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Freihandel mit Amerika : Gabriel gegen TTIP - alle gegen Gabriel

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen TTIP im April in Hannover Bild: AP

Das geplante Abkommen der EU mit Amerika wird laut Umfragen immer unpopulärer. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel das Projekt jetzt für gescheitert erklärt, kommt bei den Wirtschaftsverbänden und beim Koalitionspartner nicht gut an.

          Mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen der EU mit Amerika (TTIP) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht nur die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Abkommen jetzt schon für tot zu erklären. Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP im ZDF-Sommerinterview für „de facto gescheitert“ erklärt. „Da bewegt sich nix.“ Als Europäer dürfe man sich nicht den amerikanischen Verhandlungen unterwerfen. Gabriel wirbt aber weiter für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada.

          „Es ist richtig, weiter zu verhandeln“, sagte nun Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kanzlerin Merkel sehe es als ihre Aufgabe, abzuwarten, was die EU in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erreichen könne. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert. Er räumte aber ein, dass die Positionen der Verhandlungspartner „in wichtigen Fragen durchaus voneinander abweichen“. Es komme am Ende darauf an, „abzuwägen, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen“.

          Die TTIP-Verhandlungen sind „de facto gescheitert“, sagte Vizekanzler Gabriel am Wochenende im Fernsehen.
          Die TTIP-Verhandlungen sind „de facto gescheitert“, sagte Vizekanzler Gabriel am Wochenende im Fernsehen. : Bild: dpa

          Auch die EU-Kommission sieht durchaus weiter eine Chance für TTIP. „Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen“, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte: „Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien.“ Deutschland und die EU hätten in dieser Situation die Wahl: „Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?“ Dass Gabriel „die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen sind, hat man ja bereits bei seiner einsamen Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann gesehen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

          Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Befürworter versprechen sich mehr Wachstum und Arbeitsplätze, Kritiker befürchten unter anderem eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards. Allerdings stocken die Gespräche schon länger, beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein.

          Wirtschaft kritisiert Gabriel scharf

          Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisierten Gabriel ebenfalls scharf. „Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche. Grillo forderte von der Bundesregierung hingegen einen „wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz“ für das Freihandelsabkommen.

          Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. „Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.“ Die Bundesregierung solle der EU-Kommission den Rücken stärken, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken.“

          Aus dem Gewerkschaftslager bekam Gabriel hingegen Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche „unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa“. Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn findet das Verhalten von Gabriel inkonsequent. Sie schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, wenn er TTIP für gescheitert erkläre, müsse er auch gegen „dessen Blaupause“ Ceta sein.

          Wirtschaftsminister Gabriel : „TTIP ist de facto gescheitert“

          Quelle: ala./maxw./dpa

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