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Freihandesabkommen TTIP : Da läuft etwas aus dem Ruder

Berlin 17. Januar 2015. Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika. Mit dabei: Bauern, Verbraucherschützer, Umweltschützer, Globalisierungskritiker. Bild: Getty

Politik und Medien haben lange nicht gemerkt, wie explosiv das Thema Freihandel werden kann. Als sie es schließlich erkannten, war es fast schon zu spät. Eine Rekonstruktion der Anti-TTIP-Kampagne.

          Heute geht es zur Sache - wieder einmal. Die SPD veranstaltet eine Freihandelskonferenz in Berlin. Geladen ist auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Nicht auf dem Podium sind diejenigen, die sich jetzt schon wieder formieren, die vor der Veranstaltung Wind machen wollen: die Gegner des Freihandelsabkommens, das die EU seit einiger Zeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Sie sind zahlreich, mittlerweile ist beinahe jede Nichtregierungsorganisation gegen das Abkommen mit dem sperrigen Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), von Attac bis Foodwatch.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Gegner wollen vor der Konferenz Unterschriften gegen TTIP sammeln. Sie wollen Informationen verteilen. Sie glauben, dass sie dort - mitten in der SPD - die Leute finden, die am ehesten ihre Meinung ändern und das Abkommen künftig ablehnen werden.

          Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen, der geladen hat, will das Freihandelsabkommen zum Erfolg bringen. Das ist schwierig, denn unter seinen Anhängern formiert sich der Protest. Ja, der Protest ist mittlerweile fast überall. Undemokratische Schiedsgerichte, Genmais, Chlorhühnchen, die Verwüstung der europäischen Kulturlandschaft - das fürchten beileibe nicht nur Sozialdemokraten. 1,5 Millionen Menschen haben schon gegen TTIP unterschrieben, die meisten davon aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

          „Das wird dann alles ganz schlimm“

          Man trifft TTIP-Gegner überall. Die Kosmetikerin erzählt beim Besuch, Mais solle man nicht kaufen: „Wir haben ja jetzt dieses Freihandelsabkommen mit Amerika. Deshalb ist Genmais nicht mehr deklariert.“ Das ist falsch, denn das Abkommen steht noch lange nicht - und was mit dem Mais geschieht, ist nicht ausgemacht. Doch es zeigt: TTIP ist überall.

          TTIP ist zu einem Kürzel für alles Übel geworden, das die Globalisierung über Deutschland und Europa bringen könnte. Zum Beispiel im Telefonat mit der pensionierten Pressefrau aus dem Verlag. „Wenn TTIP kommt“, und die Abkürzung geht ihr flott über die Lippen, „dann macht Amazon hier die kleinen Buchhandlungen platt.“ Kleine Rückfrage: Geschieht das nicht schon längst, auch ohne Abkommen? „Nein, ähm, die dürfen dann noch viel mehr, äh, das wird dann alles ganz schlimm.“ Immerhin, verspricht sie, wolle sie jetzt noch mal nachdenken.

          Wie konnte das passieren? Wie konnte es so weit kommen, dass ein Abkommen, das noch lange nicht beschlossen ist, dessen genauer Text nicht bekannt ist, das aber so kompliziert sein wird, dass kaum einer es versteht, solchen Protest und solche Ängste auslöst?

          Jahrelang hat sich nie einer für Handelsverträge interessiert

          Es ist eine erstaunliche Entwicklung. Kein Politiker hat sie kommen sehen, kaum ein Journalist, ja nicht einmal die frühen Gegner selbst ahnten, dass der Protest so groß werden würde. Im Februar 2013 kündigte der amerikanische Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union an, im Juli desselben Jahres begannen sie tatsächlich. Die Handelsexperten in Politik und Medien nahmen das zur Kenntnis, es wurde kurz berichtet, dann ging man zu spannenderen Themen über.

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