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Großkundgebung in Berlin : 150.000 Demonstranten protestieren gegen TTIP

  • Aktualisiert am

Der Protestzug zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Bild: Reuters

Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommens TTIP sind riesig. Zum Protestmarsch reisten heute Demonstranten mit Bussen und Sonderzügen aus ganz Deutschland an.

          Rund 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Bei dem Protestmarsch vom Hauptbahnhof zur Siegessäule warteten demnach noch mehrere Zehntausend Demonstranten am Startpunkt, als die ersten bereits das Ziel erreicht hatten. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften - sprachen sogar von 250.000 Demonstranten.

          Schon am frühen Samstagvormittag drängten sich nach Polizeiangaben 60.000 Menschen auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Viele waren aus der ganzen Republik angereist. Seit Freitagabend hatten sich fünf Sonderzüge sowie mehr als 600 Busse auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Schon bald war kein Durchkommen mehr am Hauptbahnhof. Die S-Bahnen konnten an dem Verkehrsknotenpunkt zeitweise nicht mehr halten.

          Demonstranten am Samstagmittag im Berliner Regierungsviertel

          Die Transparente der Teilnehmer richteten sich vor allem gegen einen zu großen Einfluss von amerikanischen Konzernen auf die Politik sowie gegen einen Abbau der Demokratie. Andere Banner warnten vor der Einführung genmanipulierter Lebensmittel, vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie Raubbau an der Natur, etwa durch das umstrittene Fracking. Bei Sonnenschein, blauem Himmel und dennoch herbstlichen Temperaturen marschierten die Demonstranten vom Berliner Hauptbahnhof durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Tiergarten.

          Die Teilnehmer befürchten, dass durch die Abkommen bisher gültige soziale und ökologische Standards unterlaufen werden - zugunsten weniger Großkonzerne. Ihre Sorgen brachten die Demonstranten auf Transparenten wie "TTIP & Ceta stoppen! Für einen gerechten Welthandel" zum Ausdruck.

          An der Spree

          "Ich möchte kein Diktat durch irgendwelche Konzerne haben", begründete Oliver Zloty seine Teilnahme an der Demonstration. "Auch die Linke ist für Freihandel", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der ebenfalls bei der Kundgebung war. "Aber es muss doch so sein, dass wir nicht Standards nach unten entwickeln."

          Bundesregierung und Wirtschaft warben dagegen für das TTIP-Abkommen. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ganzseitigen Anzeigen, die in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen." Man habe die Chance, weltweit einen neuen Standard für den wachsenden globalen Handel zu setzen - "mit ambitionierten Umwelt- und Verbraucherstandards und mit fairen Bedingungen für Investitionen und Arbeitnehmer".

          Befürworter von TTIP schickten diese kleine Grußbotschaft an die Demonstranten per Schiff auf die Spree.

          Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa.

          Der Widerstand gegen TTIP und Ceta, auch in breiten Bevölkerung, ist enorm. Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen über TTIP. Mit etwa 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen soll TTIP mehr Wachstum und neue Stellen schaffen, hoffen die Befürworter.

          Auf dem Plakat küsst ein teuflischer Obama die Kanzlerin.

          „Mit ihrem Widerstand erweisen die Gegner des Freihandels den Beschäftigten hierzulande einen Bärendienst“, kommentiert Matthias Wissmann, Präsident des Deutschen Automobilverbands die Demo. „Denn gerade Deutschland lebt von offenen Märkten. Der Export unserer Produkte in die ganze Welt sichert Wertschöpfung und damit Beschäftigung am Standort Deutschland und Europa. So hängt fast jeder vierte deutsche Arbeitsplatz vom Außenhandel ab, der Export von Gütern und Dienstleistungen macht etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes aus.“

          Die insgesamt 170 Organisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, sehen dies anders. Im Vorfeld wurde ein Papier mit Positionen verabschiedet, auf die sich alle einigen konnten. Das sei nicht leicht gewesen, hört man von den Organisationen. Denn die Teilnehmer - egal ob Verein mit Nischeninteresse oder großen Organisationen, die viele Menschen repräsentieren - haben völlig unterschiedliche Schwerpunkte.

          Tango gegen TTIP

          „TTIP ist auch ein Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken“, sagt etwa Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Ärmere Länder haben keine Chance, ihre Interessen geltend zu machen.“ Detlef Wetzel von der IG Metall sieht die Interessen seiner Arbeiter in Gefahr: „Wir befürchten, dass sich in den Verhandlungen eine rein wirtschaftliche Sicht in den Vordergrund drängt und die soziale Dimension zu kurz kommt“, sagt er. Das würde bedeuten, dass Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht und Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechte ausgehöhlt werden. „TTIP und CETA drohen zu einem Einfallstor für mehr Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu werden“, sagt Wolfram Friedersdorff, Präsident der Volkssolidarität. „Wir fordern wirksame Garantien, dass die gesamte Daseinsvorsorge aus den Freihandelsabkommen ausgeschlossen bleibt.“

          Genau dies haben schon viele Verantwortliche bereits getan, darunter die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): mehrfach ausgeschlossenen, dass die Daseinsvorsorge von TTIP betroffen sein wird, Verbraucher-, Sozial- oder Umweltstandards verringert werden und durch regulative Kooperation die Demokratie ausgehöhlt wird. Spricht man mit Kritikern und liest man sich die vielen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bündnisses durch, ist die Kritik sehr vage und offen gehalten. Oft werden die Wörter „droht“ oder „Einfallstor“ oder „befürchten“ benutzt. Die Gegner eint, dass sie anscheinend weder der EU-Kommission noch der Bundesregierung zutrauen, zu verhindern, dass ihre Befürchtungen wahr werden.

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