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Kommentar : Kante zeigen in der Türkei

Auch in Zukunft die kalte Schulter zeigen: Falls Merkel an der Macht bleibt sollte ihre Regierung den Druck auf Erdogan verstärken. Bild: AFP

Nach der Wahl darf der Druck auf Ankara nicht abnehmen. Das ist im Sinne der Europäer und der Türken, die Erdogans falschen Weg nicht mitgehen.

          Wer die türkische Führung verstehen will, muss mit ihr sprechen. Das ist nicht einfach im Moment, alle Welt warnt vor Reisen in das große, schöne Land. Das Auswärtige Amt rät Journalisten davon ab, der Verlag Axel Springer schickt niemanden mehr dorthin, seit sein Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul festgenommen wurde. Die Sorge ist verständlich, denn im Ausnahmezustand sind auch Ausländer vor Aufgriffen nicht mehr sicher.

          Wer dennoch nach Ankara kommt, stößt in der Regierung auf großes Unverständnis über die Bedenken. Schon numerisch sei die Furcht unbegründet, den wenigen Inhaftierten stünden Hunderttausende unbehelligte Reisende gegenüber. Überdies gerate nur der ins Visier, der gegen Gesetze verstoße. Schließlich sei die Türkei ein Rechtsstaat wie Deutschland.

          Keine Chance auf Freilassung

          Diese letzte Bemerkung ist tückisch, denn sie bietet den politisch Verantwortlichen die Möglichkeit, sich immer dann zu entwinden, wenn es konkret wird. Etwa im Pressegespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Şimşek. Auf die Frage, was aus Yücel geworden sei, der sich im November in der gleichen Runde dieselben Versicherungen angehört hatte, aber seit mehr als 200 Tagen ohne Anklage in Haft sitzt, will Şimşek nichts sagen. Das sei Sache der Justiz, über Einzelfälle könne er keine Auskunft geben. Das Kalkül dahinter ist klar, es soll der Eindruck entstehen, als hätte die Politik keinerlei Einfluss auf die Verhaftungswelle, die sich in Hunderttausenden Fällen gegen Türken und in Einzelfällen gegen Ausländer richtet. Umgekehrt heißt das allerdings auch, dass Şimşeks Zusicherung nicht viel gilt, dass Geschäftsreisende und Touristen den Schutz der Regierung genössen.

          Überhaupt ist Vorsicht geboten gegenüber Simseks Versprechungen. Im November – in der Runde mit Yücel – hatte er ausgeschlossen, dass das Verfassungsreferendum während des Ausnahmezustands stattfände. Die Realität sah anders aus, der Notstand gilt noch immer. Der weltgewandte Simsek wird stets vorgeschickt, um gut Wetter zu machen. Aber sein Einfluss scheint begrenzt.

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          Es gibt viele solcher Widersprüche, die die schönen Worte entlarven. So dementiert der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass dieser auf die Justiz Einfluss nehme. Völlig absurd sei der Verdacht, er nutze die inhaftierten Bundesbürger als Pfand für den Austausch mit verdächtigen Türken in Deutschland. Tatsächlich aber hatte Erdogan den Journalisten Yücel im April als „Agenten und Terroristen“ vorverurteilt.

          Gleichzeitig schloss der Präsident aus, dass der Reporter jemals an Deutschland überstellt werde, „solange ich in diesem Amt bin“. Als Grund nannte Erdogan Berlins Weigerung, türkische Staatsbürger auszuliefern. Neben dieser Einmischung in ein laufendes Verfahren spricht auch der Ausnahmezustand dafür, dass die Gewaltenteilung längst aufgehoben ist. Ohne Parlament erlässt Erdogans Ministerrat Dekrete mit Gesetzeskraft. Einige Grundrechte sind eingeschränkt, weshalb etwa so viele Zeitungen verboten werden konnten.

          Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber der Wirtschaft

          Die vergleichsweise kleine Zahl inhaftierter Deutscher sagt eben nichts über die Sicherheit in der Türkei aus. Denn in einem willkürlichen System sind nicht die Rechtsgrundlagen entscheidend, sondern die Anweisungen von oben, die jeden treffen können. Wie in anderen autoritären Regimen, etwa in China, liegt die Heimtücke darin, Rechtsstaat zu spielen, ohne Rechtsstaat zu sein: Jedermann weiß, dass Yücel und andere aus politischen Gründen einsitzen. Wenn aber der Westen auf Freilassung dringt, wirft ihm Ankara vor, Einfluss auf die unabhängige Justiz nehmen zu wollen.

          Alle Investoren, Geschäftsreisende und Urlauber sollten sich vor Augen führen, in welche Gefahren sie sich selbst und ihr Kapital bringen. Noch hat es keine Übergriffe gegen europäische Unternehmen im Land gegeben. Aber die – inzwischen zurückgezogene – „Terrorliste“ mit fast 700 verdächtigen deutschen Betrieben und Institutionen offenbart, wie schnell sich das ändern kann.

          Es ist daher gut, dass die Türkei im Bundestagswahlkampf so viel Raum einnimmt. Die Kandidaten können nicht dazu schweigen, wenn sich der Schutz deutscher Bürger und Niederlassungen nicht gewährleisten lässt. Und es ist völlig richtig, den EU-Beitritt in Frage zu stellen, solange sich Ankara um europäische Werte nicht schert.

          Die konsequente Haltung ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie die Unabhängigkeit der Politik von jenen Kreisen in der Wirtschaft verdeutlicht, denen egal ist, mit und in welchem Regime sie Geschäfte machen. Der oft geäußerte Vorwurf, die Außenpolitik folge den Interessen der großen Konzerne, läuft hier ins Leere: Die Hardliner im Umgang mit der Türkei – Deutschland und Österreich – sind innerhalb der EU am engsten mit ihr verflochten, haben also am meisten zu verlieren.

          Es steht zu hoffen, dass die deutlichen Worte Richtung Türkei auch dann nicht aufhören, wenn die Wahlen für Berlin und Wien gelaufen sind. Weiterhin klare Kante zu zeigen wäre im Sinne Europas, aber vor allem im Sinne von Millionen Türken, die Erdogans falschen Weg nicht mitgehen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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