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Abkommen zwischen EU & Kanada : Ceta passiert Handelsausschuss im EU-Parlament

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker, Kanadas-Premier Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Premier Fico bei der Unterzeichnung von Ceta Bild: AFP

Der Freihandel hat es nicht leicht dieser Tage. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat allerdings am Dienstag eine weitere Hürde genommen.

          Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich.

          „Gerade in Zeiten, in denen Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Regeln stark machen“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD). Nun soll das Plenum des EU-Parlaments noch zustimmen; die Abstimmung wird im Februar erwartet.

          Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt. Mit dem Abkommen sollen Zölle und anderen Handelshemmnissen abgebaut werden, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Unter anderem ist vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

          Das Abkommen muss in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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