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Freihandel : Gabriel: TTIP de facto gescheitert

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Sieht keine Chancen mehr für TTIP: Sigmar Gabriel Bild: AP

Dass Wirtschaftsminister Gabriel dem Freihandelsabkommen TTIP kritisch gegenübersteht, ist bekannt. Doch so klar hat er seine Ablehnung noch nie formliert: TTIP sei „de facto gescheitert“.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) für gescheitert. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF-„Sommerinterview“. „Da bewegt sich nix.“ In 14 Verhandlungsrunden habe man nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen.

          Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) verteidigte Gabriel dagegen. Der Minister rechnet nach eigenen Worten fest damit, dass die Partei seine Position zu Ceta stützen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche  Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben“, sagte er am Sonntag im ZDF. Auf die Frage, welche Konsequenzen es hätte, wenn seine Partei seiner  Linie nicht folge, sagte der Vizekanzler: „Das wird nicht passieren.“ Die SPD werde beim Parteikonvent am 19. September „ganz sicher klug beraten“.

          Gabriel beklagte aber, dass Ceta oft mit dem TTIP-Abkommen verwechselt werde: „Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch.“

          Gabriel wertet öffentlichen Handelsgerichtshof als Erfolg

          Bei einem Auftritt in Berlin ergänzte Gabriel, mit Ceta werde niemandem etwas aufgezwungen. Kein Land sei gehindert, höhere Standards zu entwickeln. Als Erfolg wertete er abermals, dass es einen öffentlichen Handelsgerichtshof statt der bisher vorgesehenen  privaten Schiedsgerichte geben solle.

          Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP angekündigt. Anders als TTIP ist Ceta bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.

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