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Kann nicht nachgehen: Eine Sanduhr läuft ab. Bild: dpa

Europäische Stromversorgung : Wie ein Deutscher die Uhren wieder in Takt bringen soll

Durch den Stromstreit zwischen Kosovo und Serbien gehen in ganz Europa die Uhren nach. Dahinter steckt ein hoch politisches Problem. Jetzt soll ein früherer deutscher Minister vermitteln.

          Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) soll den Stromstreit zwischen dem Kosovo und Serbien schlichten, der elektrische Uhren in Europa nachgehen lässt. Töpfer bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass er Anfang kommender Woche in beide Länder reise. Geplant sind Gespräche mit der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabić und mit dem kosovarischen Regierungschef Ramush Haradinaj.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          „Es geht darum, die Wogen zu glätten und auf die Bedeutung der Sache aufmerksam zu machen“, sagt Töpfer, der bis 2006 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen leitete. „Das ist ja kein Randproblem, sondern hat Auswirkungen auf die Stromnetze in ganz Europa, wie man jetzt gesehen hat.“ Weil das Kosovo Energie aus den europäischen Netzen zieht, die Serbien nicht ausgleicht, kommt es seit Januar zu Frequenzschwankungen, die Uhren aus dem Takt bringen.

          Kosovo will Frequenzschwankungen beheben

          Berufen wurde Töpfer von der internationalen Energiegemeinschaft Energy Community in Wien, der neben den Balkan-Staaten auch die EU-Kommission angehört. Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Energiepolitik nach europäischem Recht auszurichten. Im Dezember hatte die Bundesregierung das Streitschlichtungszentrum der Energiegemeinschaft gebeten, sich des schon lange schwelenden Stromkonflikts anzunehmen. Die Federführung liegt beim Entwicklungshilfeministerium (BMZ).

          Das Kosovo werde bald dafür sorgen, dass die Frequenzschwankungen aufhörten, versichert Dirk Buschle, der Stellvertretende Direktor von Energy Community. Das bedeute, dass der Netzbetreiber KOSTT nicht länger Strom ohne vertragliche Grundlage aus den europäischen Netzen ziehe, sondern ihn – wie früher – im Kosovo oder im Ausland einkaufe und ausreichend über die Grenzen liefere.

          Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer soll beim Streit zwischen Kosovo und Serbien schlichten.

          Die Beseitigung der Strom-Unterversorgung ändert aber nichts an der Misere. Diese hat viele Ursachen. Anders als die Konzerne der anderen Balkan-Staaten ist KOSTT nicht Mitglied im europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber Entso-E. Das hat mit der fehlenden staatlichen Anerkennung des Kosovos zu tun, durch Serbien und EU-Länder wie Spanien oder Rumänien. Das Kosovo bildet keine eigene Regelzone, womit ein Netzverbund gemeint ist, in dem die Betreiber die Frequenzschwankungen minimieren müssen. Vielmehr ist das Kosovo Teil der Regelzone SMM aus den Entso-E-Mitgliedern Serbien, Mazedonien und Montenegro. Serbien als wichtigstes Land weigert sich jedoch bisher, die Verzerrungen aus dem Kosovo auszugleichen, weshalb sie auch außerhalb spürbar sind.

          Belgrad hat aus politischen und finanziellen Gründen kein Interesse daran, dem Kosovo eine eigene Regelzone zuzugestehen. Denn bisher streichen die Serben die „Engpasserlöse“ ein, die anfallen, wenn die knappen Durchleitungskapazitäten an den Grenzen des Kosovos zu Mazedonien, Montenegro oder Albanien versteigert werden.

          „Eigentlich müssten diese Gewinne dem zuständigen Netzbetreiber zufallen, also KOSTT“, sagt Buschle. Das Sekretariat der Energy Community habe deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Mitglied Serbien eingeleitet: „Das, was Belgrad macht, verstößt gegen europäisches Recht.“ Zu lösen wäre der aktuelle Disput, wenn das Kosovo Mitglied im Entso-E wäre und eine eigene Regelzone bildete. Dann fielen ihm die Engpasserlöse automatisch zu.

          Es geht um um eine hochpolitische Sache

          Tatsächlich haben Entso-E und alle Mitglieder – einschließlich Serbien – im Oktober 2015 einen Aufnahmevertrag für das Kosovo geschlossen. Doch nach Maßgabe von Artikel 16 kann dieser erst in Kraft treten, wenn im Norden des Kosovos, wo mehrheitlich Serben wohnen, ein serbischer Stromlieferant eine Lizenz erhält. Bisher verweigern die Behörden den Eintrag ins Handelsregister, weil die Serben das kosovarische Recht nicht anerkennen. „Dadurch wird das von einer technischen und geschäftlichen Sache zu einer hochpolitischen, was die Lösung so kompliziert macht“, sagt Buschle.

          Erschwerend kommt hinzu, dass KOSTT den Norden mit Strom versorgt, ohne dafür aus dem Landstrich bezahlt zu werden. Lange kam der Rest des Landes dafür auf, doch das Verfassungsgericht hat diese Umlage im vergangenen Jahr untersagt. Die Verluste aus den Engpasserlösen von 9,5 Millionen Euro im Jahr und die Verluste im Norden von 7 bis 10 Millionen Euro trieben KOSTT an den Rand des Ruins, sagt Buschle. Insgesamt gehe es um drei Viertel der durch regulierte Tarife erzielten Einnahmen.

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