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Nach Kritik : EU veröffentlicht Originaldokumente zu TTIP

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Bild: AFP

Die Verhandlungen mit den Amerikanern über das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als „Geheimniskrämerei“ gescholten. Nach der Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Aber viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben.

          Erstmals hat die EU-Kommission konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den vereinigten Staaten öffentlich gemacht. Die Vorschläge in englischer Sprache sind seit Mittwoch im Internet für jedermann zugänglich, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte. Es geht darin unter anderem um die Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand.

          Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die TTIP-Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der amerikanischen Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden. Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen. Malmström erklärte, sie freue sich, dieses Versprechen jetzt durch Taten zu belegen.

          Die Textvorschläge seien den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten übermittelt worden, sagte Malmström vor der Presse. Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt - der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen abweichen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.

          Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Themen, darunter zur Kennzeichnung von Textilien und zu Regeln für die Autoindustrie. Zu besonders umstrittenen Themen wie dem Investorenschutz und internationalen Schiedsgerichten gibt es bisher nur die EU-Zusammenfassungen, die konkreten Textvorschläge können Interessenten bisher aber nicht nachlesen. Die Kommission will erst im Laufe der Verhandlungen weitere Dokumente veröffentlichen.

          Inhaltlich umstritten ist bei TTIP unter anderem der sogenannte Investorenschutz vor Schiedsgerichten. In den vergangenen Tagen wurde auch diskutiert, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie „Schwarzwälder Schinken“ verringern könnte.

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