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Freihandel : TTIP droht Referendum in den Niederlanden

TTIP-Gegner protestieren vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Bild: dpa

Nach dem „Nein“ der Niederländer im Ukraine-Referendum werben Nichtregierungsorganisationen nun für eine Volksabstimmung über TTIP – mit wachsendem Zulauf.

          Als Thierry Baudet nach dem „Nein“ der Niederländer zum EU-Ukraine-Vertrag vor anderthalb Wochen nach neuen Zielen gefragt wurde, nannte der Mitinitiator des Referendums neben dem Euro das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP). Tatsächlich sammelt eine Gruppe aus vier niederländischen Nichtregierungsorganisationen schon seit Monaten Unterschriften für ein solches Referendum. 108.000 Menschen die Petition bisher unterzeichnet. Seit dem Ukraine-Referendum verzeichnet die Initiative „Plattform TTIP Referendum“ neuen Zulauf, teilen die Initiatoren mit. Allein in den vergangenen anderthalb Wochen haben sie im Internet 40.000 neue Unterschriften gesammelt.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ausgerechnet wenige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama kommt damit aus den Niederlanden neuer Gegenwind für die ohnehin seit Monaten schwierigen Gespräche über TTIP. Obama wird am kommenden Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Er will seinen Besuch nicht zuletzt dafür nutzen, um für das Abkommen zu werben. Schon am Samstag wollen die Gegner in Hannover gegen TTIP und das schon ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) demonstrieren.

          Referendum nicht bindend

          Insgesamt benötigt die „Plattform TTIP Referendum“ 300.000 Unterschriften, um ein Referendum abhalten zu können. Gültig wäre es anschließend nur, wenn sich mehr als 30 Prozent der Wähler auch daran beteiligen. Selbst in diesem Fall wäre das Referendum für die niederländische Regierung nicht bindend. Dennoch könnte sich die Regierung in Den Haag politisch kaum über eine weiteres „Nein“ aus der Bevölkerung hinwegsetzen. Schon mit dem Ausgang des Ukraine-Referendums tut sie sich schwer. Ministerpräsident Mark Rutte hat bisher offengelassen, wie er darauf reagieren will.

          Dass die Initiatoren die benötigen Unterschriften für ein TTIP-Referendum zusammenbekommen, gilt als wahrscheinlich. Schließlich gehört auch die Sozialistische Partei zu den aktiven Unterstützern des Referendums. Die macht folgenden Rechnung auf: Wenn nur jeder dritte ihrer Wähler sich für das Referendum ausspricht, reicht das schon für 300.000 Unterschriften. Stattfinden soll das Referendum erst nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Dann muss das Abkommen voraussichtlich nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den Parlamenten der EU-Staaten angenommen werden. Wenn die Regierung nicht von selbst gegen TTIP stimme oder das niederländische Parlament den Vertrag ablehnen, schreiten wir zur Tat, schreiben die Indikatoren. Dasselbe gelte auch für Ceta. 

          Die Erfolgsaussichten sind für die TTIP-Gegner aus den Niederlanden in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen. Zum Auftakt der Verhandlungen hatten drei Viertel der Niederländer für das Abkommen ausgesprochen. Die Niederlande dürften als exportorientiertes Land besonders stark von der weiteren Öffnung der Märkte dies- und jenseits des Atlantiks profitieren. Dennoch sprach sich bei der letzten Eurobarometer-Umfrage nur noch 53 Prozent der Niederländer für TTIP aus. Auffallend war dabei vor allem der starke Rückgang zur vorherigen Umfragen im Frühjahr 2015. Damals lag die Zustimmung noch bei 63 Prozent. Damit sind die Niederlande zwar noch weit von den Werten von Österreich und Deutschland entfernt, wo 70 beziehungsweise 59 Prozent der Bevölkerung gegen TTIP sind. Die Tendenz ist für die Befürworter des Abkommens aber beunruhigend. Hinzu kommt, dass sich das schon „Nein“ zum Ukraine-Referendum auch von einer starken Ablehnung der EU an und für sich getragen war. Das dürfte auch bei einem möglichen TTIP-Referendum der Fall sein.

          Quelle: F.A.Z.

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