http://www.faz.net/-gqe-8lk4n

SPD-Konvent in Wolfsburg : Parteispitze einigt sich auf Ceta-Kompromiss

  • Aktualisiert am

Partei-Chef Sigmar Gabriel kämpft um das Freihandelsabkommen mit Kanada. Bild: AFP

Der Parteivorstand billigt den Kompromissvorschlag, den SPD-Chef Gabriel mit parteiinternen Ceta-Kritikern ausgehandelt hat. Aufatmen kann Gabriel damit aber noch nicht.

          Im SPD-internen Streit über Ceta haben sich Befürworter und Gegner des EU-Kanada-Freihandelsabkommens angenähert. Kurz vor Beginn des Parteikonvents in Wolfsburg stimmte der SPD-Vorstand Vorschlägen zu, die Parteichef Sigmar Gabriel mit der Parteilinken ausgehandelt hatte.

          Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Vor einer vorläufigen Anwendung des Ceta-Abkommens soll es demnach einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

          Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich sehr für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada stark gemacht. Die Parteiführung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit auf dem Konvent für seinen Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gab es zuletzt aber große Vorbehalte.

          Bis Ende der Beratungen keine Umsetzung

          Die Parteispitze bemühte sich nun mit der Kompromisslinie, auf die Kritiker zuzugehen - und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Die vorläufige Anwendung des Abkommens war ein wesentlicher Grund für den Widerstand gegen Ceta gewesen.

          In dem „Anhörungsprozess“ vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll - laut der neuen Linie - geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.

          In dem Änderungsantrag für den Konvent, der der dpa vorliegt, sind außerdem einige Leitplanken für die SPD konkreter formuliert. Unter anderem heißt es darin: „Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ’faire und gerechte Behandlung’ und ’indirekte Enteignung’ sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.“

          Gabriel braucht Mehrheit

          Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben.

          Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden. Außerdem dürften „bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ nicht vom Ceta-Abkommen erfasst werden.

          Ob sich die Delegierten davon überzeugen lassen, ist offen. Gabriel braucht beim Konvent eine Mehrheit für seinen Kurs als „Mandat“ für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen seine Linie stellen, ist Gabriels politische Zukunft ungewiss.

          Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

          In der deutschen Bevölkerung sind die Vorbehalte groß. Am Samstag hatten nach Veranstalterangaben mehr als 300.000 Menschen bundesweit gegen Ceta und das mit Amerika geplante TTIP-Abkommen demonstriert.

          Weitere Themen

          Trump und Putin in Finnland Video-Seite öffnen

          Präsidententreffen : Trump und Putin in Finnland

          Trump erklärteim Vorfeld, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen. Zuvor hatte er zur nächsten Verbalattacke ausgeholt und bezeichnete die Europäische Union in einem Interview als einen Feind der Vereinigten Staaten.

          Käse gegen Autos

          Freihandelspakt EU-Japan : Käse gegen Autos

          Japan und die EU schließen das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt. Es soll ein Fanal gegen den Protektionismus Donald Trumps sein. Doch strittige Punkte wurden ausgeklammert.

          Topmeldungen

          Kommunikationschef : Trumps neuer Mann im Weißen Haus

          Bill Shine ist Donald Trumps neuer Kommunikationschef. Der ehemalige Vize-Präsident von Fox News wird in Gerichtsverfahren beschuldigt, im Sender eine frauenfeindliche Kultur gefördert zu haben.

          Salvini verklagt Saviano : Minister der Unterwelt

          Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega verklagt den Mafia-Rechercheur Roberto Saviano. Seine Klage kündigt er per Twitter an, als sei das alles sehr spaßig. Dabei ist es todernst. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.