http://www.faz.net/-gqe-903i0

Robuste Konjunktur am Bosporus : Wirtschaftsdrohungen lassen die Türkei kalt

Die Wirtschaft floriert weiter: In Istanbul wird weiter viel investiert. Bild: dapd

Vor den Gesprächen mit der EU zur Ausweitung der Zollunion warnt Brüssel die türkische Regierung vor verschlechterten Beziehungen. Dabei steigen die Investitionen – auch aus Deutschland.

          Vor den Gesprächen mit der türkischen Regierung an diesem Dienstag in Brüssel hat die Europäische Kommission vor den wirtschaftlichen Folgen der schlechter werdenden Beziehungen zu Deutschland gewarnt. Der Konflikt zwischen Ankara und Berlin „schade auf gewisse Weise der türkischen Gesellschaft, der türkischen Wirtschaft“, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn vor einem Treffen zwischen ihm, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie den türkischen Ministern für EU-Angelegenheiten und Äußeres, Ömer Celik und Mevlüt Cavusoglu.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Streit, in dessen Folge Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Zurückhaltung bei Reisen und Investitionen aufgerufen hatte, fördere sicher nicht das Interesse von Urlaubern, in die Türkei zu fahren, mahnte Hahn: „Dasselbe gilt für Investitionen, wenn die Situation weiter sehr wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint.“

          „Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien“

          Für die EU sei unentbehrlich, dass der Beitrittskandidat Türkei Rechtsstaatlichkeit garantiere. Verdächtigungen und Anklagen müssten auf justiziablen Grundlagen beruhen. „Hier haben wir doch den Eindruck, dass viele dieser Vorwürfe pauschal erhoben werden, und das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte er. Konkret spielten diese Fragen in der von Ankara und Brüssel beabsichtigten Ausweitung der Zollunion eine Rolle. Unter den Mitgliedsstaaten gebe es Forderungen, die im Vertrag vorgesehenen Formulierungen zur Rechtsstaatlichkeit wegen der aktuellen Lage „anzuschärfen“, sagte Hahn. Dieses Ansinnen könnte die Entscheidungen verzögern.

          Die Zollunion gilt seit 1996. Sie befreit Industriegüter, die 95 Prozent des Warenaustauschs ausmachen, von Zöllen. Nach dem Willen Ankaras und Brüssels sollen demnächst auch Agrarprodukte, Dienstleistungen und öffentliche Ausschreibung einbezogen werden. Der Kommissionsentwurf zu den Verhandlungsrichtlinien liegt aber seit Dezember im Ministerrat auf Eis.

          Das Ifo-Institut hat berechnet, dass die Ausweitung der Zollunion zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftskraft um 1,8 Prozent führen würde. Die Agrarausfuhr in die EU könnte um 95 Prozent steigen, der Export von Dienstleistungen sogar um 430 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei ließe sich auf diese Weise um 171 Dollar im Jahr steigern, heißt es in der Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Nach Angaben des Weltwährungsfonds IWF beträgt der nominale Wert derzeit 10.700 Dollar im Jahr.

          Hahns Bedenken zum sinkenden wirtschaftlichen Interesse an der Türkei in Deutschland fallen in eine Zeit guter Konjunkturdaten. Die Regierung erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2017 stärker wächst als die angepeilten 4,4 Prozent; 2016, in einem Jahr vieler Terroranschläge, des Putschversuchs und der Massenverhaftungen, waren es real 2,9 Prozent.

          Zufluss der Direktinvestitionen ist gestiegen

          Europa und vor allem Deutschland sind und bleiben die mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner. Die EU wickelt 40 Prozent des türkischen Außenhandels ab, steuert zwei Drittel zu den Direktinvestitionen bei und stellt noch immer jeden dritten Türkei-Reisenden. Der Eindruck trügt, dass sich ausländische Unternehmen angesichts des autoritären Kurses in Ankara zurückhalten. Nach neuen Zahlen der türkischen Zentralbank ist der Zufluss der Direktinvestitionen zwischen Januar und Mai im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel auf 3,6 Milliarden Dollar gestiegen.

          Der größte Anteil entfiel wie stets auf die EU, deren Investitionen um fast 50 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar zulegten. Selbst bereinigt um die Übernahme der türkischen Bank Garanti Bankasi durch die spanische BBVA für 920 Millionen Dollar war der Wert noch immer stabil. Die deutschen Investitionen, in denen es keine derart verzerrenden Einzelaktionen gab, legten verlässlich um 14 Prozent auf 142 Millionen Dollar zu.

          Recep Tayyip Erdogan
          Recep Tayyip Erdogan : Bild: AFP

          Der türkische Außenhandel hat sich ebenfalls gefangen, wenn dem Statistikamt in Ankara zu glauben ist. Im Jahresverlauf nahm er um 11 Prozent auf 153 Milliarden Dollar zu. 2016 hatte es zu dieser Zeit noch Rückgänge gegeben. Der Austausch mit der EU ist mit plus 3 Prozent zwar langsam gewachsen, von einem Rückgang kann aber keine Rede sein.

          Nicht dramatisch sieht auch die Entwicklung mit Deutschland aus, dem wichtigsten Handelspartner, auf den allein 9 Prozent des Gesamtvolumens entfallen. Der türkische Export nahm zwischen Januar und Mai im Jahresvergleich um 3 Prozent zu. Allerdings schrumpften die deutschen Lieferungen um 9 Prozent.

          Auch im türkischen Tourismus zeichnet sich Aufhellung ab. Zwischen Januar und Mai kamen nach Auskunft des Tourismusministeriums 8,8 Millionen Ausländer ins Land. Das war ein Plus von 6 Prozent.

          Zu verdanken war die Trendumkehr, die im April einsetzte, den zurückkehrenden Russen, nachdem sich die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ausgesöhnt und wechselseitige Sanktionen aufgehoben hatten. Satte Zuwächse gab es auch unter den Gästen aus dem Nahen Osten und aus dem übrigen Asien.

          Demgegenüber beträgt der Rückgang aus der EU und auch aus Deutschland im Jahresverlauf noch immer ein Viertel. Aber zumindest das Ostergeschäft lief gut: Im April kamen fast 7 Prozent mehr deutsche Urlauber als vor Jahresfrist. Und im Mai rangierten die Deutschen mit knapp 300.000 Einreisen wieder auf Platz zwei hinter den Russen.

          Istanbul : Türkische Journalisten vor Gericht

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Nickerchen in der neuen Schlafbox gefällig? Video-Seite öffnen

          Warten am Flughafen : Nickerchen in der neuen Schlafbox gefällig?

          Flieger verpasst? Stundenlanges Warten auf den Anschlussflug? Am Flughafen von Mexiko-Stadt können sich müde Reisende in futuristisch anmutenden Schlafboxen erholen. Die warten nicht nur mit Matratze und kuscheliger Bettwäsche auf, sondern auch mit Klimaanlage, Fernsehen, WiFi und USB-Anschluss.

          Erdogan legt im Streit mit Amerika nach Video-Seite öffnen

          „Keine Demokratie“ : Erdogan legt im Streit mit Amerika nach

          Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Rede in Istanbul gesagt, dass Amerika keine Demokratie sein könne. In den Vereinigten Staaten werden derweil Sicherheitskräfte Erdogans verklagt, weil sie bei einem Amerika-Besuch des türkischen Präsidenten gewalttätig gegenüber Demonstranten geworden sein sollen.

          Topmeldungen

          AfD im Bundestag : Die fremde Fraktion

          Mit der AfD-Fraktion zieht keine Truppe „Nazis“ in den Bundestag ein, und sie besteht auch nicht nur aus den Dumpfbacken, zu denen sie gemacht werden. Vielleicht verfahren CDU und CSU mit ihrem Schmuddelkind eines Tages ähnlich wie die SPD mit ihrem, der Linkspartei. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.