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Freihandelsabkommen : Bundestag soll bei Ceta nicht mitreden

Protest gegen Ceta und TTIP in Berlin Bild: dpa

Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.

          Die Europäische Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will das Abkommen mit Kanada, Ceta, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines  EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten. Das meldet die F.A.Z in der Samstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission will Anfang Juli einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Mitsprache der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP und der „kleinen Schwester“ Ceta ist eine der zentralen Streitfragen in der öffentlichen Debatte.

          Zuletzt hatten sich die Handelsminister der Mitgliedstaaten Mitte Mai nach einem Treffen in Brüssel klar dafür ausgesprochen, das Inkrafttreten beider Abkommen von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig zu machen. Ceta sei aus Sicht der zuständigen Minister eindeutig ein „gemischtes Abkommen“, hatte die zuständige Vorsitzende des Ministerrats, die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen, nach dem Treffen gesagt. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der an dem Treffen nicht teilnahm, hat unabhängig davon mehrfach betont, dass Ceta wie TTIP als gemischtes Abkommen von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssten.

          Die Mitgliedstaaten könnten am Ende auch gegen den Willen der Europäischen Kommission einen gemischten Status durchsetzen. Das müsste aber einstimmig geschehen. Bisher galt es in Brüssel als unwahrscheinlich, dass sich die Kommission in dieser Frage auf eine Machtprobe einlässt, um die ohnehin aufgeheizte Debatte über Ceta und TTIP nicht weiter anzustacheln.

          Quelle: FAZ.NET

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