U-Bahnen, Busse, Kitas Woche der Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Mit einem Warnstreik vor allem von U-Bahn- und Straßenbahnfahrern hat die Gewerkschaft Verdi ihre Forderungen im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst untermauert. Betroffen sind an diesem Montag vor allem Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Aktionen sollen Auftakt einer Protestwoche sein: Bundesweit müssen Kunden in den nächsten Tagen mit Einschränkungen im öffentlichen Dienst rechnen.

In Frankfurt am Main wurde der U-Bahn- und Straßenbahnverkehr zum Erliegen gebracht. Nach Angaben von Verdi traten in den frühen Morgenstunden dort Hunderte Beschäftigte bei Bussen und Bahnen in den Warnstreik.

Insgesamt erwartet Verdi in Hessen die Teilnahme von rund 125.000 Beschäftigten an den Warnstreiks, darunter von Mitarbeitern des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden und des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach.

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In Rheinland-Pfalz, einem weiteren Schwerpunkt der Warnstreiks, beteiligten sich nach Angaben von Verdi am Morgen mehr als 2000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Im Tagesverlauf sollten es bis zu 5000 sein. Betroffen waren unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime, Krankenhäuser und Sparkassen. Im Saarland traten am Morgen rund 800 Angestellte des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Warnstreik.

Ausblick für die restliche Woche

Schwerpunkt der geplanten Arbeitsniederlegungen solle zwar Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sein, vereinzelt könne es aber auch in anderen Bundesländern zu Warnstreiks kommen, erklärte die Gewerkschaft.

Am Dienstag soll es Warnstreiks in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg geben. Für Mittwoch kündigte Verdi „teilweise ganztägige Warnstreiks“ in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen an. Dort müssen sich zehntausende Pendler auf deutlich längere Verkehrsstaus einstellen. „Der öffentliche Personennahverkehr wird flächendeckend in vielen Städten und Gemeinden ganztägig zum Erliegen kommen“, erklärte Verdi am Montag mit Blick auf das bevölkerungsreichste Bundesland. Auch bei der Müllabfuhr, in städtischen Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Altenheimen rief Verdi die Angestellten zu Ausständen auf. Auch in Brandenburg wurden Verdi-Mitglieder für Mittwoch zu Warnstreiks aufgerufen. Für Donnerstag stellte die Gewerkschaft Streiks in Hannover in Aussicht, die den Nahverkehr zur Computermesse Cebit lahmlegen könnten.

Verdi will eine „heftige Warnung“ geben

Verdi fordert Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent für die zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen, mindestens aber ein Plus von 200 Euro im Monat. In der ersten Verhandlungsrunde in der zurückliegenden Woche hatten die Arbeitgeber die Forderung als unrealistisch zurückgewiesen, aber kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen sollen in einer Woche am 12. und 13. März in einer zweiten Runde fortgesetzt werden.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, er hoffe, dass die Arbeitgeber das Signal verständen und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten. Der stellvertretende Verdi-Landesleiter Ulrich Dettmann sprach von einer „heftigen Warnung“ an die Arbeitgeber: „Dies ist nicht die Zeit für Rituale und Gejammer über leere Kassen.“

Arbeitgeberseite kritisiert Ausmaß der Streiks

Die kommunalen Arbeitgeber verurteilten die Warnstreiks. „Eine derartige Eskalation der gerade begonnenen Tarifverhandlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann in Frankfurt. „Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd.“

Die Arbeitgeber wären bereits in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen zu einem Angebot bereit gewesen, sagte Hoffmann. Das sei an den „unrealistischen Forderungen“ der Gewerkschaften
gescheitert. „Wir wollen angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Zu den Forderungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro führt jedoch kein Weg“, sagte der VKA-Hauptgeschäftsführer.

An der ersten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland haben sich am Montag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 10.000 Beschäftigte beteiligt. Regionale Schwerpunkte am Montag seien Mainz, Ludwigshafen, Frankfurt am Main und Saarbrücken gewesen.