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Ceta-Verhandlungen : Wallonischer Regierungschef beschwert sich

Paul Magnette, der Regierungschef Walloniens. Bild: dpa

Wallonien stellt sich gegen das Freihandelsabkommen mit Ceta – als einzige Region innerhalb der EU. Jetzt beschwert sich der Regierungschef über den Druck, den die EU auf ihn ausübt.

          Seit dem ersten Tag des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag hat der wallonische Ministerpräsident auf dem Nachrichtendienst Twitter geschwiegen. Am Sonntag meldete er sich erstmals wieder zu Wort.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen die Steuerflucht blockieren“, klagte Magnette darin über den Druck, der seit dem Abbruch der Gespräche der kanadischen Handelsminister Chrystia Freeland über das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta auf ihm lastet.

          Die wallonische Regierung blockiert Ceta nach wie vor und verhindert damit die Zustimmung Belgiens, auch wenn Magnette zuletzt versöhnliche Töne anschlug und nur noch von einigen offenen Fragen sprach, die geklärt werden müssten.

          Magnette hatte sich am Samstag mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz getroffen, der sich nach dem Scheitern der Gespräche am Vortag als Vermittler eingeschaltet hatte. Dem Vernehmen nach soll der deutsche Sozialdemokrat dabei gegenüber seinem Parteigenossen von den wallonischen Sozialisten deutliche Worte gefunden haben. Später sagte Schulz der F.A.S.: „Ich glaube, dass Paul Magnette gesehen hat, dass es eine große Erwartungshaltung an ihn gibt.“

          Freeland, die sich zuvor mit Schulz getroffen hatte, erklärte am Samstag, Kanada habe seine Hausaufgaben gemacht, nun müssen die EU liefern. Viel Zeit bleibt den Europäern nicht mehr dafür. Die wallonische Regierung muss ihren Widerstand bis spätestens Dienstag aufgeben, damit die geplante Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag formal noch vorbereiten werden kann.

          Belgische Region : Wallonien blockiert Freihandelsabkommen Ceta

          Quelle: FAZ.NET

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