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Freihandelsabkommen : Die Angst frisst TTIP auf

Der deutsche Maschinenbau hofft, dass TTIP nicht zerredet wird. Bild: dapd

Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?

          In Deutschland ist für die Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens TTIP irgendetwas schiefgelaufen. Der Widerstand ist seit der ersten Verhandlung im Sommer 2013 mit jeder Runde gewachsen. Mittlerweile sind nur noch 39 Prozent der Deutschen für das Freihandelsabkommen, das ist der niedrigste Prozentsatz in Europa. In Spanien, Großbritannien, Irland, Polen und Italien gibt es dagegen eine breite Mehrheit für ein solches Abkommen. Und sogar die Hälfte der sonst oft protektionistischen Franzosen befürwortet das geplante Abkommen mit Amerika.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Das ist ein Kommunikationsversagen sondergleichen“, schimpft der Unternehmensberater Hermann Simon. Zwar sind die Wirtschaftsverbände, die dafür sind, eigentlich mächtig – doch es gelang ihnen bislang nicht, den Deutschen TTIP schmackhaft zu machen. Die Strategie, das Abkommen leise im Hintergrund zu verhandeln, ist misslungen. Bei vielen Bürgern entstand der Eindruck, dass da gemauschelt wird und heimlich Dinge auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


          TTIP ist in die Zange gekommen. Die Gegner formieren sich links und rechts, und auch in der Mitte rumort es. Globalisierungsskeptiker monieren, das geplante Abkommen diene lediglich dazu, die mühevoll erkämpften Standards – etwa bei Lebensmitteln oder in der Chemieindustrie – auszuhöhlen. Auf der rechtsliberalen Seite kommt viel Skepsis aus der AfD, die zwar Freihandel insgesamt begrüßt, aber bezweifelt, ob das TTIP-Paket wirklich immer Freihandel enthält, wenn Freihandel drauf steht.

          Der Industrie macht die muffelige Stimmung der Bürger mittlerweile Sorgen. In der vergangenen Woche traten die Führungsspitzen von Daimler, BMW, Audi, Porsche und Ford sowie von Bosch in Berlin gemeinsam vor die Pressefotografen, um für den Wegfall von Handelshemmnissen zu werben. TTIP sei „eine einmalige Chance“, warb Daimler-Chef Dieter Zetsche. Und Matthias Wissmann, Chef des Branchenverbands VDA, ergänzte, man nehme die Ängste der TTIP-Gegner ernst, teile sie aber nicht.

          Vergangene Woche in Berlin: Die deutsche Autoindustrie wirbt für das geplante Freihandelsabkommen
          Vergangene Woche in Berlin: Die deutsche Autoindustrie wirbt für das geplante Freihandelsabkommen : Bild: Reuters

          Auch die EU-Kommission hat auf Bedenken gegen Heimlichtuerei mittlerweile reagiert und eigene Verhandlungspositionen auf einer Internetseite veröffentlicht. Gerade die sensibelsten Felder lässt sie aber aus. Immer wieder kommen Papiere auf Umwegen an die Öffentlichkeit - das aber sind meistens schlicht Positionspapiere, die lediglich darlegen, welche Regelungen ein bestimmter Verhandlungsteilnehmer sich wünscht.

          Noch müssen die Details erst ausgehandelt werden, das End-Paket steht noch nicht.  Die Zeit dränge, sagen manche, denn in Amerika stünden 2016 Präsidentschaftswahlen an und kurz danach Bundestagswahlen in Deutschland. Wenn das umstrittene Abkommen aber erst in große Wahlkämpfe einbezogen werde, könnte es vollends zerredet werden, fürchten manche Beteiligten. Andere macht dieser vermeintliche Zeitdruck skeptisch, sie wollen sich nicht wie von einem Versicherungsmakler unter Druck setzen lassen. So lange das End-Paket noch nicht steht, gilt der Grundsatz, dass über nichts endgültig entschieden ist. In Grundzügen kann man jedoch abschätzen, wo Vorteile und wo Nachteile eines Freihandelsabkommens lauern.

          Proteste gegen TTIP Mitte Januar in Berlin
          Proteste gegen TTIP Mitte Januar in Berlin : Bild: Reuters

          Das fürchten die Deutschen an TTIP

          Auf die Nachteile haben Gegner in den vergangenen Monaten reichlich hingewiesen: Sie fürchten, dass sich Industrielle unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammensetzen und unter dem Deckmantel des Freihandels den Verbraucherschutz aushöhlen. Zum Synonym dafür ist aus ihrer Sicht das „Chlorhühnchen“ geworden: In Amerika ist der Verkauf von Geflügel, das nach dem Schlachten in Chlor desinfiziert wurde, erlaubt, in Europa ist das verboten.

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