http://www.faz.net/-gqe-7vkz8

Atomausstieg : Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen

Kernkraftwerk Brunsbüttel - seit Jahren ein Verlustgeschäft, sagt die Grünen-Politikerin Kotting-Uhl. Bild: dpa

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland ist brisant: Denn darüber entscheidet ein Schiedsgericht in Washington. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens.

          Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten deutschen Atomausstieg nach Fukushima kostet die Bundesregierung schon jetzt Millionen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Seit Beginn des Verfahrens vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington im Jahr 2012 seien Haushaltsmittel in Höhe von 3,23 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; davon 200.000 Dollar Gerichtskosten. „Die übrigen Ausgaben betreffen Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter sowie notwendige Hilfsdienstleistungen wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.“

          Henrike Roßbach

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Für die Jahre 2014 und 2015 gehe die Regierung abermals von jeweils 100.000 Dollar Gerichtskosten aus. Derzeit werde mir Gesamtkosten von rund 9 Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommen die Personalkosten für die sechs zuständigen Mitarbeiter im Ministerium von jährlich 515.000 Euro.

          Die Vattenfall-Klage auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen ist brisant, weil Gegner des Freihandelsabkommens mit Amerika (TTIP) sie stets als Beleg für die Gefahr von Investoren-Schutzklauseln anführen. Auch für das TTIP-Abkommen sind Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten vorgesehen. Die Argumentation der Gegner lautet, dass Staaten dadurch unter Druck geraten, keine Entscheidungen mehr zu treffen, die den Interessen von Investoren zuwider laufen.

          Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nannte die Vattenfall-Klage „unglaublich dreist“: Die „Pannenreaktoren“ des Konzerns, Krümmel und Brunsbüttel, seien jahrelang ein Verlustgeschäft gewesen. „Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen ist schlicht inakzeptabel.“

          Doch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine Mitschuld, weil sie vor Fukushima die AKW-Laufzeiten zunächst noch verlängert habe. Vom Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag, die Regierung halte die Klage „in weiten Teilen bereits für unzulässig, jedenfalls für unbegründet“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Ribéry vor Gericht Video-Seite öffnen

          Vom Ex-Berater verklagt : Ribéry vor Gericht

          Für den Bayern-Profi geht es um viel Geld: 3,45 Millionen Euro fordert sein Ex-Berater Bruno Heiderscheid. „Wechselgeld“ - für den Transfer von Galatasaray Istanbul zu Olympique Marseille 2005.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          VfB-Trainer Hannes Wolf: Vor dem Spiel gegen den FC Bayern München plagen ihn große Personalsorgen.

          Erste Bundesliga : Dem VfB geht die Luft aus

          Neben wachsenden Personalsorgen werden in Stuttgart auch Stimmen lauter, die langsam am Klassenerhalt zweifeln. Ausgerechnet jetzt – im letzten Ligaspiel vor der Winterpause – geht es gegen den Rekordmeister.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.