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Veröffentlicht: 23.04.2016, 16:50 Uhr

TTIP-Abkommen Die Freihandels-Schlacht

Bei der kommenden TTIP-Verhandlungsrunde müssen die Europäer sicherstellen, dass sie das große Potential des Abkommens ausschöpfen. Bislang haben die Amerikaner aber noch nicht genug geliefert.

von , Brüssel
© Reuters TTIP-Gegner am Samstag in Hannover

Die entscheidenden Schritte in Freihandelsverhandlungen werden nicht auf der politischen Bühne gemacht. Erfolg oder Misserfolg liegen in der Hand der Unterhändler, deren Namen keiner kennt. Sie müssen die Angebote und Gegenangebote abwägen, um sicherzustellen, dass sich Geben und Nehmen ausgleichen. Dennoch sind die Gespräche über die gegenseitige Öffnung von Märkten kein bloßes technisches Unterfangen, wie es mancher in Brüssel immer noch gerne sähe. Das hat die aufgeheizte Debatte über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), gezeigt. Ohne politische Unterstützung, ohne klares politisches Mandat gibt es keinen Freihandel, kein TTIP-Abkommen.

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Die Schlacht um TTIP wird deshalb nicht in New York geschlagen, wo an diesem Montag die nächste Verhandlungsrunde beginnt, sondern an diesem Wochenende in Hannover, wenn der amerikanische Präsident Barack Obama zur Industriemesse kommt. Die Schlacht? Das klingt martialisch, lässt sich aber kaum anders formulieren. Kein Regisseur eines Fantasy-Epos hätte es besser inszenieren können. Auf der einen Seite stehen die TTIP-Gegner: Sie sind am Samstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen. Zehntausende setzen ein – letztes? – Zeichen gegen das Abkommen. Auf der anderen Seite stehen die Befürworter: Am Sonntag eröffnen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam die Hannover Messe.

Bringen Merkel und Obama die Verhandlungen in Schwung?

Von dem Aufeinandertreffen von Obama und Merkel soll der Impuls ausgehen, um die 2013 begonnenen Gespräche doch noch wie angestrebt in diesem Jahr zumindest zu einer Grundsatzeinigung zu bringen. Ohne ein klares Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten ist das unmöglich. Wenn sich die EU und die Vereinigten Staaten nicht bis Sommer einigen, dürfte der Abschluss in weite Ferne rücken. Dann geht der amerikanische Präsidentenwahlkampf in die heiße Phase. Was aus TTIP wird, müsste der nächste Präsident beantworten. Viel Grund zur Hoffnung gibt es dabei nicht. Die beiden wahrscheinlichen Kandidaten von Republikanern und Demokraten, Donald Trump und Hillary Clinton, haben bisher wenig Enthusiasmus für das Handelsabkommen erkennen lassen.

Damit hängt alles davon ab, ob Merkel und Obama in Hannover den nötigen Druck aufbauen, um die stockenden Verhandlungen in Schwung zu bringen. Zu lange haben die Gegner des Abkommens in der EU, allen voran in Deutschland, die Debatte bestimmt. Sie haben mittlerweile wichtige Reformen erzwungen. Noch nie hat die Europäische Kommission derart transparent über ein Handelsabkommen verhandelt. Ihr Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof hat zudem das Potential, die Kontroverse um das privat organisierte Schiedsgerichtswesen für Streitfälle zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen. Beides wirkt über TTIP hinaus. Zumindest der Teil der Gegner, der sich nicht in Fundamentalopposition übt, darf zufrieden sein.

Nun gilt es für die Europäer aber auch, sicherzustellen, dass sie das große Potential des Abkommens für die Wirtschaft tatsächlich ausschöpfen. Schon heute sind die Vereinigten Staaten der größte Handelspartner Deutschlands. Gerade die deutsche Industrie dürfte deshalb enorm davon profitieren, wenn TTIP die Handelsschranken weiter senkt, indem es Zölle abbaut oder unsinnige doppelte Zulassungsverfahren abschafft. Dazu gehört auch, dass es beide Seiten zulassen, dass Ziele wie die Sicherheit der Benutzer auf unterschiedliche Weise erreicht werden können, damit nicht jede Maschine oder jedes Fahrzeug vor dem Export umgebaut werden muss. Auch wenn niemand genau vorhersagen kann, wie viel Geld genau jeder Europäer nach einer Öffnung der Märkte im Portemonnaie hätte, ist kaum zu bestreiten, dass diese Öffnung den Wohlstand steigern würde. Profitieren würde – das wird in Debatten über den Freihandel oft vergessen – gerade auch der Verbraucher. Er hat mehr Auswahl, und die Preise geraten wegen des stärkeren Wettbewerbs unter Druck.

Ein Nein der Industrie wäre fatal

Bisher haben die Amerikaner nicht genug geliefert, um TTIP aus Sicht der EU erfolgreich abzuschließen. Es geht weniger um den Abbau der ohnehin niedrigen Zölle als um den Zugang zu den Dienstleistungsmärkten oder zu Staatsaufträgen. So schließt der „Buy American Act“ europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen aus. Hier haben die amerikanischen Unterhändler bisher kein Angebot vorgelegt, mit dem die Vereinigten Staaten ihre abgeschotteten Märkte für die Europäer öffnen würden.

Nicht nur bei diesen Kapiteln muss Obama deshalb schnelle konkrete Angebote zusichern, damit die Verhandlungen tatsächlich in die entscheidende Phase gehen können. Sosehr sich die TTIP-Befürworter in der EU ein starkes politisches Signal aus Hannover wünschen, so wenig dürfen sie den Fehler machen, sich von den Amerikanern in ein Abkommen drängen zu lassen, das ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Nichts wäre fataler, als wenn das Abkommen am Ende nicht am Protest der Anti-TTIP-Fundamentalisten scheiterte, sondern am Nein der Industrie.

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