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Freihandelsabkommen : Daimler-Chef Zetsche: „TTIP ist Pflicht“

  • Aktualisiert am

Daimler-Chef Dieter Zetsche - die deutsche Autoindustrie wirbt für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Bild: AP

Die deutsche Wirtschaft macht mobil für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Am Wochenende haben Zehntausende in ganz Europa gegen TTIP demonstriert.

          Die Wirtschaft reagiert auf die andauernden Protesten gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne machen für das Abkommen mobil, berichtet die „Frankfurter Allgmeine Sonntagszeitung“ und beruft sich auf Unterlagen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Wir wollen TTIP“, heißt die Aktion, für die der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammen getrommelt hat und die kommende Woche starten soll. „Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident Ulrich Grillo gegenüber der F.A.S. „TTIP ist nicht Kür, sondern Pflicht“, sagt Daimler-Chef Dieter Zetsche. Wenn sich Amerika in Richtung Pazifik orientiere, werde dies die Rolle Europas schwächen, warnt der Automanager.

          Die erste Riege deutscher Konzerne ist in dem Bündnis vertreten, zu den Unterzeichnern gehören Vorstandsvorsitzende wie Frank Appel (Deutsche Post DHL), Kurt Bock (BASF) Marijn Dekkers (Bayer), Heinrich Hiesinger (Thyssen-Krupp) Joe Kaeser (Siemens), Norbert Reithofer (BMW), Kasper Rorsted (Henkel). Sie alle beschwören die Vorteile freier Märkte und verwahren sich gegen den Verdacht, TTIP nutze nur Konzernen und gefährde das Wohl der Verbraucher.

          Viele Proteste in Europa

          In Deutschland und anderen europäischen Staaten haben am Wochenende Zehntausende gegen TTIP protestiert. Allein in Deutschland nahmen am Samstag während mehr als 230
          Veranstaltungen mehrere zehntausend Menschen teil, teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Der Bundesverband der
          Deutschen Industrie (BDI) startete eine Aktion, um für das umstrittene Abkommen zu werben.

          Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP groß. In München nahmen Attac zufolge etwa rund 23.000 Menschen an einer
          Demonstration teil, in Leipzig waren es demnach 2000 und in Stuttgart gingen 1000 Demonstranten auf die Straße. In Berlin bildeten mehrere tausend Teilnehmer eine Menschenkette. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt, teilte die Initiative am Sonntag mit.

          Auch in Stuttgart sind am Samstag Hunderte auf die Straße gegangen gegen das TTIP-Abkommen. Bilderstrecke
          Auch in Stuttgart sind am Samstag Hunderte auf die Straße gegangen gegen das TTIP-Abkommen. :

          Die Proteste waren Teil eines internationalen Aktionstags gegen TTIP und weitere internationale Handelsabkommen. In Wien kamen etwa 10.000 Demonstranten zusammen, 2000 Menschen protestierten in Brüssel, Kundgebungen in Madrid und Helsinki hatten
          jeweils etwa 1000 Teilnehmer. Insgesamt waren Attac zufolge rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen
          und Diskussionen in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen
          ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa.


          Die Kritiker des TTIP-Abkommens in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gegner des Abkommens monieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über den Vertrag intransparent seien. Die TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt.

          Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützte die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen: „Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und
          Amerikanern bestimmt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn wir in Zukunft als Europäer noch eine Rolle spielen wollen,
          brauchen wir Partner.“ Es gebe berichtigte Sorgen, räumte Gabriel ein. Aber Sprüche wie „TTIP ist böse“ finde er „einfach antiaufklärerisch“.

          Quelle: F.A.S.

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