© dapd
Auch für die Krankenkassen gilt: Hohe Rücklagen führen zu unnötigen Ausgaben.
Alle Welt klagt über die Folgen der Schuldenkrise. Doch der Staat macht im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist einfach. Die gute Konjunktur bringt so viele Menschen in Arbeit wie nie. Das spült viel Geld in die Kassen der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Allein im ersten Halbjahr stiegen die Beitragseinnahmen um fast 3 Prozent auf annähernd 220 Milliarden Euro. Nach Abzug der Ausgaben waren 11 Milliarden Euro übrig. Zieht man davon das Defizit ab, das Bund, Länder und Gemeinden trotz sprudelnder Einkommensteuer machten, bleibt ein sattes gesamtstaatliches Plus.
Verfrühte Panik
Viel höher fallen die Reserven aus, die sich in der Sozialversicherung angesammelt haben. Allein in der Renten- und Krankenversicherung dürften es zum Jahresende an die 50 Milliarden Euro sein. Weil die Ausgaben steigen, sind die Überschüsse das Resultat überproportional hoher Einnahmen. Die Sozialkassen werden zur Sparkasse beitragszahlender Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner. Die Rolle war ihnen nie zugedacht. Solches Zwangssparen passt auch nicht zum freiheitlichen System einer sich sozial verstehenden Marktwirtschaft.
Deshalb müssen die überschüssigen Milliarden an die zurückgezahlt werde, die das Geld aufgebracht haben: die Beitragszahler. Das Argument, schon bald sei der Überschuss wegen steigender Ausgaben aufgezehrt, trägt nicht weit. Auch Politiker wissen nicht, was die Zukunft bringt. Regelmäßig liegen ihre Einschätzungen über Wachstum und Steuereinnahmen daneben. Die Überschüsse gäbe es nicht, hätte nicht diese Regierung 2009 unter falschen Annahmen Beiträge erhöht, Preisstopps verordnet. Eine Panikreaktion, wie sich heute zeigt.
Hohe Rücklagen führen zu unnötigen Ausgaben
Hinzu kommt: Hohe Rücklagen führen zu unnötigen Ausgaben. Sie entledigen Politiker des Zwangs, zusätzliche Kosten zu begründen und sich einer Debatte darüber zu stellen. Das Verteilen von Wohltaten auf Kosten Dritter fällt schwerer, muss das Geld dafür erst noch beschafft werden.
Leider ist nur in der Rentenversicherung eine automatische Beitragssenkung vorgesehen, wenn die Rücklage bestimmte Grenzen übersteigt. Deshalb soll dort der Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,6 Punkte auf 19 Prozent des (gedeckelten) Bruttolohns sinken. Das Kabinett will das am Mittwoch beschließen.
Für Populismus reicht das Geld nicht
Die gesetzliche Krankenversicherung kennt eine solche Vorschrift nicht. Wie sich zeigt, ist das ein Manko. Der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen sitzen auf Überschüssen, die sie nicht verdient haben und die ihnen nicht gehören. Ende des Jahres könnten es 25 Milliarden Euro sein. Auch wenn man davon eine gehörige Portion für notwendige Rücklagen abzieht, bleiben Milliarden übrig.
Der wettbewerblich richtige Ansatz wären Prämienausschüttungen der Kassen an ihre Mitglieder. Da die Finanzlage der Kassen sehr unterschiedlich ist, könnten Prämien auch den Wettbewerb unter den Kassen beleben. Den hatte Schwarz-Rot mit Einführung des Einheitsbeitrags 2009 abgewürgt. Doch nur wenige Kassen nutzen das Instrument der Prämie. Das nicht zuletzt, weil Schwarz-Gelb es versäumt hat, den Wettbewerb mit Zusatzbeitrag und Prämie zu entfachen.
Der einfachste Weg, Geld zurückzugeben, wäre eine Beitragssenkung. Das wäre gerecht, denn alle Einzahler hätten etwas davon. Auch würden die Lohnnebenkosten, die diese Koalition immer vorgab reduzieren zu wollen, gesenkt. Allerdings spürt der Wähler eine Beitragssenkung von ein paar Euro im Monat kaum. Politisch kann man damit wenig punkten. Für Populismus reicht das nicht.
Die Praxisgebühr muss bleiben
Deshalb hat eine andere Idee Hochkonjunktur bei FDP und Opposition: die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal. Begründet wird das damit, dass die Gebühr nicht, wie erhofft, Patienten von unnötigen Arztbesuchen abhalte. Doch jeder gute Arzt sucht, so die erste Therapie nicht anschlägt, eine neue. Der grundsätzliche Verzicht auf eine Gebühr als Steuerungsinstrument wäre falsch. Sie sollte modifiziert werden. Auch stellt der Geldschein am Praxistresen klar, dass der Patient hier geldwerte Leistungen bekommt. Dass damit die (kranken) Nutzer ein wenig stärker zur Finanzierung des Systems herangezogen werden als jene, die es nicht nutzen (müssen), ist weder ungerecht noch falsch. Zuzahlungen sind im Gesundheitswesen an der Tagesordnung: in der Apotheke, bei der Rehabilitation, bei Heil- und Hilfsmitteln, beim Fahrdienst, selbst im Krankenhaus. Sie abzuschaffen, verlangt niemand.
Nur die Praxisgebühr der Ärzte und Zahnärzte, knapp 2 Milliarden Euro im Jahr, soll weg. Das würde kranke Versicherte entlasten - aber die Kassen im selben Maße belasten. Die Arbeitgeber hätten nichts davon: Müssten die Beitragssätze wegen des dauerhaften Wegfalls der Praxisgebühr steigen, zahlten sie die Entlastung der Patienten sogar mit. Die Kosten träfen nicht die leistungsfähigen Kassen, sondern die mit den meisten Kranken.
Die Praxisgebühr zu streichen wäre der schlechteste Weg, Überschüsse im Gesundheitssystem zurückzuzahlen. Die Union sollte allen populistischen Anwandlungen im Wahljahr trotzen und auf ihrem Nein beharren.
