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FAZ.NET-Schwerpunkt : Der stille Angriff auf den Freihandel

  • -Aktualisiert am

Protektionismus ist seit einigen Jahren wieder salonfähig. Bild: AFP

Verbote von Fusionen und milliardenschwere Subventionen aus Südkorea: Die jüngsten Streitigkeiten sind nur die Spitze eines Eisbergs von Protektionismus.

          Mitten in den turbulenten Zeiten der Finanzkrise Ende des Jahres 2009 überraschten die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) mit einem kühnen Versprechen: Es sollten keine neuen Handelshhürden aufgebaut und bestehende abgebaut werden. Die Welt sollte mit freiem Handel aus der Wirtschaftskrise herauskommen. Und was ist seitdem passiert? Das Gegenteil. Mehr als 2500 kleine und große Handelsbarrieren sind dazu gekommen, wie Global Trade Alert, eine Initiative der Universität St. Gallen und des Centre for Economic Policy Research, die Protektionismus misst, gezählt hat.

          Die jüngsten prominenten Fälle von umstrittenen politischen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen: Ranghohe Politiker in Deutschland und Europa wehrten sich (erfolglos) gegen die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka von chinesischen Investoren und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte die Übernahme des deutschen Unternehmen Aixtron durch eine Firma aus China ab. Ein anders geartetes Beispiel: Südkorea gab kürzlich bekannt, dass es die angeschlagene einheimische Schiffbauindustrie mit öffentlichen Aufträgen für mehr als 250 Schiffe unterstützen will. Damit verhindert das Land, dass eventuell bessere und günstigere Unternehmen aus dem Ausland zum Zuge kommen.

          Nur die Spitze des Eisbergs

          Diese Art von Staatseingriffen sind nicht neu, aber die Politik verbindet seit ein paar Jahren eine seltene Einigkeit mit der Bevölkerung: Vor allem in Deutschland, aber auch in anderen Ländern wie Österreich, Teilen von Belgien oder auch im Wahlkampf in den Vereinigten Staaten steht der Freihandel in der Kritik. Die Proteste gegen Ceta und TTIP sind am lautesten zu vernehmen. Der frisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat sich mehrmals für Protektionismus ausgesprochen.

          Schlagzeilenträchtige Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Zumindest nach Ansicht von Simon Evenett, Mitbegründer der Initiative „Global Trade Alert“ und Professor am Institut für Außenwirtschaft an der Universität St. Gallen. „Es hat in den vergangenen Jahren einen stillen Angriff auf den Freihandel gegeben“, findet er. Seit dem Jahr 2008 veröffentlicht Global Trade Alert jedes Jahr eine Übersicht über die von Staaten verhängten Handelsbarrieren. Die Begründungen dafür indes sind meist gleich geblieben. Meist soll die heimische Industrie während einer Rezession geschützt und Arbeitsplätze bewahrt werden.

          In der Folge der im Jahr 2008 eskalierten Finanzkrise zum Beispiel brach das Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt ein und die Arbeitslosigkeit stieg; viele Länder verwendeten daraufhin „Buy National“-Klauseln in ihren Konjunkturpaketen, welche die ausführenden Staatsunternehmen und Institutionen verpflichteten, sich verstärkt auf heimische Produkte zu konzentrieren. Protektionismus, das ist wissenschaftlich relativ unumstritten, bringt allenfalls kurzfristig Erfolg. Tatsächlich verschieben Regierungen Probleme nach hinten.

          „Die Art von Protektionismus hat sich verändert“

          Jahrzehntelang hat sich die Welthandelsorganisation WTO deswegen bemüht, den internationalen Handel zu liberalisieren und den Wohlstand der Welt zu mehren. Ein Abkommen der EU mit Amerika hätte diesbezüglich zum Beispiel, je nach Analyse, eine gewaltige Dimension: Die Vorteile aus dem Abbau von Zöllen werden auf 180 Milliarden Dollar geschätzt, die Ersparnisse durch die Angleichung von Standards auf 200 Milliarden Dollar. Doch „geerntet“ werden könnten diese Erträge - egal, wie hoch sie nun tatsächlich ausfallen - erst in vielen Jahren; zu spät für Politiker, die jetzt wiedergewählt werden wollen, und für die Menschen, die jetzt wählen und davon dann vielleicht gar nichts haben.

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