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Veröffentlicht: 16.04.2015, 21:48 Uhr

Freihandelsabkommen Kaum jemand liest die TTIP-Dokumente

Lauthals haben die Gegner des Handelsabkommens TTIP Transparenz gefordert. Deshalb veröffentlichte die Kommission viele Verhandlungstexte. Drei Monate später zeigt sich: Fast niemand liest sie.

von , Brüssel
© AFP Auf der Straße gibt es viel Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, wie hier im Februar 2015 in Brüssel. Für die Verhandlungsdokumente interessiert sich jedoch fast niemand.

Am Samstag ist es wieder soweit. Kurz vor dem Beginn der neunten Verhandlungsrunde zwischen EU und Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP in New York planen die Gegner einen großen Aktionstag. 550 Demonstrationen in 34 Ländern sollen ein Zeichen gegen die vermeintliche Absenkung von Sozial- und Umweltstandards setzen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Es geht aber noch um etwas ganz anderes: die intransparente Verhandlungsführung. Die Verhandlungen fänden nach wie vor im Geheimen statt, klagen die TTIP-Gegner. Dabei hat die EU-Kommission auf die Vorwürfe reagiert und seit Anfang des Jahres neun EU-Verhandlungstexte ins Internet gestellt. Drei Monate später zeigt sich jedoch: Die Öffentlichkeit hat daran offenbar gar kein Interesse.

Darauf deuten zumindest neue Zahlen aus der Kommission dazu hin, wie häufig die von der Behörde ins Internet gestellten Dokumente abgerufen wurden. Im Durchschnitt sind die schon am 7. Januar ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April gerade einmal aufgerundet 2300 Mal angeklickt worden. Das entspricht 760 Klicks im Monat und 25 Klicks je Tag.

5000 Abrufe für das Chlorhühnchen

Am häufigsten wurde von diesen Texten das Verhandlungsangebot der Europäer zur Lebensmittelsicherheit und dem Tier- und Pflanzenschutz aufgerufen. Unter dieses Kapitel fällt auch das umstrittene Chlorhühnchen. Mit 4943 Klicks in drei Monaten interessierten sich am Tag durchschnittlich auch nur 55 Internetnutzer dafür.

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Zum Vergleich: Ein normaler Politik- oder Wirtschaftsartikel auf FAZ.NET wird am Tag zigtausend Mal angeklickt. Der Artikel über den Rücktritt des Dortmunder Fußballtrainers Jürgen Klopp wurde am Mittwoch immerhin 87.000 Mal abgerufen. Selbst das erst am 10. Februar ins Netz gestellte EU-Verhandlungsangebot zur heftig umstrittenen regulatorischen Zusammenarbeit erhielt bis zum 8. April nur 4958 Klicks, was 87 Klicks am Tag entspricht. In der Frage der regulatorischen Zusammenarbeit geht es darum, inwieweit der europäische oder amerikanische Gesetzgeber künftig den Handelspartner einbindet, bevor er neue Standards oder Gesetze erlässt.

Freihandelsabkommen TTIP © dpa Vergrößern Ein „T-Bone-Steak vom geklonten Rind mit Hormon-Jus“ zeigen die Grünen zum Protest gegen das Freihandelsabkommen.

Keine Aussage ist auf dieser Basis darüber möglich, wie lange sich die Nutzer auf der Internetseite mit den Verhandlungsdokumenten aufgehalten haben und wie intensiv sie sich mit den Dokumenten beschäftigt haben.

Die Überblickseiten bekommen mehr Interesse

Höher als an den eigentlichen EU-Verhandlungstexten war nach den Zahlen der Kommission das Interesse an der Überblickseite zu den TTIP-Verhandlungen, auf der neben den Verhandlungstexten auch erläuternde Stücke und Faktensammlungen stehen. Die englischsprachige Seite hatte seit Anfang des Jahres immerhin 104.288 Besucher. Die deutschsprachige Seite wiederum wurde trotz der intensiven TTIP-Debatte hierzulande und in Österreich nur 5142 Mal angeklickt. Am geringsten war das Interesse an der Seite „Kultur im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Sie wurde nur zehn Mal aufgerufen.

Die meisten Nutzer würfen offenbar nur einen kurzen Blick auf die Überblicksseite und beschäftigten sich dann nicht mehr weiter mit den Detailinformationen, heißt es aus der Kommission. Dabei müsste das Interesse enorm sein. Knapp 1,7 Millionen Menschen haben das Bürgerbegehren „Stop TTIP“ nach Angaben der Initiatoren im vergangenen halben Jahr unterzeichnet.

Die TTIP-Dokumente finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission.

Quelle: F.A.Z.

 

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