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Freihandelsabkommen TTIP : Wozu braucht es Schiedsgerichte?

Ein TTIP-Gegener klettert auf einen Masten, um dort seinen Banner anzubinden. Bild: Reuters

Die Deutschen fremdeln mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Vor allem der geplante Investorenschutz mit Schiedsgerichten stört viele. Es wäre schade, wenn das Abkommen am Streit darüber scheitern würde.

          Freihandel macht die Völker reich. Protektionismus (Zölle, nationale Subventionen und andere Handelshemmnisse) macht die Völker arm. So steht es im Lehrbuch. Und das Lehrbuch hat recht, was nicht nur die Vernunft, sondern auch die Anschauung beweist: Nachdem in vielen Staaten Asiens die Märkte liberalisiert wurden, sind die Menschen dort zu Wohlstand gekommen.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Am besten wäre es, die internationale Staatengemeinschaft würde ein globales Freihandelsabkommen schließen; dann ginge es den Menschen auf der ganzen Welt besser. So etwas hat man jahrelang unter dem Namen „Doha-Runde“ versucht; gebracht hat es nichts.

          Als Ausweg sinnt man nun auf räumlich begrenzte Handelsabkommen - wie die jetzt unter dem Namen TTIP oder Ceta zwischen Europa und den Vereinigten Staaten respektive Kanada verhandelten Vertragswerke.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


          Hartnäckigen Widerstand erfährt dabei insbesondere das sogenannte Investitionsschutzabkommen (ISDS), das Unternehmen ein Recht zur Klage gegen die Willkür von Staaten einräumt, über deren Ausgang private, nicht staatliche Gerichte befinden sollen.

          Dieser Investorenschutz hat im Kern mit Freihandel nichts zu tun. Es ist ein Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität, die einer gesonderten Begründung bedarf. Doch die Argumente der TTIP-Verhandler, man muss es leider sagen, sind schwach. Anständige Staaten sind heutzutage Rechtsstaaten, in denen Eigentum und Vertragsfreiheit geschützt werden, worüber eine von Parlament und Regierung unabhängige Gerichtsbarkeit wacht, an welche sich jeder wenden kann, der sich nicht gut („fair and equitable“) behandelt fühlt. In unanständigen Schurkenstaaten führt das natürlich zu nichts, dort ist die Justiz korrupt, weshalb man Investoren generell abraten sollte, dort Geschäfte zu machen: Das könnte diese Unrechtsstaaten am Ende womöglich zu Besserung bewegen, wenn sie ihren Bürgern Gutes tun wollen (was bei Schurken erfahrungsgemäß selten der Fall ist).

          Wozu aber brauchen demokratische Rechtsstaaten einen Investorenschutz? Prüfen wir in aller Kürze die Argumente:

          (1) Wenn ausländische Investoren Staaten verklagen, nehmen beamtete Richter dieser Staaten instinktiv die Seite des dortigen Gesetzgebers (ihres Dienstherrn) ein, heißt es. Vor neutralen Schiedsgerichten gehe es fairer zu. Doch die Voraussetzung dieser Begründung muss den Glauben aller Wohlmeinenden in die Justiz (vielleicht sind wir naiv) erschüttern. Und selbst wenn sie recht hätten: Wissen wir, dass die - nicht wirklich transparenten - Schiedsgerichte objektiv sind oder aber, wie die Gegner unterstellen, ihrerseits instinktiv die Seite der Investoren einnehmen, die ihr Geschäftsmodell ja auch finanzieren?

          (2) Nationale staatliche Gerichtsbarkeit kostet viel Zeit, heißt es. Außerdem verstünden die Richter herzlich wenig von der komplexen Materie, über die sie urteilen sollen. Beide Aussagen sind gewiss zutreffend. Darunter leiden aber die Bürger und Unternehmer eines Landes nicht minder, wenn sie sich an ihre Gerichte in komplexen Streitigkeiten wenden. Sie müssen lange Jahre warten, während internationale Investoren Vorfahrt erhalten. Und das soll gerecht sein?

          (3) Das Totschlagargument der Anhänger eines Investorenschutzes lautet: Solche Schiedsgerichte gibt es schon seit Jahrzehnten. Wären sie wirklich gefährlich für das Rechtssystem, müssten wir davon inzwischen etwas bemerkt haben. Doch halt: Die Tatsache, dass etwas existiert, ist schon rein logisch kein Argument dafür, dass es zu Recht existiert. Umgekehrt: Wenn Schiedsgerichte wirklich unschädlich sind - warum braucht man sie dann?

          Fazit: Es mag ja sein, dass es überzeugende Gründe für Schiedsgerichte gibt. Doch dann sollten die Befürworter des Investorenschutzes sie nicht länger der Öffentlichkeit vorenthalten. Wenn es aber schwierig ist, dann sollten die Unterhändler beim Investorenschutz lieber auf die unabhängige Justiz in demokratischen Rechtsstaaten vertrauen. Es wäre jedenfalls zu schade, dass die gute Sache des Freihandels am Ende am Streit über die Schiedsgerichte scheitert.

          Freihandelsabkommen : Big Business mit TTIP

          Quelle: F.A.S.

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