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Veröffentlicht: 17.09.2016, 18:12 Uhr

TTIP-Gegner Ein seltsames Bündnis

Zehntausende haben am Samstag gegen TTIP demonstriert. Wissen sie, in welcher Gesellschaft sie sich befinden?

von und
© AFP Auch in Wien wurde gegen CETA und TTIP demonstriert.

Nein, es ist nicht der Regierende Bürgermeister von Berlin, der am Samstag, am Tag vor der örtlichen Landtagswahl, ans Mikro tritt und gegen die Handelspolitik des eigenen Parteivorsitzenden wettert. Der Mann heißt Michael Müller, wie der Bürgermeister, ist ebenfalls Sozialdemokrat, war lange Umweltexperte im Bundestag und ist jetzt Chef der Naturfreunde. „Wir dürfen die Freihandelsideologie der Deregulierung nicht akzeptieren“, schimpft er, als er um kurz vor zwölf die größte von bundesweit sieben Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge mit Kanada und den Vereinigten Staaten eröffnet, kurz Ceta und TTIP genannt.

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Vor allem aber legt Müller Wert darauf, dass er nicht in die falsche Gesellschaft gerät. „Wir wollen mit Frauke Petry und Marine Le Pen nichts zu tun haben“, sagt er. „Die lehnen die Globalisierung ab, wir wollen sie gestalten.“ Und schon in ihrem Aufruf hielten es die Organisatoren für nötig zu betonen, sie träten für Vielfalt ein. „Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus“, schrieben sie.

Auch in Frankfurt sehen das viele so. „Wir demonstrieren für eine soziale und gerechte Welt. Da gehören rechte Gruppen und die AfD nicht hin“, sagt Torsten Felstehausen, Sozialpädagoge und seit 2006 Mitglied der Linken. Es gebe nun vielleicht eine einzelne Übereinstimmung mit diesen Menschen, aber die Grundsätze seien sonst völlig verschieden. Auch die Organisatoren hätten deutlich gemacht, dass man keine Rechten auf der Demo wünsche. Und dass man ihnen das notfalls deutlich zeigen solle.

Ein buntes Bündnis gegen TTIP – inklusive der Rechten

Es ist ohnehin schon ein ziemlich buntes Bündnis, das sich an diesem Wochenende gegen Ceta und TTIP zusammengefunden hat. Tierschützer fürchten noch mehr Massenhaltung, Verbraucherschützer das Hormonfleisch, Gewerkschaften die Abschaffung des Arbeitsrechts und Kulturschaffende den Untergang des europäischen Programmkinos. An allen Übeln sollen die Freihandelsverträge schuld sein, teils sogar an bestehenden Missständen, obwohl sie noch gar nicht in Kraft getreten sind. Und das Ende der Demokratie bedeuten sie auch, weil dann die Konzerne bestimmen und die Parlamente nichts mehr zu sagen haben.

© Reuters, reuters Zehntausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta

Das Dumme ist aus Sicht der überwiegend linken Gruppen, die sich zum Protest versammelt haben: Auch nahezu sämtliche Rechtspopulisten in der westlichen Welt lehnen die Freihandelsabkommen ab. Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will durch Protektionismus die heimische Industrie zu alter Größe zurückführen, Marine Le Pen will als Chefin des französischen Front National die Grande Nation vor amerikanischen Übergriffen schützen.

Die deutsche AfD um Parteichefin Frauke Petry lehnt ebenfalls die Abkommen strikt ab. Und Sahra Wagenknecht, eine der Anführerinnen des TTIP-Protests bei der Linkspartei, macht mit kritischen Tönen gegenüber Flüchtlingen von sich reden. Dass das Volk nichts mehr zu sagen habe, die Kapitalisten regierten und das Böse wahlweise aus Amerika oder aus Europa komme, je nachdem, auf welcher Seite des Atlantik man sich gerade befindet – das ist immer ein beliebtes Argumentationsmuster auf der äußersten Rechten gewesen.

„Was ist das größere Übel – Trump oder TTIP?“

Eine Stichprobe auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt ergibt: Es ist ein Thema, über das sich viele Demonstranten noch wenig Gedanken gemacht haben. „Trump ist gegen TTIP?“, fragt etwa die 61-jährige Altenpflege-Lehrerin Erika, die aus Wiesbaden nach Frankfurt gekommen ist. Nun ja, sie verstehe zu wenig von Wirtschaft, um Trumps Motivation zu erklären, sagt sie. Ihre Themen sind Umwelt- und Gesundheitsfragen. Seit den 80er Jahren interessiert sie sich dafür, geht hin und wieder auf Demos, beteiligt sich im Internet an Petitionen. Wenn andere auch gegen TTIP und Ceta sind, warum nicht.


Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


    Was soll überhaupt herauskommen?

    Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

    Warum wird nicht alles veröffentlicht?

    Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

    Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

    Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

    Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

    Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

    Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

    Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

    Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

    TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

    Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

    Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

    Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

    Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


Auch Leonie und Ling, Schüler aus Bad Vilbel, ist es egal, wer noch dagegen ist. Bei Donald Trump sind sie sich unschlüssig. „Was ist das größere Übel, Trump oder TTIP?“, überlegt Ling. Schwierige Frage, meint Leonie.

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„Jede Stimme zählt“, findet der 58-jährige Holger Kintscher, der seit 15 Jahren Mitglied beim Verein „Mehr Demokratie“ ist. Ihn stört vor allem, dass Mitbestimmungsrechte der Bürger ausgehebelt würden, und findet das dreist. „Wer hinter dem Protest steht, kann ich mir nicht aussuchen. Ich kann ja nicht hingehen und sagen, du bist ein guter demokratischer Befürworter und du ein schlechter.“ Die AfD zum Beispiel habe eben eine politische Marktlücke besetzt, und nicht alle Wähler seien Rassisten.

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