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Veröffentlicht: 15.05.2017, 08:18 Uhr

Amerikanischer Finanzminister „Behalten uns das Recht vor, protektionistisch zu sein“

Auch auf dem G7-Gipfel der Finanzminister in Bari scheut die amerikanische Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Bundesfinanzminister Schäuble gibt sich trotzdem optimistisch.

von und , Bari
© AFP Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin bei der Pressekonferenz des G7-Gipfels der Finanzminister in Bari

Die neue amerikanische Regierung scheut weiterhin ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus. Finanzminister Steven Mnuchin stellte sich in diesem Punkt gegen seine Kollegen aus sechs Industrieländern. „Wir wollen keine Protektionisten sein, aber wir behalten uns das Recht vor, protektionistisch zu sein“, sagte er zum Abschluss der Konferenz der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den sieben Industrieländern (G7) im italienischen Bari. In der Abschlusserklärung findet sich nur der dürre Satz zum Warenaustausch: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Das Treffen in Apulien endete am Samstag.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach den zwei Tagen von intensiven Beratungen. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Regierung in Washington in den globalen Abstimmungsprozess einbinden lässt: „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Entwicklung weiter geht.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, Ökonomen hätten möglicherweise die Verteilungswirkungen des internationalen Handels unterschätzt. „Doch bei allen Debatten um Ungleichheit sollten wir trotzdem nicht vergessen, Wachstumskräfte zu stärken – die den Wohlstand vieler unmittelbarer erhöhen dürften als die Verringerung der Ungleichheit“, mahnte er. Die Weltwirtschaft laufe zwar derzeit recht gut, aber das globale Wachstum sei immer noch niedriger als in den Jahren vor der Finanzkrise.

Keine Widerworte gegen Initiative des italienischen Finanzministers

Mnuchin nannte die Vereinigten Staaten den größten und offensten Markt der Weltwirtschaft. Wenn es dabei große Ungleichgewichte gebe, müsse darüber diskutiert werden, „denn wir wollen mehr Gleichgewicht im Handel“. Seine Worte klangen so, als seien amerikanische Handelsbilanzdefizite fast automatisch Indizien für Handelsbeschränkungen und unfaire Methoden anderer Länder. Ziel sei, Arbeitsplätze und Wachstum in die Vereinigten Staaten zurückzuholen.

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Davon werde auch die Weltwirtschaft profitieren. Als positives Beispiel bezeichnete Mnuchin die jüngste Vereinbarung mit Peking zur Öffnung des chinesischen Marktes für Fleisch aus den Vereinigten Staaten. Nach dem dritten Treffen mit seinen Amtskollegen sei deren Einstellung inzwischen etwas gelassener, weil sie nun die pragmatische Denkweise der Vereinigten Staaten kennengelernt hätten, sagte Amerikas Finanzminister.

Die Initiative des italienischen Ministers, nach neuen Methoden für die Besteuerung internationaler, vor allem amerikanischer, Technologiekonzerne zu suchen, fand auf amerikanischer Seite zumindest keine offiziellen Widerworte. Finanzminister Mnuchin bezeichnete das italienische Vorhaben als eine langfristige Frage, die vertieft werden müsse. Schäuble warnte vor einem unabgestimmten Vorgehen. Die Folge wäre ein „Flickenteppich“ mit mehr Problemen als bisher schon. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sieht die Herausforderung darin, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Technologiekonzerne immer weniger mit den traditionellen Instrumenten der nationalen Steuergesetze zu fassen seien.

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