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Veröffentlicht: 11.05.2017, 16:54 Uhr

Schutz vor Dumping EU-Handelsminister für harte Linie gegen China

Der EU droht das wichtigste Instrument verlorenzugehen, das sie gegen die Billigeinfuhr von Stahl und anderen Produkten aus China hat. Nun sollen neue Anti-Dumping-Regeln her. Doch ein Problem bleibt.

von , Brüssel
© ZB 900 Grad heiß ist der Stahl, der am 11. Mai 2017 in Brandenburg an der Havel in der Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH spiralförmig abgelegt wird.

Die Proteste wegen der Billigeinfuhr von Stahl und anderer Produkte aus China sind zuletzt leicht abgeklungen. Dabei gibt es für die betroffenen Branchen keinen Grund zur Entwarnung. Eben erst ist – glaubt man dem Branchenverband Pro Sun – der Solarzellen-Hersteller Solarworld dem chinesischen Dumping zum Opfer gefallen.

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Und es könnte noch schlimmer kommen, warnen Industrievertreter. Denn der EU droht das wichtigste Instrument verlorenzugehen, das sie gegen China hat: die Nichteinstufung des Landes als Marktwirtschaft. Eigentlich hätte die EU China Ende 2016, wie bei dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart, den Status einer Marktwirtschaft verleihen müssen. Zwar hat sich die EU bisher geweigert. Vor Ostern aber hat China dagegen vor der WTO geklagt – und wird sich wohl auch durchsetzen.

Ein kleiner, effektiver Trick

In Brüssel geht man davon aus, dass die WTO der Klage im ersten Quartal des kommenden Jahres recht gibt. Dann muss ein neues Anti-Dumping-Regime in Kraft sein. Die EU-Handelsminister haben nun am Donnerstag in Brüssel einen ersten Schritt gemacht, um einen adäquaten Ersatz zu schaffen, und sind dabei weitgehend einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Herbst gefolgt. Die EU würde sich demnach faktisch mit einem „handelspolitischen Trick“ aller Probleme entledigen.

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Ob ein Land als Marktwirtschaft eingestuft wird oder nicht, soll für die Verhängung von Strafzöllen künftig schlicht irrelevant sein. Stattdessen sollen neue Kriterien eine relativ leichte und zügige Verhängung der Zölle ermöglichen. Bisher muss die EU bei Ländern ohne Marktwirtschaftsstatus für die Verhängung von Strafzöllen nicht nachweisen, dass die Preise für ein Produkt unter den tatsächlichen Herstellungskosten liegen – was man weitläufig unter Dumping versteht. Sie muss – vereinfacht gesagt – nur belegen, dass die Preise unter denen eines Vergleichslandes liegen. Da die EU in der Auswahl des Vergleichslandes relativ frei ist, macht es ihr das leicht, Strafzölle zu verhängen.

China hat seine Klage schon erweitert

Künftig soll stattdessen entscheidend sein, ob ein Land Preise und Herstellungskosten durch staatliche Eingriffe verzerrt. Harte Anti-Dumping-Schritte sollen nach dem Kompromiss etwa möglich sein, wenn ein Staat viele Unternehmen direkt kontrolliert, einen direkten Einfluss auf Preise und Herstellungskosten hat oder heimische Hersteller bevorzugt. Bevor die neuen Regeln wie angestrebt Anfang 2018 in Kraft treten können, müssen sich die Mitgliedstaaten noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen.

Das gilt zwar als machbar. Ein Problem aber bleibt bestehen: Es ist unklar, ob das neue Regime mit den Regeln der WTO vereinbar ist – was auch bei einigen Mitgliedstaaten wie Italien für Bauchschmerzen sorgt. China zumindest hat seine Klage vor Ostern vorsichtshalber schon auf den Reformvorschlag der EU-Kommission ausgeweitet. Damit dürfte es aus formalen Gründen keine Chance haben, weil der Vorschlag noch nicht verabschiedet ist. Klagt es Anfang 2018 wieder, ist der Ausgang aber völlig offen.

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