http://www.faz.net/-gqe-8lpra

Ceta-Abkommen : Geduld mit der EU!

Die Bedenken der Ceta-Kritiker sind unbegründet. Die EU kann dankbar sein, dass sie mit Kanada so einen kooperativen Verhandlungspartner hat.

          Auch wenn die endgültige Entscheidung nicht gefallen ist: Nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Pressburg ist der Weg für die Unterzeichnung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada am 27. Oktober „faktisch“ frei. Um die von den Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich Anfang der Woche aufgestellten Bedingungen aufzufangen, sollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in den kommenden Wochen eine Erklärung ausarbeiten.

          Inhaltlich wird das nichts mehr ändern. Es geht allein darum, klarzustellen, dass die Bedenken der Kritiker unbegründet sind. Insbesondere wollen beide Seiten nochmals betonen, dass der Investorenschutz ausländische Investoren nicht besser als inländische stellen soll.

          Letztlich ist das reine Kosmetik. Vor allem für den österreichischen Kanzler Christian Kern, aber auch für Gabriel dürfte es durchaus eine Herausforderung sein, ihrer Wählerschaft das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Ein Beharren auf Nachbesserungen hätte die Glaubwürdigkeit der EU als zuverlässiger (Handels-)Partner allerdings endgültig in Frage gestellt.

          Wenn Ceta die Blaupause für TTIP ist – gut!

          Die Europäer können dankbar sein, dass sich die Kanadier als derart kooperative Partner erwiesen haben. Schon die Bereitschaft, die Schiedsgerichte für Investoren lange nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen durch einen unabhängigen Gerichtshof zu ersetzen, war ein großes Zugeständnis. Andere Partner hätten die immer neuen Forderungen nach Nachbesserungen und Erklärungen weniger geduldig über sich ergehen lassen.

          Das gilt umso mehr, als Ceta wie kein Abkommen zuvor die Öffnung der Märkte mit den für die Freihandelskritiker wichtigen Punkten wie dem Schutz von Kultur, Arbeitnehmern oder wichtigen Dienstleistungen versöhnt. Wenn Ceta die Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist, können die Europäer nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten beruhigt in die weiteren Verhandlungen ziehen. Ein neues Mandat für TTIP, wie es nun erwogen wird, wäre vielleicht gar keine schlechte Idee: nicht um neue Hürden für das Abkommen zu schaffen, sondern um die Mitgliedstaaten zu einem Bekenntnis zu zwingen, welche Handelspolitik sie überhaupt wollen für das 21. Jahrhundert.

          Wirtschaftsminister Gabriel : „Ceta ist ein riesen Schritt nach vorne“

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Trump trifft sich mit Japan für Handelsabkommen Video-Seite öffnen

          Neue Verhandlungen : Trump trifft sich mit Japan für Handelsabkommen

          Der japanische Ministerpräsident Abe besuchte Trump in Florida, um die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern zu intensivieren. Trump bekräftigte, er ziehe ein Abkommen zum Abbau des US-Handelsdefizits vor. Den Verantwortlichen für das Handelsdefizit will Trump auch schon ausgemacht haben.

          Deutsches Wetter kratzt am April-Rekord Video-Seite öffnen

          Lokal bis zu 30 Grad : Deutsches Wetter kratzt am April-Rekord

          Die Aussichten für die kommenden Tage sind weiterhin warm und sonnig. Für die Jahreszeit vielleicht sogar etwas zu warm. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes bewegen sich die Temperaturen für den Monat April nahe an neuen Rekorden.

          Topmeldungen

          Klimaforschung : Der Planet steht, das System wankt

          Von wegen Pause: Im Meer, im Eis, im Grünen und in großer Höhe, der Klimawandel kommt immer schneller auf Touren und hinterlässt radikaler denn je seine Spuren in den Datenreihen.

          Neonazi-Festival in Sachsen : Friedlicher Auftakt in Ostritz

          Noch ist alles friedlich im sächsichen Ostritz, das sich Neonazis für dieses Wochenende als Festivalort ausgesucht haben. Mehr als 1000 Menschen organisieren mit einem Friedensfest eine Gegenveranstaltung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt klare Haltung.
          Warum sind es immer die anderen, die im Sattel sitzen, fragen sich neidische Kollegen.

          Missgunst im Beruf : Gelb vor Neid auf die Kollegen

          Neid ist ein Tabu: Das fühlt man nicht, darüber spricht man nicht. Es sei denn, das zerstörerische Gefühl wird umgewandelt in eine Art gesunden Ehrgeiz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.