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Veröffentlicht: 27.04.2017, 06:13 Uhr

Freihandelsabkommen Trump will „schlechtesten Deal aller Zeiten“ doch nicht kündigen

Das nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta bleibt bestehen. Entgegen früherer Ankündigungen will Donald Trump nun nur mit Kanada und Mexiko Änderungen aushandeln.

© dpa An die Arbeit: Donald Trump will das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln.

Amerikas Präsident Donald Trump will das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta nicht mehr aufkündigen. Das gab das Weiße Haus nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bekannt. „Präsident Trump war damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden“, heißt es in der Mitteilung.

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Allerdings soll es zu Nachverhandlungen zu dem Handelspakt der drei Nationen kommen. „Für mich ist es ein Privileg, über Nachverhandlungen Nafta auf die Höhe der Zeit zu bringen“, wird Trump in der Mitteilung zitiert. „Ich glaube, dass das Endergebnis alle drei Nationen stärker und besser machen wird.“

„Schlechtester Deal aller Zeiten“

Trump hatte das Abkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Es sei eine „Katastrophe für die Vereinigten Staaten, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte“. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen sei für ihn ein Hauptgrund gewesen, das Amt des Präsidenten anzutreten. Durch das Vertragswerk, einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge, sind die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen.

Die 1994 geschaffene Freihandelszone gilt eigentlich als Erfolgsmodell. Allerdings hatte Trump zuletzt vor allem mit Kanada über Handelsfragen gestritten, etwa bei der Einfuhr von Milch oder Holz. Mexiko und Kanada sind hinsichtlich des Handelsvolumens die Partner Nummer zwei und drei für die Vereinigten Staaten - hinter China.

© AFP, reuters Im Februar hatte Trump seine Kritik an Nafta schon relativiert

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Der amerikanische Präsident favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Vorwurf, ein Isolationist zu sein, hatte Trump im März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus zurückgewiesen. Er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels.

Auch Aluminium-Importe untersuchen

Unterdessen leiten Amerikas Behörden nach Dumping-Vorwürfen gegen Stahlproduzenten nun eine Untersuchungen bei Aluminium-Importen ein. Das kündigte Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch (Ortszeit) in Washington an. Es solle geprüft werden, ob die Einfuhr von Aluminium Arbeitsplatzverluste in den Vereinigten Staaten verursache, negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen sowie die nationale Sicherheit habe.

Aluminium werde auch bei der Herstellung etwa von Kampfjets verwendet. Ross sagte, amerikanische Hersteller hätten ein Überangebot von Alumium aus anderen Ländern beklagt. Namentlich nannte er China. Dies habe zu einem Rückgang der heimischen Produktion geführt.

Ende März hatte die Regierung von Präsident Donald Trump erklärt, sie sehe Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten bestätigt - darunter auch Salzgitter und die Dillinger Hütte. Die Vereinigten Staaten drohten mit Strafzöllen.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen und pocht auf Einhaltung internationaler Handelsregeln. Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO wird nicht ausgeschlossen.

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Von Heike Göbel

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