http://www.faz.net/-gqe-8lpra

Ceta-Abkommen : Geduld mit der EU!

Die Bedenken der Ceta-Kritiker sind unbegründet. Die EU kann dankbar sein, dass sie mit Kanada so einen kooperativen Verhandlungspartner hat.

          Auch wenn die endgültige Entscheidung nicht gefallen ist: Nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Pressburg ist der Weg für die Unterzeichnung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada am 27. Oktober „faktisch“ frei. Um die von den Sozialdemokraten in Deutschland und in Österreich Anfang der Woche aufgestellten Bedingungen aufzufangen, sollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland in den kommenden Wochen eine Erklärung ausarbeiten.

          Inhaltlich wird das nichts mehr ändern. Es geht allein darum, klarzustellen, dass die Bedenken der Kritiker unbegründet sind. Insbesondere wollen beide Seiten nochmals betonen, dass der Investorenschutz ausländische Investoren nicht besser als inländische stellen soll.

          Letztlich ist das reine Kosmetik. Vor allem für den österreichischen Kanzler Christian Kern, aber auch für Gabriel dürfte es durchaus eine Herausforderung sein, ihrer Wählerschaft das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Ein Beharren auf Nachbesserungen hätte die Glaubwürdigkeit der EU als zuverlässiger (Handels-)Partner allerdings endgültig in Frage gestellt.

          Wenn Ceta die Blaupause für TTIP ist – gut!

          Die Europäer können dankbar sein, dass sich die Kanadier als derart kooperative Partner erwiesen haben. Schon die Bereitschaft, die Schiedsgerichte für Investoren lange nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen durch einen unabhängigen Gerichtshof zu ersetzen, war ein großes Zugeständnis. Andere Partner hätten die immer neuen Forderungen nach Nachbesserungen und Erklärungen weniger geduldig über sich ergehen lassen.

          Das gilt umso mehr, als Ceta wie kein Abkommen zuvor die Öffnung der Märkte mit den für die Freihandelskritiker wichtigen Punkten wie dem Schutz von Kultur, Arbeitnehmern oder wichtigen Dienstleistungen versöhnt. Wenn Ceta die Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist, können die Europäer nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten beruhigt in die weiteren Verhandlungen ziehen. Ein neues Mandat für TTIP, wie es nun erwogen wird, wäre vielleicht gar keine schlechte Idee: nicht um neue Hürden für das Abkommen zu schaffen, sondern um die Mitgliedstaaten zu einem Bekenntnis zu zwingen, welche Handelspolitik sie überhaupt wollen für das 21. Jahrhundert.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Sonntagsfrage Video-Seite öffnen

          Quiz : Die Sonntagsfrage

          Testen Sie, wie wach Sie das wirtschaftliche Geschehen verfolgt haben. Für jede Frage ist eine Lösung richtig.

          Topmeldungen

          Die Rentner von heute bekommen noch ordentlich Rente.

          Aktion „Deutschlands Probleme“ : Die Rente ist ungerecht

          Die Jungen müssen zu viel zahlen, die Alten kriegen zu wenig Geld: Alle ärgern sich über die Rente. Wer hat recht, und wie kann die Altersvorsorge künftig funktionieren?

          Kommentar zur Koalition : Der Reigen der Reue

          Nach der SPD-Vorsitzenden Nahles gibt nun auch die Kanzlerin zu, in der Maaßen-Affäre einen Fehler gemacht zu haben. Auf ein das Jahr 2015 betreffendes Eingeständnis Merkels wird man aber wohl vergeblich warten.

          Studie über Kindesmissbrauch : Über die Täter

          Am Dienstag stellen die deutschen Bischöfe eine Studie über Kindesmissbrauch vor. Nur ein Viertel der Fälle wird beleuchtet – doch schon das hat es in sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.