destabilisiert“ oder sein Militär einsetzt. Das russische Militär hat faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen.

          Steinmeier: Lassen die baltischen Staaten nicht allein

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen den drei baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen in der Krim-Krise Deutschlands Solidarität versichert. Angesichts von baltischen Sorgen vor einer russischen Aggression wie auf der Krim sagte Steinmeier am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn: „Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder der baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato.“

          Nach einem Treffen mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet äußerte Steinmeier Verständnis für die Befürchtungen im Baltikum. Er könne nachvollziehen, dass sich die baltischen Staaten „in Bezug auf die Ukraine-Krise in einer besonderen Situation fühlen, dass daraus ein Gefühl der Bedrohung entsteht“. Paet sagte: „Es ist klar, dass die Aggression Russlands in der Ukraine die Sicherheitslage in ganz Europa verändert hat.“

          Ebenso wie Fabius forderte Steinmeier Russland auf, in einer internationalen Kontaktgruppe mitzuarbeiten. Steinmeier formulierte aber ein anderes Zeitfenster für mögliche Sanktionen: „Wir werden uns am Montag, wenn das Wochenende vorbeigeht, ohne dass eine sichtbare Veränderung im russischen Verhalten eintritt, über eine weitere Stufe von Maßnahmen unterhalten müssen.“ Anfang der kommenden Woche ist das nächste Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geplant.

          An einem Tag besucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier  Estland, Lettland und Litauen

          Estland war für Steinmeier erste Station einer eintägigen Rundreise durchs Baltikum. In den Hauptstädten Tallinn, Riga und Vilnius stehen für Steinmeier jeweils Gespräche mit den Staatspräsidenten und Außenministern auf dem Programm. Die drei Balten-Republiken mit insgesamt etwa sechs Millionen Einwohnern gehörten früher alle zur Sowjetunion. Heute sind sie alle Mitglieder der Europäischen Union und der Nato.

          Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte vor dem Treffen mit Steinmeier abermals eine entschlossene europäische Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Für Europa sei es an der Zeit, sein Gesicht zu wahren. „Putins Russland wird zu einem Beispiel für Aggression und demonstriert praktisch gegenüber jedem Stärke - allein gegen alle“, sagte Grybauskaite nach Angaben der Nachrichtenagentur BNS.

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