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Veröffentlicht: 28.06.2016, 18:39 Uhr

Entscheidung über Ceta Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente

Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen.

© dpa Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

Schon vor zwei Wochen hatte die F.A.Z. berichtet, dass es entsprechende Überlegungen im Kreise der Kommission gebe. Unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hieß es, die Behörde wolle das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines  EU-Abkommen einstufen.

Die Mitsprache der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP und der „kleinen Schwester“ Ceta ist eine der zentralen Streitfragen in der öffentlichen Debatte.

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Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.

Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

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