http://www.faz.net/-gqe-81a0c
 

Angst vor TTIP : Die Skepsis der Exportnation

  • -Aktualisiert am

Deutschland ist eine Exportnation, ein Gewinner der Globalisierung. Dennoch wehrt sich die Bevölkerung gegen TTIP vehement Bild: dpa

Fast immer werden die Risiken, selten die Chancen des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen. Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung ist groß, die Gegner haben ganze Arbeit geleistet. Ein Kommentar.

          Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, aber dennoch spielt die Ausfuhr von Gütern in die Welt hierzulande eine herausragende Rolle. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Die Deutschen sollten also ein hohes Interesse an der Förderung des Freihandels haben. Mitnichten. Umfragen zufolge gehören sie zu den schärfsten Kritikern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Amerika, genannt TTIP. Wie konnte das passieren? Die fast skrupellosen, cleveren TTIP-Gegner initiierten eine Kampagne, der die lange Zeit sprachlosen, dann arrogant auftretenden Befürworter aus Politik und Wirtschaft nichts entgegensetzten - und die auf naive und saturierte Deutsche traf.

          „Deutschland ist reich und hysterisch“, lautete die auf den ersten Blick schlichte Antwort von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, warum ausgerechnet seine Landsleute sich mit TTIP so schwertun. Da ist etwas dran. Die Globalisierung hat das Land reich gemacht. Die Deutschen sind besser durch die Wirtschaftskrise gekommen, und sie haben eine niedrigere Arbeitslosenrate als die meisten anderen Staaten in Europa. Das liegt vor allem an der starken Wirtschaft. Blickt man auf Griechenland, weiß man auch, was man am oft verfluchten deutschen Verwaltungswesen hat.

          Die meisten Deutschen leben also auf einer Insel der Glückseligen. Angesichts des Wohlstandsniveaus ist es nicht überraschend, dass die Kritiker von TTIP - zum Teil Konservative par excellence - alles beim Alten belassen wollen. Sie verkennen, dass sich die Welt weiterdreht und Wohlstand verteidigt und neu erarbeitet werden muss. Von TTIP werden signifikante Wachstumseffekte und mehr Arbeitsplätze erwartet, weil unnötige kostentreibende Regulierungen wegfallen.

          Die Gegner befürchten die Absenkung der „hart umkämpften“ Verbraucher-, und Umweltstandards. Den Deutschen wurde eingehämmert, wenn TTIP käme, müssten sie alle amerikanische Chlorhühnchen essen - anstatt europäische, die mit Antibiotika vollgepumpt sind. Zudem kritisieren die Gegner die Intransparenz der Verhandlungen und die Aushöhlung der Demokratie. Die Untergrabung des Rechtsstaats wird befürchtet, wenn amerikanische Unternehmen Deutschland vor einem internationalen privaten Schiedsgericht verklagen dürfen.

          Einseitige Stimmungsmache über das Internet

          Die TTIP-Gegner haben die Deutschen und die Unterstützer des Abkommens überrumpelt. Organisationen wie Attac oder Oxfam, die seit jeher globalisierungskritisch sind, haben sich mit mehr als 300 Gruppen zu einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zusammengeschlossen und gehen konzertiert, aggressiv und mit unlauteren Mitteln vor. Es ist die Chance ihres Lebens, die Liberalisierung des Handels auf lange Sicht zu diskreditieren.

          Internet und die sozialen Medien sind ihre wichtigsten Werkzeuge. Über das Netz nehmen die gutorganisierten TTIP-Gegner Einfluss auf Bürger, die auf der Suche nach Informationen sind: Fast immer werden die Risiken, selten die Chancen der Globalisierung und des Freihandels genannt. Die Stimmungsmache, die größtenteils auf Ideologie und nicht auf Fakten fußt, trägt leider in Deutschland besondere Früchte.

          Die Bürger anderer europäischer Staaten befürworten das Abkommen hingegen. Das ist nicht verwunderlich: Jemand, der reich ist, hat andere Prioritäten als jemand, der arm ist. Die deutsche Abneigung reiht sich ein in eine Kette von Protesten gegen große Infrastrukturprojekte, Gentechnik und Einwanderung. Es sind die Ängste einer saturierten Gesellschaft, die ihre Errungenschaften bewahren will, wogegen nichts spricht, aber sich Neuem verschließt.

          Fakten rechtfertigen die Abneigung nicht

          Dazu gesellt sich ein tiefes Misstrauen gegen Amerika, das durch die NSA-Affäre noch geschürt wurde. TTIP dafür mit in Haft zu nehmen ist mehr als naiv. Außerdem scheint es, dass nicht wenige Deutsche ohnehin etwas gegen Globalisierung haben, obwohl diese für sehr viel Wohlstand gesorgt und die Armut in der Welt verringert hat. Stattdessen wird auch die Globalisierung als eine Art Verschwörung betrachtet, auch hier spielen die Amerikaner die Böse-Buben-Rolle.

          Natürlich muss man begründete Ängste ernst nehmen, aber die Abneigung gegen transatlantischen Freihandel ist durch die Fakten nicht gerechtfertigt. Dies klarzustellen ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger und der Eliten aus der Wirtschaft. Sie haben lange geschlafen und dann von oben herab reagiert und teilweise auch Foul gespielt, indem sie Wachstumseffekte schöngerechnet haben.

          Die Bürger jetzt noch davon zu überzeugen, dass sie TTIP zumindest eine Chance geben sollten, scheint fast unmöglich. Ob TTIP von den Deutschen aber tatsächlich als so wichtig erachtet wird, wie es momentan scheint, wird man bei den nächsten Wahlen sehen. Angela Merkel dringt darauf, die Verhandlungen mit Amerika in diesem Jahr abzuschließen - weit vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017.

          Weitere Themen

          Die EU wartet auf Deutschland Video-Seite öffnen

          Ungeduld : Die EU wartet auf Deutschland

          In der Europäischen Union beobachtet man ungeduldig und verwundert die komplizierte Regierungsbildung in Berlin. Denn ohne die starke Stimme Deutschlands ist die EU nicht handlungsfähig.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.