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Verbraucherschutz gefährdet? : Warnungen vor Freihandelsabkommen mit Japan

  • Aktualisiert am

Für Japans Regierungschef Shinzo Abe (r.) ist das Abkommen mit der EU ein wichtiges Projekt. Bild: AFP

Geheimverhandlungen, Schiedsgerichte, Intransparenz: Wie schon bei TTIP und CETA sind das die Kritikpunkte beim Freihandel der EU mit Japan. Vertrauliche Verhandlungsdokumente wurden öffentlich.

          Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen sind einem Bericht zufolge Verbraucherschutzrechte gefährdet. Auch in der Frage der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen habe sich die EU bisher nicht durchsetzen können, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR. Die Zeitung berief sich auf geheime Verhandlungsdokumente, die die drei Medien eingesehen hätten. Die Dokumente seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Weitere Details zur Herkunft der Unterlagen gab es zunächst nicht.

          Die EU und Japan drängen auch als Zeichen gegen amerikanischen Protektionismus auf einen baldigen Abschluss des EPA oder auch JEFTA genannten Abkommens. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich, das Abkommen solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

          Als einen der Streitfälle nannte die Zeitung das sogenannte Vorsorgeprinzip, das im Entwurf des Japan-Vertrages bisher kaum vorkomme. Ohne dieses Prinzip könne die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann verbieten, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher genügen entsprechende Anhaltspunkte für ein Verbot.

          Weniger transparent als CETA

          Japan habe sich in den nichtöffentlichen Verhandlungen bisher auch gegen einen von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof gesperrt, den Investoren bei Streitfragen anrufen sollen, heißt es in dem Bericht. Statt dessen beharre Japan auf privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen verhandeln.

          Bei dem zuletzt öffentlich viel diskutierten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hatte die EU-Kommission öffentliche Investitionsgerichtshöfe vorgesehen, mit Richtern, die die Regierungen ernennen und nicht die Kläger selbst. Dagegen sperrten die Japaner sicher aber, schreibt tagesschau.de und zitiert Markus Krajewski, Professor für Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg: „Im momentanen Verhandlungsstand sehen wir einige Klauseln, die bei CETA sehr viel strikter waren und die in dem Japan-Abkommen weicher sind. Das heißt, dass sich Investoren möglicherweise doch auf weitere Standards berufen können. Die strikten Standards die bei CETA eingeführt wurden, die sehen wir jedenfalls jetzt in dem Abkommen mit Japan noch nicht.“

          Als eine der Hauptmotivationen für das Abkommen nennt Japans Außenministerium den Wegfall europäischer Importzölle für Autos und elektrische Geräte. Der EU gehe es unter anderem um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte in Japan und die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, etwa bei Eisenbahnprojekten.

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