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Zahlt die EU nicht pünktlich? : Türkei will schneller ans Geld aus dem Flüchtlingspakt

Kinder stehen hinter einem Zaun in einem Flüchtlingslager in der türkischen Grenzstadt Gaziantep (Archivbild). Bild: dpa

Die Türkei beklagt, dass sie bisher zu wenig Geld aus dem Flüchtlings-Deal erhält. Aus Brüssel kommt eine Begründung, wie sie wohl nur die EU liefern kann.

          Die Türkei fühlt sich in der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union alleingelassen. Von den bis 2018 versprochenen 6 Milliarden Euro zur Hilfe syrischer Flüchtlinge seien bisher kaum 850 Millionen Euro geflossen, kritisierte der Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, vor eingeladenen deutschen Journalisten in Ankara. Er verwies darauf, dass mehr als 3 Millionen Flüchtlinge in der Türkei lebten, mehr als in jedem anderen Land: „Wir haben unseren Teil des Migrationsvertrags eingehalten, aber leider lässt sich die EU Zeit.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Europäische Kommission begründe den Rückstand mit bürokratischen Hemmnissen. „Aber das ist nicht überzeugend, schließlich zieht sich das Ganze schon seit mehr als einem Jahr hin. Wir vermissen bei den Europäern den Sinn für die Dringlichkeit, den Flüchtlingen zu helfen“, urteilte Kalin. Er erklärte die Zurückhaltung damit, dass die illegale Einwanderung in die EU stark abgeebbt sei. „Aber die Krise ist ja noch da, auch wenn sie nicht mehr an den Toren Europas steht“, sagte Kalin.

          Dem türkischen Spitzenpolitiker erscheint es, als ob europäische Politiker nur dann handelten, wenn sie selbst oder ihre Wähler von Missständen getroffen würden: „Das ist ein Verstoß gegen die europäischen Werte von der Würde des menschlichen Lebens, denn hier handelt es sich um die größte humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

          Im März 2016 hatten Ankara und Brüssel vereinbart, dass die Türkei ihren Grenzschutz verstärkt und auf diese Weise verhindert, dass Schlepper illegale Einwanderer auf die griechischen Inseln bringen. Im Gegenzug hatte die EU rund 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände für Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

          Kommission bestreitet Vorwürfe aus Ankara

          Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe aus Ankara. „Die Umsetzung der Flüchtlingshilfe ist nicht verspätet, sondern läuft ganz im Gegenteil gut und effizient“, sagte eine Kommissionssprecherin. Von der ersten Jahresscheibe über 3 Milliarden Euro habe man 840 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt seien 2,9 Milliarden schon zugewiesen worden, wovon 1,7 Milliarden in 48 Projekten vertraglich gebunden seien.

          Zum Vorwurf der Verzögerung hieß es: „Die Kommission verteilt diese europäischen Steuermittel natürlich im Rahmen der üblichen strikten Regeln der Finanzverwaltung. Wie bei der EU üblich läuft die Auszahlung in Tranchen, die von der guten Umsetzung einzelner Projekte abhängt oder auf Rückerstattungsbasis stattfindet.“ Doch auch in den Flüchtlingsgebieten hagelt es Kritik an der EU. Zum Beispiel in der Provinz Gaziantep an der Grenze zu Syrien im Südosten der Türkei. Hier leben zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen. Etwa 20 Prozent von ihnen sind Migranten, bis zu 500.000 Personen. Die meisten wohnen in Wohnungen, nicht in Lagern. Geld von der EU habe seine Provinz noch nicht gesehen, klagt Gouverneur Ali Yerlikaya. Er wisse nur, dass es Ausschreibungen zum Bau von sieben Schulen gebe. Die Belastungen für den Staat seien erheblich, da den Ankömmlinge eine freie Gesundheitsvorsorge und Schulbildung zustünden. Bisher habe Ankara für die Versorgung der Einwanderer im ganzen Land 28 Milliarden Dollar aufgewendet.

          Die Bürgermeisterin der gleichnamigen Millionenstadt Gaziantep, die ehemalige Familienministerin Fatma Şahin klagte: „Es heißt immer, es kommt Geld, doch ist das bisher nicht geschehen.“ Sie wisse, dass die Unterstützung nicht an die Kommunen direkt fließe, aber auch die Hilfsorganisationen in Gaziantep hätten nichts erhalten. Die staatliche türkische Förderbank Iller habe keine Mittel weitergereicht. „Ein Teil hängt wohl in Ankara fest, aber der Großteil in Brüssel“, moniert Şahin. „Es gibt keinen politischen Willen, dass das Geld kommt.“ Die städtischen Ausgaben für die Flüchtlinge bezeichnete die Politikerin der Regierungspartei AKP als erheblich. Im Moment fehlten 800 Millionen Lira (195 Millionen Euro) für die Infrastruktur. Deshalb könne die Stadt 30.000 der 100.000 schulpflichtigen Kinder nicht versorgen.

          Negativ sei auch, dass von ehemals 300 syrischen Ärzten nur dreißig übrig seien. Der Rest sei nach Deutschland weitergereist: „Die suchen sich dort die klügsten und reichsten aus.“ Die Kommission zeigte sich überrascht von dieser Kritik. „Weil Gaziantep eine der vier am meisten betroffenen Regionen ist, liegt hier unser ganz besonderes Augenmerk“, sagte die Sprecherin. 2016 seien gleich drei EU-Kommissare dorthin gereist: „In der Region laufen Dutzende unserer Projekte.“

          Quelle: F.A.Z.

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