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Veröffentlicht: 10.11.2016, 12:20 Uhr

Nach Donald Trumps Wahlsieg Ist TTIP jetzt „faktisch tot“?

Die Ablehnung von Freihandelsabkommen war eine zentrale Botschaft während Trumps Wahlkampf. Was bedeutet das für TTIP? In Brüssel will man das Abkommen jedenfalls nicht beerdigen.

von , Brüssel
© dpa EU-Kommissionspräsident Juncker

Auch am Tag nach dem Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump überwiegt bei vielen Kommentatoren die Unsicherheit, welche Politik Trump nach seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar verfolgen wird. Manche seiner Aussagen im Wahlkampf waren widersprüchlich, anderes lässt sich kaum umsetzen. In einem Punkt jedoch sind sich beinahe alle einig: das geplante EU-Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP dürfte mit dem Sieg Trumps kaum noch Chancen auf eine Umsetzung haben. Zu sehr hat die Kritik am Freihandel und der Globalisierung den Wahlkampf des neuen Präsidenten geprägt.

Hendrik  Kafsack Folgen:

In Brüssel will bisher dennoch niemand das Ende von TTIP ausrufen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Trump noch am Donnerstag auf, schnell Klarheit über seine politischen Ziele zu schaffen. „Wir möchten wissen, wie es mit der globalen Handelspolitik weitergeht“, sagte er. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström setzte unterdessen in ihrer ersten Reaktion auf den Wahlausgang ihre ganze Hoffnung darin, dass TTIP selbst im Wahlkampf keine herausgehobene Rolle gespielt habe.

Im Übrigen ändere sich nichts daran, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks ein großes Interesse an einer engen wirtschaftliche Kooperation gebe, heißt es aus der Europäischen Kommission begleitend. Tatsächlich aber können gerade die mit TTIP befassten Beamten in der Kommission kaum verhehlen, dass der Wahlausgang für sie ein besonders großer Schock ist.

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Ist TTIP jetzt „faktisch tot“?

Dass TTIP bis zum Jahresende ausgehandelt ist, wie es einmal geplant war, hat dort schon lange niemand mehr erwartet. Zu wenig sind die Verhandlungen seit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Frühjahr auf der Hannover Messe vorangekommen. Die Gespräche über TTIP wären deshalb nach der Amtsübergabe in Weißen Haus so oder so in eine Art Ruhephase eingetreten.

Optimisten in der Kommission hofften darauf, dass die Verhandlungen nach der nötigen Findungsphase des neuen Präsidenten noch im kommenden Jahr weitergehen könnten. Realisten rechneten eher mit einer Wiederaufnahme 2018. Insofern passte auch Junckers Bewertung der Chancen von TTIP nach dem Wahlausgang durchaus ins Bild. „Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde“, sagte er am Donnerstagabend.

© dpa, reuters Juncker fordert von Trump schnell Klarheit über seine Pläne

Alle aber setzten darauf, dass der neue Präsident dann Hillary Clinton heißen würde. Auch sie hatte sich im Wahlkampf skeptisch zum Thema Freihandel geäußert, aber nie so deutlich wie Trump. Die Hoffnung lautete sogar vielmehr, dass mit der Demokratin Clinton etwa die Reform der umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren leichter vorangetrieben werden könne als mit Obama. Mit Trump dreht sich nun alles um die Frage, ob TTIP tatsächlich – wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter anderen Umständen ausgerufen – „faktisch tot“ ist.

Kündigt Trump das Abkommen mit Mexiko und Kanada?

TTIP dürfte kaum oben auf der Handelsagenda von Trump stehen. Das scheint sicher. Im Wahlkampf standen das bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) sowie alle voran die Handelsbeziehungen zu China im Mittelpunkt. Die Schlüsselfrage für die weitere Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik dürfte sein, ob Trump nach der Amtsübernahme wie angekündigt Nafta aufkündigt.

Selbst wenn er wegen der zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen am Ende davor zurückschreckt, könnte er sich gezwungen sehen, TTIP symbolisch zu opfern und den Verhandlungen eine Ende setzen. Letztlich müssen die Befürworter von TTIP wohl darauf hoffen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen, vor allem aber der innenpolitischen Rahmen in den Vereinigten Staaten sich wandelt, damit TTIP noch eine Chance. Am Ende gilt wohl auch bei diesem Abkommen die alte Weisheit: richtig tot ist im internationalen Geschäft selten etwas.

Infografik / Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union © F.A.Z. Vergrößern

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