http://www.faz.net/-gqe-8isqh

Entscheidung über Ceta : Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel Bild: dpa

Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen.

          Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

          Schon vor zwei Wochen hatte die F.A.Z. berichtet, dass es entsprechende Überlegungen im Kreise der Kommission gebe. Unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hieß es, die Behörde wolle das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines  EU-Abkommen einstufen.

          Die Mitsprache der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP und der „kleinen Schwester“ Ceta ist eine der zentralen Streitfragen in der öffentlichen Debatte.

          Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

          In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.

          Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

          Weitere Themen

          Käse gegen Autos

          Freihandelspakt EU-Japan : Käse gegen Autos

          Japan und die EU schließen das größte bilaterale Freihandelsabkommen der Welt. Es soll ein Fanal gegen den Protektionismus Donald Trumps sein. Doch strittige Punkte wurden ausgeklammert.

          Treffen mit Putin besser als der Nato-Gipfel

          Trump zieht Bilanz : Treffen mit Putin besser als der Nato-Gipfel

          Donald Trump hat seine Europareise als Erfolg verkauft. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei dabei sogar noch besser gelaufen als der Nato-Gipfel. Mit der EU soll es wegen möglicher Zölle auf Autos zu einem Treffen mit Juncker kommen.

          Drohte Trump mit Nato-Austritt? Video-Seite öffnen

          Gipfel in Brüssel : Drohte Trump mit Nato-Austritt?

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Frage ausgewichen, ob der amerikanische Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Militärallianz gedroht hat.

          Topmeldungen

          Trump zieht Bilanz : Treffen mit Putin besser als der Nato-Gipfel

          Donald Trump hat seine Europareise als Erfolg verkauft. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei dabei sogar noch besser gelaufen als der Nato-Gipfel. Mit der EU soll es wegen möglicher Zölle auf Autos zu einem Treffen mit Juncker kommen.

          Bildungsforschung : Woher kommt die Noteninflation?

          Die Noten von Studierenden werden immer besser. Werden ihnen gute Zensuren hinterhergeworfen – oder bringen sie mehr Leistung? Der Bildungsforscher Thomas Gaens über die Schwierigkeiten einer Bewertung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.