04.10.2005 · Die Europäische Kommission stellt der Türkei bessere Zeugnisse aus. Doch ist weder die wirtschaftliche Belastung noch der Gewinn eines EU-Beitritts der Türkei eindeutig zu bestimmen. Nur eines ist klar: Ökonomisch wird die Türkei die EU nicht überfordern.
Von Hendrik Kafsack
© F.A.Z.
Eines war in allen Debatten um einen EU-Beitritt der Türkei klar: Ökonomische Überlegungen würden bei der Frage des Für und Wider allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Schon seit 1996 bilden die Türkei und die EU eine fast umfassende Zollunion, viele Barrieren für den Handel sind gefallen. Wirtschaftlich ist der Beitritt damit de facto weitgehend vollzogen. Dennoch hätte eine Erweiterung ökonomische Implikationen. So muß auch Ankara die von der EU 1993 formulierten "Kopenhagener Kriterien" erfüllen. Die EU-Staaten haben damals einen Beitritt zur Gemeinschaft auch mit wirtschaftlichen Bedingungen verknüpft.
Zum einen müssen Länder zum Zeitpunkt eines Beitritts über eine "funktionsfähige Marktwirtschaft" verfügen. Zum anderen muß die Wirtschaft dem Wettbewerbsdruck im EU-Binnenmarkt standhalten können. In den Fortschrittsberichten, der letzte stammt von Oktober 2004, hat die Europäische Kommission diesen beiden Punkten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Trotz aller Bedenken über die Beständigkeit der wirtschaftlichen Lage hat Brüssel der Türkei zuletzt wiederholt ein positives Zeugnis ausgestellt. Die Stabilität der Wirtschaft habe sich nach den Krisen 1999 und 2001 deutlich verbessert, heißt es. Doch warnt Brüssel vor einem Nachlassen des Reformtempos und hebt besonders die hohe Verschuldung und das Defizit hervor.
Stärker verschuldet als frühere Kandidaten
Die Lage der Türkei unterscheidet sich in diesem Punkt deutlich von der Situation anderer Kandidaten im Jahr vor Beginn der jeweiligen Beitrittsverhandlungen. Vergleicht man die Türkei mit den künftigen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sowie den schon beigetretenen Ländern Polen und Slowenien am Vorabend der Gespräche, zeigt sich, daß die Türkei viel stärker verschuldet ist und ein höheres Defizit hat. In Rumänien betrug die Staatsverschuldung im Jahr vor Beginn der Beitrittsgespräche 1999 rund 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Polen betrug die Staatsschuld 1997 rund 44 Prozent. Nur die bulgarische Staatsverschuldung lag 1999 mit 79 Prozent noch höher als die der Türkei, die inzwischen 75,4 Prozent ausweist.
Anders sieht die Situation beim Vergleich weiterer Indikatoren aus. Hier wird deutlich, daß die türkische Lage nicht grundsätzlich schlechter ist als in den übrigen Staaten. Das BIP pro Kopf nach Kaufkraftparität, ein Indikator für den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, liegt über dem von Rumänien und Bulgarien sowie nur leicht unter dem Polens ein Jahr vor Gesprächsbeginn. Slowenien allerdings erreichte ein beinahe doppelt so hohes Niveau. Die Inflationsrate der Türkei liegt trotz des steten Rückgangs in der letzten Zeit zwar immer noch über dem heutigen EU-Schnitt. Im Jahr vor den Beitrittsgesprächen war das Niveau in Polen, Slowenien und Bulgarien aber vergleichbar hoch. Rumänien hatte mit 46 Prozent eine viel höhere Inflation.
Woran der Wachstumseffekt hängt
Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Beitritts für die Union und die Türkei sind schwer zu beurteilen. Die Türkei hat ein Pro-Kopf-BIP von rund 30 Prozent des EU-25-Durchschnitts. Damit dürften die Folgen des Beitritts für die alte EU trotz der hohen Einwohnerzahl von rund 70 Millionen, das entspricht derjenigen der zehn neuen EU-Staaten, eher gering sein. Der Effekt für die Türkei wird dadurch verringert, daß bereits eine Zollunion besteht und die Güter- und Kapitalmärkte liberalisiert sind. Die Türkei ist schon heute einer der wichtigsten Handelspartner der EU.
Der Wachstumseffekt eines Beitritts würde also weitgehend daran hängen, daß die noch nicht von der Zollunion erfaßten Felder wie die Landwirtschaft einbezogen würden und nichttarifäre Hindernisse im Rahmen des Binnenmarkts verschwänden. Das Ausmaß schätzen viele Ökonomen gering ein. Eine Absage an die Türkei wäre danach vor allem deshalb negativ, weil das Land dann keinen Anlaß zu weiteren Reformen hätte. Andere versprechen sich von einem Beitritt starke Impulse. Die Bank ABN Amro hat im Auftrag der niederländischen Regierung errechnet, das türkische BIP könne bis 2013 allein durch die Perspektive des Beitritts im Jahresdurchschnitt einen Prozentpunkt stärker wachsen. Davon dürfte auch abhängen, wie stark die Migration nach einem Beitritt wäre. Daß die restliche EU von billigen Arbeitskräften überschwemmt würde, ist allerdings nach den Erfahrungen mit der Ost-Erweiterung der EU kaum zu erwarten. Für die Freizügigkeit würden wohl ohnehin lange Übergangsfristen beschlossen.
Dem Wachstumseffekt steht die Belastung des europäischen Budgets durch die Türkei gegenüber. Wie stark diese sein wird, hängt auch davon ab, ob die von Großbritannien geforderte weitere Reform der Agrarpolitik vorankommt. Die Kommission rechnet für das Jahr 2025 mit einem Transferbedarf von 16 Milliarden Euro. Damit stiege das Land zum Hauptempfänger auf. Auf der anderen Seite würde Ankara 5,6 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. Die Höhe der Transfers hängt mit der sehr stark landwirtschaftlich geprägten Struktur zusammen. Ein Drittel der Arbeiter ist im Agrarsektor beschäftigt. Das entspricht rund 7 Millionen Menschen. In der EU arbeiten nur noch 5,4 Prozent der Erwerbstätigen oder 10 Millionen Menschen in der Landwirtschaft. Durch eine Reform der EU-Agrarpolitik könnten die Zahlungen aus Brüssel also deutlich reduziert werden. Die Kommission rechnet zudem damit, daß der Dienstleistungssektor nach einem Beitritt stark wachsen und die Beschäftigung im Agrarsektor sinken würde. Letztlich ist weder die wirtschaftliche Belastung noch der Gewinn eines EU-Beitritts der Türkei eindeutig zu bestimmen. Eines indes dürfte klar sein: Ökonomisch wird die Türkei die EU nicht überfordern.
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