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Freihandelsabkommen : Die TTIP-Gegner nerven!

Gegen TTIP gehen so viele Menschen auf die Straße wie zuletzt gegen die Befreiung Kuweits im Jahr 1991. Bild: Getty

Das Abkommen mit Amerika ruft in Deutschland die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten hervor. Woher kommt so viel Unvernunft?

          Transparentere Verhandlungen über ein Handelsabkommen gab es nie. Kaum hatten die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgestern in Miami die 11. Runde ihrer Gespräche beendet, da unterrichtete der deutsche Wirtschaftsminister schon die Presse. Auf keinen Fall würden Schutzstandards abgesenkt, ließ er verlauten, auch einen Zwang zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge werde es nicht geben. Geeinigt habe man sich darauf, die noch verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel drastisch zu reduzieren.

          Gegen so viel Offenheit ist nichts einzuwenden, aber helfen wird sie nicht viel. Gegen das Abkommen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP, hat sich in Deutschland eine ganz große Koalition zusammengefunden, die in ihren Vorurteilen festgefahren ist.

          150.000 Menschen beim Protest in Berlin

          Während Regierung und Wirtschaftsverbände das Vorhaben tapfer verteidigten, sind inzwischen fast alle anderen dagegen. Zum Protest gegen TTIP kamen vor zwei Wochen, nach zurückhaltenden Schätzungen, mindestens 150.000 Menschen in Berlin zusammen. Es war die größte Demonstration in Deutschland seit den Protesten gegen den Irak-Krieg des Jahres 1991, die sich ebenfalls gegen die Amerikaner richteten.

          Der politische Opportunismus feiert wahre Triumphe, gerade auch bei jenen, die sonst für Prinzipientreue eintreten. Bis ins vorige Jahr hinein befürworteten viele der heutigen Gegner das Abkommen. Ranghohe Grünen-Politiker erläuterten zum Beispiel hinter vorgehaltener Hand, hinter der aufkommenden Empörung stecke im Kern Antiamerikanismus. Noch im September 2014 ließen sich die Gewerkschaften vom SPD-Vorsitzenden auf eine Erklärung festlegen, die im Kern TTIP-freundlich war. In der rechtspopulistischen AfD beteuerten zumindest die Wirtschaftsprofessoren, die Partei stehe für das Abkommen und befürworte den Freihandel.

          Inzwischen haben viele der einstigen Befürworter ihre Meinung geändert. Angesichts der allgemeinen Empörung ist es allzu verlockend, sich als standhafter Gegner des Abkommens feiern zu lassen. Zu eindeutig ist das Nein an der Basis – und das gilt für die unterschiedlichsten Gruppen der Bevölkerung. Nach einer im Juli publizierten Umfrage der EU-Kommission sind 51 Prozent der Deutschen gegen das Abkommen, nur 31 Prozent dafür. Über Flüchtlingskrise oder Griechen-Rettung mögen die Leute streiten, im Fall von TTIP sind die meisten in Gegnerschaft vereint. Sie glauben ganz genau zu wissen: Die Demokratie wird durch Schiedsgerichte abgeschafft, die Hochkultur durch Hollywood zerstört, der Buchhandel von Amazon ruiniert.

          Die absurden Ängste der Bürger

          Das ist natürlich Unsinn. Keine einzige dieser angeblichen Bedrohungen ist neu. Schiedsgerichte sind bereits in Hunderten von Handelsabkommen vorgesehen, noch nie haben sie einen Staat zu den befürchteten Milliardenzahlungen verurteilt. Auch die Übernahme der defizitären deutschen Opernhäuser durch amerikanische Großkonzerne ist vorerst nicht zu befürchten, und der deutsche Internethandel steht amerikanischen Konzernen schon längst offen. Statt das so offen zu sagen, verlegen sich viele Politiker auf eine Wortwahl, die sie in der Flüchtlingskrise aus guten Gründen ablehnen: Man müsse, so sagen sie, selbst absurde Ängste der Bürger „ernst nehmen“.

          Dabei geben manche der TTIP-Gegner ganz offen zu erkennen, dass es ihnen um derlei konkrete Besorgnisse in Wahrheit gar nicht geht. Auf der Berliner Kundgebung buhten sie die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan aus, als sie sich im Grundsatz für ein Abkommen aussprach – wenn es die Einwände berücksichtigt. Der Chef des Gewerkschaftsbundes sah sich sogar zu dem Bekenntnis genötigt, die Globalisierung sei nicht einfach Mist. Denn das war die Stimmungslage unter vielen der Demonstranten. Dabei verdanken zum Beispiel die Arbeiter in der deutschen Autoindustrie ihren Job genau dieser Globalisierung.

          Woher kommt der Hass auf den Freihandel? Bei den Abschottungsfreunden à la Pegida mag die Frontstellung nicht erstaunen: Sie wollen weder Syrer noch Chlorhühnchen in deutschen Landen sehen, ihnen geht es um ethnische Reinheit im Wohnblock wie im Supermarktregal. Schwerer zu erklären ist, warum in der politischen Mitte und im linken Bürgertum die Willkommenskultur zwar für Menschen propagiert wird, aber nicht für Waren – jedenfalls, solange es nicht um toskanischen Rotwein geht oder um sardischen Schafskäse mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Deren kostengünstige Verfügbarkeit ist freilich dem europäischen Binnenmarkt und seinen Wettbewerbsregeln zu danken. Auch sie wurden von Kritikern des Freihandels schon oft als Auswüchse einer angeblich „neoliberalen“ Brüsseler Bürokratie gegeißelt.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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