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WTO : Handelskonferenz schafft Export-Zuschüsse für Lebensmittel ab

  • Aktualisiert am

Zuckerrüben-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern: Gerade den Zucker-Export hat die Europäische Union lange bezuschusst. Bild: dpa

Export-Zuschüsse für Lebensmittel machen Entwicklungsländern das Leben schwer – so heißt die Kritik. Jetzt haben sich die Staaten geeinigt: Damit soll Schluss sein.

          Exportzuschüsse für Bauern werden praktisch weltweit abgeschafft. Die Unterhändler der Welthandelskonferenz in Nairobi haben laut der Nachrichtenagenturen Bloomberg und dpa beschlossen, dass entwickelte Staaten ihre Subventionen für landwirtschaftliche Produkte sofort beenden, Entwicklungsländer bis Ende 2018.

          Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) endete mehr als 24 Stunden später als geplant, weil die Fronten so verhärtet waren. Jetzt lobt WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo das Ergebnis: „Die Entscheidung, die Sie heute über den Exportwettbewerb getroffen haben, ist wirklich außerordentlich“, sagte er auf der Abschlusssitzung. „Es ist das bedeutendste Ergebnis der WTO in Sachen Landwirtschaft.“ Tatsächlich sollen die Exportsubventionen nun noch schneller abgeschafft werden, als im ursprünglichen Vertragsentwurf geplant war.

          Für Baumwolle gelten schärfere Regeln als für andere Agrarprodukte: Deren Subventionen sollen in den Entwicklungsländern schon Anfang 2017 auslaufen.

          Wichtiger Streit in der Entwicklungshilfe

          Schon seit Jahren stehen Exportsubventionen in der Kritik von Entwicklungshelfern. Sie sehen darin ein enormes Problem für die Bauern in armen Ländern. Wenn reiche Staaten ihre Überproduktion auf den Weltmarkt schütten und mittels Exportsubventionen auch noch künstlich verbilligen, können die Bauern in Entwicklungsländern häufig nicht mit diesen Preisen mithalten – ihr Geschäft wird dann schwierig. Afrikanische Lebensmittelproduzenten hatten schon gedroht, im Januar einen WTO-Prozess anzustrengen, wenn die Exportzuschüsse dann nicht beendet seien.

          Auf der anderen Seite steht, dass die Verbraucher häufig von den Subventionen profitieren. Indien argumentiert, ohne staatlich bezuschusste Lebensmittel könnten sich Millionen Arme im Land nicht ernähren. Genau an dieser Auseinandersetzung war im vergangenen Jahr in Bali ein Handelsabkommen gescheitert.

          Die EU lobte die Vereinbarung zum Abbau der Subventionen als „Meilenstein“. Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der Vereinbarung würden Landwirte in der EU „zum ersten Mal bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben“. Dies sei eine „Schlüsselforderung“ der EU gewesen, sagte Malmström.

          Die Entwicklungsorganisation ICTSD lobte das Ergebnis als „besser als erwartet“. „Es verbessert die Lage bei der Baumwolle und in Sachen Exportwettbewerb“, sagte ein Direktor der Organisation der Nachrichtenagentur Bloomberg. Der WTO gehören 53 Staaten an, die einen Großteil des Welthandels ausmachen.

          Keine Einigung über Doha-Runde

          Zuvor hatten sich die Unterhändler bereits darauf geeinigt, in den nächsten Jahren Zölle auf mehr als 200 Elektronik-Produkte abzuschaffen. Navigationsgeräte sollen zollfrei werden, auch Halbleiter, Touchscreens und ganze Kernspintomografen. Der Handel mit den betroffenen Produkten macht mehr als 1,3 Billionen Dollar im Jahr aus.

          Keine Einigung gab es unter den Staaten dagegen dazu, ob die Doha-Entwicklungsrunde fortgesetzt werden soll. Das ist eine Handelsvereinbarung aus dem Jahr 2001, die den Welthandel liberalisieren sollte, während gleichzeitig die Entwicklungsländer gefördert werden. Sie hat bislang kaum Ergebnisse gebracht.

          Die entwickelten Staaten würden diese Entwicklungsrunde gerne vergessen und neu über die anliegenden Themen verhandeln: über Zollfreiheit von Industrieprodukten oder eine Vereinheitlichung von Verbraucherschutzregeln und technischen Normen. Tatsächlich haben viele dieser Verhandlungen schon begonnen: Dabei geht es um Freihandelsabkommen mit Namen wie TTIP, TISA oder TPP, über die schon heftig gestritten wird.

          Viele Entwicklungsländer sperren sich aber gegen ein Ende der Doha-Runde. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman.

          Auch die Bundesregierung sähe lieber eine große Handelsrunde als viele einzelne Handelsverträge. Größte Gegner sind Indien und China: Sie wären im Doha-Konstrukt noch Entwicklungsländer, fürchten aber, heute nicht mehr als Entwicklungsländer anerkannt zu werden.

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