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Vorteile von TTIP : Rettungsanker Schiedsgericht

Objekt der Begierde: Uwe Koch hatte mit seinem Unternehmen Anspruch auf das Segelschiff Khersones. Doch die Ukraine wollte davon plötzlich nichts mehr wissen. Bild: Imago

Der Streit um Schiedsgerichte für Investoren lähmt die TTIP-Verhandlungen mit Amerika. Dabei verschweigen die Kritiker: Für Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht zu kommen.

          Uwe Koch will nicht so recht passen in das Bild des bösen Großinvestors. „Was ist dieses ISDS, von dem Sie dauernd reden?“, fragt der Hamburger Touristikunternehmer. Klar, die emotionalen Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten hat er verfolgt, auch den Streit über die geplanten Sonderschiedsgerichte für Investoren.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          TTIP, das sagt Koch etwas. Aber ISDS? Das Kürzel für den Investorenschutz aus den zum Teil realitätsfernen Debatten hat Koch noch nie gehört – dabei hat der Unternehmer dem Investorenschutz selbst einiges zu verdanken: ein wenig Geld und Gerechtigkeit. „Und Genugtuung“, sagt er. „Die Genugtuung, es den Arschlöchern in der Regierung gezeigt zu haben.“

          Es lief sehr gut für Koch, Mitte der nuller Jahre, in der Ukraine. Um die Jahrtausendwende hatte er mit seinem Touristik-unternehmen Inmaris das Segelschulschiff Khersones für den ukrainischen Staat saniert und teilweise in ein Passagierschiff umgewandelt. 60 Besatzungsmitglieder, 72 zivile Handels- und Fischereikadetten für den Offiziersnachwuchs, 86 Passagiere fanden anschließend auf dem hundert Meter langen Windjammer Platz.

          Geweckte Begehrlichkeiten

          Koch übernahm die Kosten für Verpflegung, Heuer und normale Reparaturen: 2 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug durfte Inmaris das Schiff bis 2016 für Kreuzfahrten nutzen. „Wir hatten einen enormen Zuwachs an Passagieren“, erinnert sich Koch. „Wir passten perfekt in den Kreuzfahrtboom.“ 2010 wollte Koch die beteiligten Investoren auszahlen und dann endlich selbst Geld verdienen.

          Am 7. April 2006 war alles vorbei. Die Khersones lag bereit zum Auslaufen im Hafen Kerch auf der Krim. „Fast ausgebucht“, sagt Koch. Es sollte nach Libyen gehen. Der Fahrplan für das ganze Jahr stand. Dann kam der Anruf des Kapitäns. „Ich war in Rostock“, erinnert sich Koch. Der Kapitän hatte ein Telegramm vom zuständigen Agrarminister Alexander Baranowski erhalten. Die Khersones durfte nicht auslaufen. „Unser Erfolg hat Begehrlichkeiten geweckt“, sagt Koch.

          Begehrlichkeiten des ukrainischen Staates, auf die er nicht eingehen wollte. Es folgten monatelange Verhandlungen mit der Regierung in Kiew. Im März 2007 kapitulierte die seit Jahrzehnten in Schifffahrtsfragen mit Osteuropa erfahrene Bremer Kanzlei, die Koch engagiert hatte. Schon Monate zuvor hatte Koch vorläufige Insolvenz anmelden müssen. Dann las Koch in einer Ost-West-Handelszeitschrift über ICSID – das zuständige Schiedsgericht der Weltbank.

          Gerichte die überzeugen

          Für die Kritiker von TTIP und dem meist als kleine Schwester bezeichneten Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, gibt es beim Investorenschutz kein grau. Investorenschutz, das ist der Versuch des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, die deutsche Energiewende zu kippen, und der Angriff des amerikanischen Konzerns Philip Morris auf die australischen Gesetze gegen den Tabakkonsum.

          Nachdem sich der Unternehmer den Rechtsbeistand leisten konnte, sprach ihm ein Schiedsgericht 3 Millionen Euro zu.
          Nachdem sich der Unternehmer den Rechtsbeistand leisten konnte, sprach ihm ein Schiedsgericht 3 Millionen Euro zu. : Bild: www.plainpicture.com

          Die Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, sind für sie ein Instrument, um unliebsame Gesetze zu verhindern und damit die Demokratie zu untergraben. Die Öffentlichkeit in Deutschland und Österreich haben sie überzeugt. Das Europaparlament ebenfalls.

          Die Europäische Kommission hat angesichts der Wucht des Protestes die Verhandlungen über das Investorenschutz-Kapitel in den Freihandelsgesprächen mit Amerika im Februar des vergangenen Jahres eingestellt und seither nicht wiederaufgenommen. An der Frage könnte das gesamte Abkommen scheitern, das Zölle senken und unsinnige Handelsschranken abbauen und so den Wohlstand beiderseits des Atlantiks heben soll.

          Nur ein Viertel sind erfolgreich

          Die EU-Kommission ist daran nicht unschuldig. „Seit 60 Jahren haben europäische Regierungen 1400 bilaterale Investitionsschutzabkommen ohne jedweden öffentlichen Aufschrei abgeschlossen“, beginnt Handelskommissarin Cecilia Malmström Rede für Rede. Als wäre etwas nur deshalb gut, weil es jahrzehntelang niemand kritisiert hat.

          Dabei hätte die Kommission wirklich gute Argumente auf ihrer Seite. Nur 9 Prozent aller Prozesse richten sich gegen Gesetze. Beim Rest geht es um Entscheidungen von meist nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Die Unternehmen gewinnen gerade einmal ein Viertel der Verfahren. In einem weiteren Viertel vergleichen sich Unternehmen und Staaten.

          Vor allem aber ist der Investorenschutz kein Sonderinstrument für große Konzerne, sondern manchmal die einzige Chance für Mittelständler und Einzelpersonen, zu ihrem Recht zu kommen. Wer etwa einen Blick auf das öffentliche Register von ICSID wirft, wo die meisten Investorenschutzfälle verhandelt werden, findet dort die Klage von Vattenfall gegen Deutschland. Er findet Klagen von Fraport, Hochtief und Gelsenwasser.

          Unglaube gegen Costa Rica

          Er findet aber auch die erfolgreiche Klage des Deutschen Adem Dogan gegen die willkürliche Enteignung seiner Hühnerfarm in Turkmenistan, die Klage von Koch gegen die Stilllegung der Khersones durch die Ukraine – und die Klagen von Marion und Reinhard Unglaube gegen Costa Rica.

          Es lief sehr gut für die Unglaubes, in den neunziger Jahren, in Mittelamerika. Auf 30 Hektar Land hatten die beiden ihr Tourismusprojekt verwirklicht. 70 Häuser, 4 kleine Hotels, ein Supermarkt. „Die Behörden bestätigten unser Projekt als das erste ökologische Tourismusprojekt in Costa Rica“, sagt Reinhard Unglaube. „Vom Strand sieht man nur Wald.“

          2004 ging der Ärger los. Die Unglaubes wollten ihr Projekt erweitern. 3,5 Hektar hatten sie dafür zurückgehalten. Die nötigen Genehmigungen lagen vor. „Wir haben die Straßen geschoben, Wasser und Strom gelegt“, erinnert sich Unglaube. Dann verbot ihnen die Stadt Santa Cruz, weiterzubauen, und drohte mit Enteignung. Umweltschutzgründe führten die Behörden an. Geschäftliche Interessen, vermutet Unglaube. Drei Jahre lang ging er mit Hilfe eines lokalen Anwalts erfolglos gegen den Baustopp vor. Dann hörte er von der Möglichkeit, vor einem Schiedsgericht auf Investorenschutz zu klagen.

          3 Millionen als Kriegskasse

          Wer als Investor vor einem Schiedsgericht recht bekommen will, braucht Geld. Im Durchschnitt kostet ein Verfahren nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 8 Millionen Euro – für beide Parteien zusammen. Allein sagt dieser Wert wenig aus. Es gibt Klagen, die verursachen Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich.

          Das sind die Fälle, in denen Staaten und große Unternehmen mit Dutzenden teurer Anwälte aufmarschieren, die Stundensätze von 1000 Euro und mehr in Rechnung stellen. Es habe aber auch Fälle für 200.000 Euro gegeben, sagt die auf Investorenschutzklagen spezialisierte deutsche Anwältin Sabine Konrad. Dazu allerdings muss der Fall klar und schnell verhandelt sein. 3 Millionen Euro muss ein Investor in der Regel als Kriegskasse vorhalten, lautet die Faustformel für Investorenschutzklagen.

          „Die Banken haben uns nichts gegeben“

          Touristikunternehmer Uwe Koch hatte keine 3 Millionen Euro. „Wie sollten wir bei einem Bruttoumsatz von 2 Millionen Euro?“, fragt er. „Wir haben alle namhaften deutschen Prozessfinanzierer von der Allianz bis zur Württembergischen abgeklappert.“ Aber das Risiko Ukraine war ihnen zu hoch.

          Schließlich schloss Koch einen Vertrag mit einem niederländischen Prozessfinanzierer und reichte 2008 seine Klage ein. Auch die Unglaubes hatten keine 3 Millionen Euro. „Die Banken haben uns nichts gegeben“, sagt Reinhard Unglaube. „Wir mussten zu den Heuschrecken gehen, die Zinsen von 12 bis 18 Prozent verlangt haben.“ 2008 reichten sie die erste Klage ein.

          Etwas mehr als 3 Millionen Euro hat das Schiedsgericht Koch und seinen Mitgesellschaftern als Entschädigung zugesprochen. Die Hälfte bekam der Prozessfinanzierer. Die Kosten des Verfahrens konnte der damit nicht decken. Ein Zivilverfahren wäre deutlich günstiger gewesen – aber wohl praktisch ohne Aussicht auf Erfolg.

          Für kleine Unternehmen unbezahlbar

          3,1 Millionen Dollar plus Zinsen und das Recht, ihr Land bis auf einen schmalen Küstenstreifen zu nutzen, sprach das Schiedsgericht den Unglaubes zu. Dem standen Verfahrenskosten von 900000 Dollar gegenüber, die sich beide Parteien teilen mussten. Die Anwaltskosten und andere Ausgaben beliefen sich für Unglaubes auf 3,4 Millionen Dollar, Costa Rica zahlte rund 1,6 Millionen Dollar.

          „Wir sind nur teilweise zu unserem Recht gekommen“, sagt Reinhard Unglaube vorsichtig. „Finanziell hat es sich für mich kaum gelohnt“, sagt Koch. Er fordert die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Klagen für kleinere Investoren wie ihn und die Unglaubes. Bei Sabine Konrad stößt er damit auf Zustimmung. „Die Konzerne brauchen den Investorenschutz nicht unbedingt“, sagt sie. „Sie haben andere vertragliche Mittel, ihre Interessen durchzusetzen.“

          Bei einem Mittelständler mit 50 Mitarbeitern sehe das ganz anders aus. Konrad sieht deshalb auch skeptisch, dass die Kommission jetzt eine Berufungsinstanz für Investorenschutzklagen fordert. „Das macht das Verfahren am Ende unbezahlbar für kleinere Unternehmen.“ Die hätten einen Anspruch darauf, sich gegen staatliche Willkür wehren zu können – auch im Rahmen von TTIP. Schließlich gibt es bisher zwischen EU und Amerika kein Investorenschutzabkommen. Auf die nationalen Gerichte könnten sich ausländische Unternehmen in den Vereinigten Staaten ebenso wenig verlassen wie in der EU.

          Letzte Chance auf Gerechigkeit

          Es lief sehr gut für Joachim Kruck und die Deutsche Solargesellschaft, bis vor wenigen Jahren, in Spanien. 60 Millionen Euro hat die Deutsche Solargesellschaft seit 2008 in Solarparks investiert. Die spanische Regierung garantierte für 25 Jahre eine feste Vergütung für die Einspeisung des erzeugten Ökostroms. „Wir haben hochwertige Komponenten eingebaut, weil es sich gelohnt hat und aus Überzeugung, etwas ökologisch Sinnvolles zu tun“, sagt Kruck.

          Dann änderte die Regierung in Madrid die Rahmenbedingungen, die zu einem teureren Ökostromboom geführt hatten, und schaffte die garantierte Einspeisevergütung auch rückwirkend ab. Für das deutsche Unternehmen entstand ein Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe. „In Spanien hätten wir keine Chance, das vor Gericht anzufechten“, sagt Kruck. Die Anwälte rieten zum Gang vor ein Schiedsgericht. Im Juni reichte Kruck die Klage ein – sie ist seine letzte Hoffnung, das Geld wiederzusehen.

          Quelle: F.A.Z.

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